Der IWF kritisiert wie viele andere auch die deutschen Exportüberschüsse und glaubt man könne durch staatliche Maßnahmen gegensteuern. Hat noch niemand gemerkt, dass die deu...

Von Claudio Kummerfeld

Der IWF kritisiert wie viele andere auch die deutschen Exportüberschüsse und glaubt man könne durch staatliche Maßnahmen gegensteuern. Hat noch niemand gemerkt, dass die deutschen Exporteure keine gesteuerten Staatsunternehmen sind?

Nach jährlich stattfindenden Konsultationen hat der IWF der deutschen Delegation (Bundesbank + Finanzministerium) jetzt in einem Zwischenbericht die immer größer werdenden Exportüberschüsse vorgehalten. Man empfiehlt seitens des deutschen Staates gegenzusteuern. Zitat der Deutschen Bundesbank von heute:

“Kritisch äußerten sich die IWF-Experten in ihrem Zwischenbericht zum hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Der Rückgang der Energiepreise und die Währungsabwertung würden den ohnehin hohen Leistungsbilanzüberschuss weiter erhöhen. Dies gebe Anlass zur Sorge, da die Nachfrage in fortgeschrittenen Volkswirtschaften bereits trotz der ultra-expansiven Geldpolitik schwach sei, so die Delegation. Bei der IWF-Frühjahrstagung Mitte April in Washington hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann Vorschlägen widersprochen, dem Leistungsbilanzüberschuss wirtschaftspolitisch entgegenzuwirken. Deutsche Unternehmen seien nun einmal auf den globalen Absatzmärkten sehr gut positioniert und entsprechend erfolgreich. Exportüberschüsse seien das Resultat unzähliger, überwiegend privatwirtschaftlicher und freier Entscheidungen von Unternehmen und Konsumenten, so der Bundesbankpräsident damals.”

Wo der Bundesbankpräsident Recht hat, hat er recht. Wie soll die deutsche Bundesregierung da gegensteuern? Den deutschen Exporteuren sagen sie sollen ihre Produkte teurer oder schlechter machen? Die Löhne so weit erhöhen, dass die Konkurrenz aus Asien noch konkurrenzfähiger dasteht? Nicht machbar. Die Vorschläge des IWF scheinen besser geeignet zu sein für staatliche gelenkte Volkswirtschaften, die direkten Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Darüber hinaus empfiehlt der IWF Deutschland auch Einschränkungen beim Immobilienmarkt:

“Um mögliche künftige Preisblasen an den Immobilienmärkten zu verhindern, wird in dem Zwischenbericht die Einführung zusätzlicher makroprudenzieller Instrumente im Bereich der Vergabe von Immobiliendarlehen angeregt. Als Beispiele werden Obergrenzen für die Kreditaufnahme abhängig vom Immobilienwert oder dem Einkommen genannt.”

Wir meinen: Klingt irgendwie nach Sozialismus. Der Staat soll Banken und Bürgern vorschreiben, wie viel Kredit für einen Hausbau maximal verkraftbar ist… aber wie die Bundesbank selbst schreibt, das sind einerseits nur Empfehlungen des IWF, andererseits nicht seine offizielle Meinung, sondern nur die von einzelnen Mitarbeitern. Hört man bei den vorigen Vorschlägen das französische Staatsverständnis heraus, wonach es eher eine Staatswirtschaft als Privatwirtschaft sein sollte? Immerhin sind die Präsidentin sowie der Chefvolkswirt des IWF Franzosen.
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