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Argentinien – der programmierte Staatsbankrott

Vor kurzem hat Argentinien das Finale der Fußballweltmeisterschaft gegen Deutschland verloren. Heute hat das Land gegen seine Gläubiger noch wesentlich mehr verloren. 13 Jahre nach dem letzten Staatsbankrott steht dem Land das Wasser bis zum Hals.

 

Von Matthias Weik und Marc Friedric

Argentinien ist abermals faktisch zahlungsunfähig. Bereits am Mittwoch den 30.07.2014 wurde das Land von der Ratingagentur Standard & Poor's auf das Niveau eines teilweisen Zahlungsausfalls herabgestuft. Ein Tag später sind die Staatsanleihen des Landes nur noch Ramsch. Es handelt sich um die viertgrößte Staatspleite in der Wirtschaftsgeschichte.

 

Der Gau Argentiniens, eines an sich mit Reichtum gesegneten Landes unvorstellbar große landwirtschaftliche Nutzflächen, Bodenschätze, ein zumeist passables Klima, tausende Kilometer Küste sowie umgeben von friedlichen Nachbarländern - war leider abzusehen. Warum?


Der Staatsbankrott war abzusehen und wurde von uns auch mehrfach prognostiziert, weil das Land und vor allem die Bevölkerung sich nie vom letzten Staatsbankrott im Jahr 2001 erholt hat und immer noch leidet unter den Nachwehen des Bankrotts, was wiederum der Tatsache geschuldet ist, dass die durch und durch inkompetente und völlig korrupte Politikerkaste nicht abgelöst wurde und zu keinerlei wirtschaftlicher Verbesserung in der Lage ist. Wenn die Argentinier dieses Problem mit ihren Politikern in den Griff bekommen werden sie Weltmeister der Staatsbankrotte! Des Weiteren sind die Importe des Landes seit geraumer Zeit höher als die Exporte. Subventionen für die Sektoren Energie, Wasser und Verkehr machen gegenwärtig bereits fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Bereits seit Jahren ist es für die Bürger Argentiniens unmöglich Devisen auf dem freien Markt zu kaufen

Seit September 2005 herrschen zweistellige Inflationsraten. 2013 war der Preisanstieg wesentlich höher als der Lohnanstieg obwohl die Wirtschaft seit Anfang 2014 in einer Rezession steckt. Tagtäglich gehen entlassene Arbeiter auf die Straße.


Beim Staatsbankrott in Argentinien 2001 wurde die Mittelschicht am brutalsten getroffen, sie hat sich bis zum heutigen Tag nicht davon erholt. Ersparnisse, Vermögen und Renten wurden massiv entwertet. Wir haben argentinische Freunde, die Mitte 30 sind und studiert haben. Sie standen vor der schwerwiegenden Wahl ihr Heimatland aufgrund mangelnder Perspektive zu verlassen oder zu bleiben und wohnen nun zu Hause bei Mama und Papa. Einer geregelten Arbeit gehen die meisten nicht nach, weil es schlichtweg keine Arbeit gibt. Ein Anzeichen wie verheerend die Lage in dem Land schon lange ist zeigt deutlich folgende Nachricht:


„Die Regierung Kirchner hat bereits im Februar 2013 aufgrund der katastrophalen offiziellen Inflation von 10,8 Prozent (Experten gehen von 26 – 30 Prozent aus) alle Preise in den Supermärkten erst für 2 Monate, dann für 4 Monate und schließlich seit dem 1. Juni 2013 für insgesamt 500 Artikel auf unbestimmte Zeit eingefroren.“i,ii


Wenn ein Staat dermaßen in den Markt eingreift wie dies in Argentinien der Fall ist, dann ist dies eine ökonomische Bankrotterklärung. Seit 2001 hat sich der argentinische Staat hauptsächlich mit dem Export von Landwirtschaftsprodukten und dem Einsatz der Notenpresse über Wasser gehalten, was zu dieser gegenwärtigen enormen Inflation geführt hat. Somit war der erneute Staatsbankrott in einem der ehemals reichsten Länder der Welt nur eine Frage der Zeit.


Wie gravierend und aussichtslos die Lage in dem Land ist zeigt dieser von uns übersetzte Bericht aus Buenos Aires von unserer Freundin Carla:


„Als ich von Marc gebeten wurde, etwas zur Situation in Argentinien zu schreiben, fragte ich mich, was ich überhaupt sagen kann, denn weder habe ich Betriebs- oder Volkswirtschaft studiert. Ich bin lediglich eine einfache Person, zwar studierte Lehrerin, habe aber bisher niemals die Möglichkeit gehabt mein Land zu verlassen und habe daher auch keinen Vergleich, wie es woanders ist. Aber ich gehe mit offenen Augen umher, lese viel, beobachte und spreche mit Menschen. Ich habe versucht, die aktuelle Stimmung im Land und die Lage, in der wir uns befinden, in diesem Bericht in Worte zu fassen.


Um schreiben zu können, was wirklich in Argentinien vorgeht, und was ich und viele andere Menschen denken und fühlen, möchte ich meinen Namen nicht vollständig nennen. Die Zeiten sind hart und mit Kritikern wird umgegangen, wie zu den schwärzesten Zeiten in Argentinien. Leider! Im Moment nehmen die staatlichen Repressionen weiter enorm zu. Kritik an der Regierung und der Präsidentin Christina Kirchner wird hart geahndet.


Ich bin in den Siebzigerjahren als Kind einer Arbeiterfamilie geboren worden. Meine erste persönliche Erfahrung mit wirtschaftlichen Problemen machte ich in jungen Jahren, als viele Menschen ihre Pesos in amerikanische Dollar umtauschten, weil der Peso massiv an Wert und Vertrauen verlor.

 

Daraufhin wurde 1992 der Wechselkurs des Pesos von der Regierung fest an den Wert des Dollar 1 zu 1 gebunden, was uns eine kleine Verschnaufpause für knapp eine Dekade verschaffte. Dann brachen im Jahr 2000 die Probleme allerdings wieder auf. Es wurde deutlich, dass wir das Problem lediglich in die Zukunft verschoben und durch die Dollarbindung massiv über unsere Verhältnisse gelebt hatten.

 

Höhepunkt war im Dezember 2001 die Flucht des Präsidenten mit dem Helikopter aus dem Präsidentenpalast vor den marodierenden Massen, der Staatsbankrott und bürgerkriegsähnliche, anarchistische Zustände, die wochenlang anhielten. Erst durch massive Repressionen, Inflation und Geldentwertung beruhigte sich die Situation. Leute, die besonders clever sein wollten und ihr Konto in Dollarkonten umgewandelt hatten, um sich vor dem Wertverfalls des Pesos zu schützen, wurden eines besseren belehrt.

 

Sie mussten bitter erfahren, zu was ein verzweifelter Staatsapparat alles fähig ist. Diese Konten wurden einfach per Gesetz rückwirkend wieder in Pesokonten umgewandelt und dann entwertet. Viele haben dadurch einen Großteil ihrer Ersparnisse verloren, Firmen mussten schließen und Menschen verarmten. Genauso schlimm war der daraus resultierende Vertrauensverlust in den Staat und die Banken. Diese schlimme Zeit hat sich in das Gedächtnis eines jeden Argentiniers eingebrannt.

 

Aufgrund dieser Ereignisse kam es zu einer unglaublichen Abwanderung von jungen und gebildeten Menschen, die außerhalb Argentiniens ihr Glück suchten. Etliche meiner Freunde waren darunter. Viele sagen, dass sie ihr Land zwar vermissen, aber nicht mehr zurückkommen wollen. Andere, die zum Beispiel nach Spanien ausgewandert sind, sind zurückgekehrt und wohnen jetzt wieder hier bei der Familie. Sie sehen starke Parallelen zwischen Argentinien 2001 und Spanien 2014. Der wirtschaftliche Niedergang dort muss erschreckend sein.

 

Es ist traurig, aber wahr: Momentan ist die Situation in Argentinien sogar noch schlimmer als 2001! Zum Beispiel für Rentner. Wenn ein Rentner im Jahr 2000 eine Rente von 1000 Peso hatte, waren das 1000 Dollar. Nun bekommt er zwar immer noch 1000 Peso, aber die sind nur noch ungefähr 100 Dollar wert. Davon kann er sich gerade mal 100 Liter Milch, 20 Liter Olivenöl oder 70 Liter Benzin leisten.

 

Jeder Argentinier weiß, dass die Kirchner-Regierung die offiziellen Zahlen beschönigt und frisiert. Peinlicher Höhepunkt dieser Farce war der Auftritt des argentinischen Wirtschaftsministers Hernan Lorenzino  im April 2013 zu einem Interview im Fernsehen, in dem er gefragt wurde, wie hoch die Inflationsrate in Argentinien wirklich sei und er der Frage mehrfach auswich, bis er schließlich völlig verzweifelt und hilflos sagte: ´Ich möchte jetzt gehen!` Das Video wurde zum traurigen Internet Hit und zeigt den wahren Zustand des Landes und der Regierung auf.iii

 

In ihrer aussichtslosen Lage, fängt die Regierung nun auch an, Unternehmen zu verstaatlichen wie zum Beispiel die Tochterfirma der spanischen Firma Repsol. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.“iv


Anmerkung der Autoren:

Hier unterbrechen wir kurz Carlas Bericht. Im November 2013 einigt sich Repsol mit der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner auf eine Ausgleichszahlung der beschlagnahmten 51 Prozent in Höhe von 5 Milliarden Dollar anstelle der 10,5 Milliarden, wie gefordert. Allerdings bezahlbar in – und dies ist kein Witz – argentinischen Staatsanleihen! Hier hätte die Firma Repsol mal mit den Gläubigern sprechen sollen, die sich seit Jahren mit dem argentinischen Staat vor Gerichten rumärgern und eine Teilzahlung verlangen. Viele haben bis dato einen Totalverlust erlitten. Ob die Kirchner-Regierung ihr Insider Wissen nutzte und deshalb großzügig dieses Angebot gemacht hat? Sehen wir, was Carla noch zu erzählen hat.


„Was auch immer häufiger geschieht ist, das Grundnahrungsmittel nur noch limitiert erhältlich sind, wie zum Beispiel Mehl, Öl, Zucker usw. und die Preise dafür massiv gestiegen sind Der Preis für Brot ist seit 2006 um 700 Prozent gestiegen! Einfuhrbeschränkungen und Kapitalkontrollen sind Gang und Gäbe, wofür die Regierung sich zwar einen Rüffel der WTO eingehandelt hat, was aber nichts nützt.v Wenn man ausländische Währungen für eine Reise möchte, muss man diese anmelden und kann nur begrenzte Mengen umtauschen. Es geht sogar soweit, dass man erst einen Tag vor der Abreise Bescheid bekommt, ob man überhaupt das Geld umtauschen darf oder nicht. Herr über sein Geld ist man auch nicht mehr, da man durch den „Corralito“ nur noch eine bestimmte Summe pro Tag in Bar abheben darf. Die Arbeitslosenzahlen sind hoch. Freunde von mir, die sechs Jahre an der Universität studiert haben, verdienen 15 mal weniger Lohn als zum Beispiel ein Busfahrer, weil sie gar nicht ihrem eigentlichen Beruf nachgehen können, sondern Geschirr in Restaurants spülen oder als Verkäufer für internationale Textilketten arbeiten. Wer die Möglichkeit hat, wandert aus. Ich selber spreche vier Sprachen und werde meistens als zu alt (Mitte 30) oder überqualifiziert abgelehnt.

 

Die Kriminalität ist seit 2001 exponentiell gestiegen. Beinahe jedes Verbrechen bleibt ungelöst und das Vertrauen in die Polizei und Justiz tendiert gegen null. In den besseren Vierteln in Buenos Aires stehen private Sicherheitskräfte und wer es sich leisten kann, installiert Kameras und hat einen eigenen Sicherheitsmann.


Die medizinische Versorgung ist zwar kostenlos, aber dafür muss man drei Monate oder länger auf einen Termin beim Arzt warten. Wenn es schnell gehen soll, muss man Geld auf den Tisch legen, sonst geschieht gar nichts. Ich musste einmal auf einen Arzttermin eineinhalb Jahre warten. Obendrein wurden zahllose Korruptionsskandale aufgedeckt, in deren Mittelpunkt auch unsere werte Landesmutter ,Frau Kirchner, steht. Die Entlarvungen (unter anderem durch die Geliebte ihres verstorbenen Ehemanns Nestor Kirchner) haben zu den größten Demonstrationen gegen die Kirchner-Regierung geführt mit Hunderttausenden Teilnehmern. Unbeeindruckt davon will Cristina Kirchner ihre Macht zementieren und gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Verfassung abändern, um eine dritte Amtszeit als Präsidentin zu ergattern.


Ich bin wie gesagt Lehrerin und was ich von meinen Bekannten erfahre, die noch eine Arbeitsstelle haben, ist beängstigend. Da wächst in den Schulen nichts Gutes heran und die Bildung der Jugend, die unsere Zukunft ist, wird sträflich vernachlässigt. Aber wie heißt es so schön: Es ist leichter, ein dummes Volk zu regieren, als ein gebildetes.

 

Ich hoffe von ganzem Herzen auf eine bessere Zukunft für mein Land und meine Mitbürger. Ich hoffe, dass die Politiker erkennen, was sie ihrem Land und den Bürgern antun und dies beenden. Bisher haben die Präsidenten und Politiker immer nur ihr eigenes Wohl im Blick gehabt. Egal ob Menem oder die Kirchners – alle haben sich auf Kosten der Bürger die Taschen vollgestopft und unglaublich viel Reichtum angehäuft. Seit Hunderten von Jahren funktioniert dieses System der Ausbeutung weltweit, dass einige Wenige sich auf Kosten der anderen massiv bereichern und damit ekelhaft reich werden. Ich weiß, dass ich alleine die Welt nicht verändern kann, aber jeden Tag wachen Millionen von Menschen morgens auf und wollen wie ich ein Leben führen in Frieden, mit anständiger Arbeit, einem gerechten Lohn, Anerkennung, Respekt. Und ich bin davon überzeugt: Zusammen können wir die Welt verändern und dies erreichen!“

 

Man kann Carla und den Menschen in Argentinien nur wünschen, dass sich schnell etwas ändert. Danach sieht es nur leider nicht aus. Im Winter 2014 überschlagen sich dort die Ereignisse. In 17 von 23 Regionen streiken die Polizeikräfte für eine gerechtere Bezahlung sowie bessere Ausrüstung. Daraufhin kommt es im ganzen Land zu gewaltsamen Massenplünderungen und bewaffneten Ausschreitungen. Die traurige Bilanz umfasst Dutzende Todesopfer und Verletzte, über 1000 geplünderte Supermärkte und Läden sowie Anarchie und Chaos auf den Straßen.vi Im Juni dann die traurige Gewissheit, dass selbst die offizielle Inflation zum Vorjahr 40,5% beträgt.

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