AfD: Von Merkel verordneter Atomausstieg ist wirtschaftsfeindlich und nationaler Alleingang! - Der Vorschlag dürfte für große Aufregung in den Massenmedien und in der Politik Sorgen. Neue Schlagzeilen sind also gesichert.
Eine Woche, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 wurden acht deutsche Atommeiler auf Anweisung der Bundesregierung stillgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerken soll der letzte Reaktor 2022 vom Netz gehen. Mit dieser Entscheidung wollten Frau Merkel und die CDU ihr Fähnchen in den Wind der aufgebauschten öffentlichen Meinung hängen.
Ab heute berät nun das Bundesverfassungsgericht die Milliardenklagen der betroffenen Energie-Unternehmen Vattenfall, Eon und RWE.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD, Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:
„Der Atomausstieg ist – wie die verfehlte Asylpolitik – die ‚Basta‘-Entscheidung einer ideologisch agierenden Kanzlerin. Sie hat mit dem übereilten Atomausstieg Deutschlands Ruf als verlässlicher Wirtschaftsstandort beschädigt und den deutschen Steuerzahlern riesige Schadensersatz-Risiken aufgebürdet. Tausende Arbeitsplätze brachen weg. Auf Jahrzehnte geplante Unternehmenskonzepte wurden über Nacht wertlos. Sollten die Energiekonzerne mit ihrer Milliardenklage Recht bekommen, droht deutschen Steuerzahlern ein Verlust in Milliardenhöhe. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE geht es um sechs Milliarden und Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro.
Deutschlands Kern-Forschung war weltweit führend, die deutschen Kraftwerke die sichersten der Welt – zumal es hier keine Erdbeben und Tsunamis wie in Japan gibt.
Nun baut nicht nur Japan, sondern beinahe jedes deutsche Nachbarland, wie Tschechien, Polen und Frankreich, neue Atomkraftwerke. Der deutsche Sonderweg ist übereilt, arrogant und schädlich.
Die Programmdiskussion zum ersten Bundesprogramm der AfD ist nahezu abgeschlossen. Auf dem Programmparteitag wird es einen Entwurf geben, den übereilten Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig zu machen.“
