Mit merkwürdigen Meinungsumfragen und einseitiger Berichterstattung versuchen Deutschlands öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten subtil Stimmung für Krieg zu machen. Besonders der "ARD-Deutschland-Trend" soll die Zuschauer kriegsreif trimmen.
Von Uli Gellermann
Letzte Woche gab es mal wieder den monatlichen ARD-Deutschland-Trend, jene Umfrage, die in Deutschland Themen setzt und Meinung macht. Denn genau das ist die "Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland: Rundfunk Anstalten. Eine Macht. Sie verfügt über 11 TV-Anstalten, 55 Radios, erreichen zum Beispiel mit der "Tagesschau" einen Marktanteil von über 30 Prozent und verfügen über ein GEZwangsfinanziertes Geschäftsvolumen von 6,3 Milliarden Euro jährlich. Glaubt man dem Rundfunkstaatsvertrag, dann sind sie "unparteiisch".
Im vorigen Monat hatte die neue Kriegsministerin gefordert: "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen". Und meinte Afrika, und meinte Militär. Damals fragte die ARD den Deutschlandtrend ab: Da waren noch glatte 61 Prozent der Befragten gegen Frau von der Leyen. Nur 30 Prozent dafür. Eine stabile Mehrheit gegen Auslandseinsätze, wie seit Jahren in fast allen Umfragen. Der neueste Trend ist scheinbar umgekehrt: Irre 74 Prozent sind nun für "Mehr deutsche Verantwortung bei internationalen Krisen". Schäbige 23 Prozent sind nur noch dagegen.
Was mag sich in diesem einem Monat bei den Deutschen geändert haben? Nichts. Außer der Frage-Technik bei der ARD. Zuerst fällt auf, dass die Antworten zusammen fast die 100 Prozent ergeben. Das gibt es natürlich nie im wirklichen Leben. Und wie stellt die ARD das her? Die übliche dritte Frage, die für die Nichtwisser, für Unentschlossen, fällt weg.
Und natürlich fragt man vornehm nach "deutscher Verantwortung". Was das ist, das hatte Frau von der Leyen zwar gerade erklärt, aber so lange kann der normale Zuschauer wirklich nichts behalten.
Aber eine weitere Frage im Trend-Theater führt auf die Spur: Soll sich die EU an Finanzhilfen für die Ukraine beteiligen? Da sagen Ja: 62 Prozent und Nein: 33 Prozent.
Hätte die ARD ehrlich gefragt: Soll der deutsche Steuerzahler finanziell in die Ukraine investieren? Und: Sollen wir einen Krieg mit Russland riskieren? Da hätten die Nein-Werte gut über 90 Prozent gelegen.
Aber so viel brutale Ehrlichkeit verträgt der Trend nicht. Da ist die Anstalt zart besaitet. - Die ARD weiß zur Zeit viel von einer "russischen Besetzung der Krim" zu erzählen. Dass es sich bisher nur um Territorien handelt, die in einem noch fast 25 Jahre gültigen Stationierungsvertrag zwischen der Ukraine und Russland festgelegt wurden, ist nicht mal am Rande zu finden.
Was hat sich im Verlauf eines Monats, von der einen zur anderen Umfrage geändert? Zum einen hatte die ARD tagelang Bilder aus der Ukraine geliefert, die nur eine Seite des Konflikts zeigten: Die bösen Russlandfreunde einerseits und die guten Timoschenko-Freunde auf der anderen Seite. Zwischentöne waren nicht erwünscht.
Grassierender Antisemitismus bei den "Freiheitskämpfern" und faschistische Schlägergarden gab es zwar, aber die Deutschen sollten sie besser nicht sehen. Zum anderen hatte Gauck, der Hochtöner im falschen Amt, in einer Blut-Rede in München klargemacht, dass die Deutschen schon für Kriege reif sein müssen: "Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig."
Wie bitte? Nach rund 12 Jahren Krieg dessen einziger "Erfolg" in 100.000 toten Afghanen bestand? Der Mann gehört weggesperrt. Auch für diesen Satz: "Ich muss wohl sehen, dass es bei uns - neben aufrichtigen Pazifisten - jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken". Wer keine verfassungswidrigen Auslands-Einsätze will, der ist von der Welt abgewandt. Wer Fetzen von Fleisch nach Drohneneinsätze nicht schätzt, der ist bequem. Wer friedliche Vernunft fordert, der versteckt sich nur.
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