EU droht Schweiz mit Konsequenzen. Aufgrund der "Guillotine-Klausel" - ein Vertrag kann nicht einzeln gekündigt werden - steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. - Linke will Kapitalverkehrskontrollen.
Die EU-Kommission hat die Schweizer Entscheidung zu einer Einführung von Einwanderer-Kontingenten bedauert und für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht: Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden. Die EU werde nun die Auswirkungen dieser Initiative auf die Beziehungen mit der Schweiz untersuchen.
Aufgrund der "Guillotine-Klausel" - ein Vertrag kann nicht einzeln gekündigt werden - steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert. Dies alles könnte nun kippen.
Die SVP hofft, dass es die EU nicht zu einem weitgehenden Bruch mit der Schweiz kommen lässt. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien zu eng. Die Eidgenossenschaft ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Umgekehrt gehen über die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU.
Als Konsequenz aus dem Schweizer Votum für härtere Zuwanderungsregeln hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen gefordert. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen. „Was Europa als letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben.“
Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. „Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt“, sagte der Linksparteichef. „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“
Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. „Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt“, sagte der Linksparteichef. „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“
Hans-Olaf Henkel, der auf Platz zwei der Liste der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl kandidiert, bedauert das jüngste Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung. "Ich bin hin- und hergerissen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Einerseits habe ich Verständnis für die Schweizer, denn mit fast einem Viertel der Bevölkerung hat die Schweiz mehr Ausländer als jedes andere Land der EU mit Ausnahme Luxemburgs. Andererseits bedauere ich das. Denn die Schweiz ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Land von Zuwanderern profitieren kann."
Kommentar:
Die Eliten nicht nur in der Schweiz haben ein Debakel erlitten
