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AfD: Nieder mit dem EEG
10.07.2013

Die Alternative für Deutschand (AfD) wil nicht nur mit dem Euro aufräumen sondern fordert auch grundelegende Reform beim Irrsinn um die "alternativen Energien". Nichts geringeres als eine Art Revoluion beim EEG steht auf dem AfD-Energie-Programm.

 

In Absprache mit dem AfD veröffentlicht MMnews hier vorab der Stand der Diskussion rund um's EEG. Kommenden Montag wird es vermutlich eine Pressekonferenz in Berlin geben, wo neben der Energie noch zwei weitere neue Programmfelder präsentiert werden.

 

ENTWURF

Für eine gerechte Energiepolitik
Energiepolitische Positionen für die Alternative für Deutschland

Das Energieprogramm der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, unserem Land eine Energiepolitik zu geben, die eine hohe Verfügbarkeit von Energie und eine sichere Versorgung mit allen bedeutenden Energieträgern und –quellen gewährleistet, und das zu günstigen, international wettbewerbsfähigen Kosten. Diese Energiepolitik muß daher die Fehler der letzten Jahre rückgängig machen und sowohl die Bürger wie auch die Wirtschaft vor den verhängnisvollen Folgen eines Fortdauerns dieser Fehler bewahren: Durch die unerträglich werdende Kostenbelastung droht nicht nur Energiearmut, sondern auch der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das Abwandern von Unternehmen in das Ausland, somit letztendlich auch Massenarbeitslosigkeit.

Die Energiewende führt zunehmend zu einer Spaltung der Gesellschaft in wohlhabende Personen, die mit dem Betrieb von angeblich umweltfreundlichen Energieanlagen hohe Renditen verdienen und in eine große Mehrheit von Normalbürgern, die diese Renditen mit ihren immer höher werdenden Stromrechnungen finanzieren müssen.
Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, wie es sie seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland noch niemals gab und damit eine extrem unsoziale und ungerechte Politik.

Die Alternative für Deutschland will diese Ungerechtigkeit und mit ihr die Bedrohung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands beenden. Sie setzt sich für die Wiedererlangung einer tatsächlich sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung ein.

 

1. Wahlprogramm - Kernpunkte

Wir fordern ein nachhaltiges und gerechtes Energiekonzept für bezahlbare Energie. Die durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in seiner bisherigen Form verursachte Spaltung der Gesellschaft in Betreiber von Biogas-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen und sozial schwächere Zahler ist zu beenden.

Wir fordern eine grundlegende Reform des EEG, die dessen Fehler vollständig ausmerzt. Die Folgen des EEG belasten die privaten Haushalte stark und beeinträchtigen zunehmend die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Wir fordern, dass eine Förderung regenerativer Energientechnik nicht mehr durch direkte Überwälzung von an Anlagenbetreiber gezahlten Zuschüssen auf die Verbraucher, sondern allein aus den öffentlichen, parlamentarisch kontrollierten Haushalten des Bundes oder der Länder erfolgt.

Wir fordern wegen der außerordentlich großen Inanspruchnahme von Flächen und der Beeinträchtigung des Naturschutzes durch Photovoltaik-Großanlagen, Land-Windkraftanlagen und Biomasseanbau die finanzielle Beteiligung der Betreiber an der Reduzierung und Kompensation dieser Schäden durch Umweltabgaben.

Wir fordern, dass die Regierung ihre im EEG niedergelegte ideologische Fixierung auf bestimmte Stromerzeugungs-Techniken aufgibt.

Wir fordern eine Rückkehr zum Markt in der Strom- und Gaswirtschaft. Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung und auch keine Quotierung einzelner Energiearten geben.

Wir fordern, dass sich die staatlichen Fördermaßnahmen künftig auf den wichtigen, bislang vernachlässigten Wärmesektor konzentrieren, in dem auch die regenerative Wärmeerzeugung endlich einen sinnvollen Beitrag leisten kann.

Wir fordern, dass alle kostspieligen Ausbaumaßnahmen der Stromnetze so lange zurückgestellt werden, bis die Missstände der extrem fluktuierenden Stromeinspeisungen behoben sind und sich der tatsächlich noch erforderliche Umfang des Netzausbaus herausgestellt hat.

Wir fordern, dass alle staatlichen Maßnahmen unterbleiben, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z.B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen.

Wir fordern, dass die deutsche Regierung an der Versorgungssicherheit des europäischen Verbundnetzes und an einer gemeinsamen Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet, dazu gehört, dass sie künftig alles unterläßt, was in unseren Nachbarländern zu Kostensteigerungen, Netzstörungen oder anderen Problemen führen kann.

 

2. Detaillierung der energiepolitischen Positionen

Die ungerechte Umverteilung von unten nach oben muß beendet werden

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ebenso wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) sind gescheitert. Es wurden weder die Klima- oder die Energieziele noch die wirtschaftlichen Ziele beider Gesetzespakete erreicht. Dies ist auch für die Zukunft aus naturgesetzlichen wie ökonomischen Gründen ausgeschlossen. Ebenfalls hat die Absatzgarantie dazu geführt, daß die technische Weiterentwicklung vernachlässigt wurde. Diese Gesetze sind daher durch eine Novellierung von ihren Fehlern zu befreien.

Die starke Förderung regenerativer Stromerzeugung durch das EEG, die CO2-Emissionen senken soll, stellt eine wirkungslose, aber teure Parallelförderung zum Emissionshandel der EU dar. Durch die mit dem EEG geschaffenen deutschen Anlagen verringern sich mittelfristig die Emissionen Deutschlands – woraufhin andere EU-Länder durch den billigen Einkauf der frei gewordenen Zertifikate im gleichen Umfang zusätzliche Emissionen freisetzen dürfen. Deutschland fördert damit finanziell die Nachbarländer mit seiner überzogenen, ineffizienten und teuren Ausbaupolitik für „grünen Strom“, ohne dass damit auch nur eine einzige Tonne CO2 in Europa eingespart wird.

Aber auch die EU-Pläne zur Verringerung der Zahl der Emissionszertifikate sind abzulehnen (s.u.).

Der planwirtschaftliche Ansatz des EEG führt über die bis zu 20-jährige Absatzgarantie und Garantiepreise für Wind-, Photovoltaik- und Biogasstrom zu einer wettbewerbsfreien Zone für die Anlagenbetreiber und verhilft ihnen zu hohen Renditen, die von den Verbrauchern aufgebracht werden müssen. Die EEG-Umlage belastet heute schon private Haushalte und Unternehmen mit über 20 Mrd. EUR im Jahr ohne dass die im EEG genannten Ziele auch nur annähernd erreicht wurden. Und sie steigt wegen des starken Ausbaus der im EEG begünstigten regenerativen Energien weiter. Bis einschließlich 2012 wurden an die Eigentümer von regenerativen Energiequellen bereits 99 Mrd. Euro ausgeschüttet. Durch die im EEG vertraglich zugesicherte Dauer der Einspeisevergütungen können sie mit zukünftigen Zahlungen i.H.V. ca. 300 Mrd. Euro rechnen. Bezahlen müssen es die Stromverbraucher. Verbraucherschutzverbände sprechen bereits von zunehmender „Energiearmut“. Ferner bedrohen die steigenden Strompreise – mittlerweile die zweithöchsten in der EU - auch zunehmend die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Wir fordern daher ein Energiekonzept für von allen Bürgern bezahlbare Energie. Es ist unakzeptabel, daß die Bevölkerung mit drastisch steigenden Energiepreisen für die falsche Energiepolitik der Bundesregierung büßen muss.

 

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – und parlamentarische Kontrolle

Eine staatliche Förderung regenerativer Energieerzeugung darf ausschließlich über die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder erfolgen, wodurch sie sowohl der jährlichen parlamentarischen

Kontrolle als auch der Prüfung durch die EU-Administration unterliegt. Die staatliche Förderung von regenerativen Energien soll sich allein auf technologische Entwicklungen und die dazu gehörenden Pilotanlagen beschränken. Es darf keine Förderung, Subventionierung oder Umlagefinanzierung für Maßnahmen der Markteinführung oder Markterschließung von bereits marktreifen Technologien bzw. Anlagen oder Geräten geben.

Wir fordern die Rückkehr zum Markt in der Strom- und Gaswirtschaf. Es darf keine wettbewerbsfreien Zonen und keine Subventionen mehr geben – weder für konventionelle noch für regenerative Energien.

Wir wenden uns gegen Pläne der EU, den Preis der CO2-Emissionszertifikate durch eine Verringerung ihrer Anzahl zu erhöhen. Die Wirkung einer solchen Maßnahme wäre eine Erhöhung der Kosten für die fossil gefeuerten Kraftwerke, die gerade in Deutschland nach der Abschaltung der CO2-freien Kernkraftwerke für die Versorgung mit Grundlast-Strom unverzichtbar sind. Eine weitere Steigerung des Strompreises wäre die Folge.

Es darf keine „Verschrottungsprämien“ für Altgeräte und keine Zuschüsse für den Kauf neuer Geräte und Anlagen der Energietechnik geben.

Die Haftungsübernahme von Betriebsausfällen bei Offshore-Windkraftanlagen durch die Verbraucher ist abzuschaffen.

 

Die Stromversorgung muß sicherer werden

Die Erzeugung von Wind- und Solarstrom ist extrem Wetter- und Tageslicht-abhängig, was zu sehr starken Schwankungen zwischen Maximalleistung und Totalausfall führt. Das ist nicht nur eine unzuverlässige Stromversorgung, sondern insbesondere eine die Netzstabilität mittlerweile sogar gefährdende Beeinflussung.

Gleichzeitig führt die vorrangige Einspeisung des „grünen“ Stroms zu einer starken Reduzierung der Volllaststunden der zur Stabilität des Netzes unverzichtbaren konventionellen Kraftwerke und macht dadurch nicht nur sie, sondern ebenfalls die wenigen, extrem wichtigen Pumpspeicherkraftwerke unwirtschaftlich. Das stellt eine doppelte Gefährdung einer sicheren Stromversorgung dar. Wir fordern daher die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Vorrangeinspeisung von Strom aus “Erneuerbaren”. Wir fordern ferner, dass die Anbieter regenerativer Energie verpflichtet werden, diese ausschließlich bedarfsgerecht einzuspeisen. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) müssen dazu Befugnisse erhalten, diesen Prozeß ihrerseits durch Zulassung oder Ablehnung von Stromeinspeisungen zu steuern.

Wegen der auf Grund der Energiepolitik drohenden Stilllegung vieler Kraftwerke plant die Regierung nach dem von ihr angewendeten Prinzip, schwere Konstruktionsfehler in ihrer Energiepolitik durch neue, stets mit weiteren Subventionen verbundene Fehler zu reparieren, auch hierfür neue Finanzhilfen. Das heißt: Geld für überwiegend stillstehende Kraftwerke. Gleiches plant die Regierung für den subventionierten Weiterbetrieb von Kraftwerken, die wegen Erreichens ihrer Betriebslebensdauer stillgelegt werden müßten.

Damit würde Deutschland eine aus zwei Teilen bestehende Stromversorgung erhalten: Einerseits die „Erneuerbaren“ mit immer weiter steigender, teurer Überkapazität und parallel dazu die unverzichtbaren, aber ineffizient genutzten Kohle- und Gaskraftwerke, die dann ebenfalls unwirtschaftlich und auf Subventionen angewiesen sind. Auf diese wirtschaftliche Katastrophe steuert Deutschland jetzt zu.

Wir fordern deshalb zusätzlich zur Aufhebung der im EEG garantierten Vorrangeinspeisung der „Erneuerbaren“ ein Verbot aller Subventionen, „Anreizhilfen“ und „Kapazitäts-Vorhaltungs- Finanzierungen“, die eine Stilllegung von Kraftwerken, die durch das EEG unrentabel wurden, verhindern sollen.

Wir fordern die Wiederherstellung einer Situation im Energiesektor, die es Betreibern konventioneller und Pumpspeicher-Kraftwerke ermöglicht, ohne Subventionen oder sonstige finanziellen oder steuerlichen Hilfen ihre Anlagen rentabel zu betreiben, überalterte Anlagen stillzulegen und wieder dringend erforderliche Kraftwerksneubauten in Angriff zu nehmen.

 

Keine Gängelung und Erziehung der Bürger mehr

Wir fordern, dass alle staatlichen Maßnahmen unterbleiben, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z.B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen. Wir nehmen den mündigen Bürger ernst.

Wir fordern deshalb, dass Bauherren und Hauseigentümer durch keinerlei staatliche Maßnahmen wie Gesetze und Verordnungen zur Anschaffung und/oder Nutzung bestimmter energietechnischer Geräte und Anlagen und ebenfalls nicht zur Ausführung von Wärmedämmmaßnahmen gezwungen werden. Die Bürger sollen selbst frei über die ihnen zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen entscheiden, die ihnen der Markt bietet.

 

Mehr Rücksicht auf die Umwelt – auch bei regenerativen Energien

Bereits bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen an Land sind die Mittel für einen späteren Abriss am Ende ihrer Lebensdauer und für die Entsorgung der Restmaterialien zu hinterlegen. Es muss verhindert werden, daß in wenigen Jahren immer mehr aufgegebene Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigen.

Die meisten durch das EEG geförderten Anlagen zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern beeinträchtigen erheblich Naturschutz- und Erholungsgebiete. Windkraftanlagen an Land, Biomasse- Anbau und Photovoltaik-Großanlagen verursachen durch ihren – gemessen an den bescheidenen Leistungen - enormen Flächenverbrauch weitere Umweltbelastungen. Deshalb sind Umweltabgaben für Bestandsanlagen zu erheben.

 

Regenerative Energien dort, wo sie sinnvoll sind

Die staatliche Förderung Regenerativer Energietechniken muss sich überwiegend auf den Wärmesektor konzentrieren, der nicht nur energiewirtschaftlich am bedeutendsten, sondern für die Nutzung von Solarwärme und Erdwärme auch besonders geeignet ist.

 

Einbeziehung unserer Nachbarländer – Ende deutscher Alleingänge

Die sogenannte Energiewende mit dem plötzlichen Abschalten von 8 Kernkraftwerken erfolgte ohne jede vorherige Konsultation der ohne jeden Zweifel ebenfalls betroffenen Nachbarländer. Deutschland wurde quasi über Nacht zu einem Importland für Grundlaststrom – überwiegend Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien – und exportiert seither in zunehmendem Maße überflüssige Windstrom-Leistungsspitzen, die die Netze der Nachbarländer stören. Polen und Tschechien planen bereits technische Abwehrmaßnahmen dagegen. Wir fordern, dass die deutsche Regierung an der Versorgungssicherheit des europäischen Verbundnetzes und an einer gemeinsamen Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet. Die deutsche Regierung muß in ihrer Energiepolitik mit unseren Nachbarländern konstruktiv und fair umgehen und alles an Maßnahmen vermeiden, was dort zu Kostensteigerungen, Netzstörungen oder anderen Problemen führen kann.



Neue Chancen für deutsche Energietechnik

Wir fordern eine deutliche Verstärkung einer thematisch nicht eingeschränkten Grundlagenforschung im Bereich der Energie.

Wir fordern die intensive Mitarbeit deutscher kerntechnischer Forschungsinstitute am internationalen Programm Generation IV International Forum (GIF), an dem bislang 12 Industrieländer und die EU – außer Deutschland – mitarbeiten, und die staatliche Förderung dieser Arbeiten. Nur damit kann erreicht werden, dass die deutsche nukleare Sicherheitsforschung auch für die in der Entwicklung befindlichen fortschrittlichen Reaktortechnologien der 4. Generation wettbewerbsfähig und kompetent bleibt, wenn diese Technologien weltweit in den Markt eingeführt werden. Ohne eine solche aktive Mitarbeit würde die noch vorhandene wissenschaftliche Kompetenz aus Deutschland verschwinden.


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