Mario Draghi und die gottspielenden Geldsozialisten im EZB-Direktorium weiten ihr Mandat selbstherrlich aus, steigen gegen jede Vernunft und alle EZB-Verträge nicht mehr nur in die indirekte, sondern vor allem in die direkt Staatsfinanzierung ein. Die EU-Kommission reguliert das Leben der Bürger ohne jede Legitimation bis in das kleinste Detail hinein.
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer
Der 25. März ist ein weltgeschichtlich bedeutsames Datum. So wurde beispielsweise, zumindest der Legende nach, Venedig an diesem Tag im Jahre des Herrn 421 zur Mittagsstunde gegründet. Rund tausend Jahre später, nämlich 1409 n. Chr., kamen an diesem Tag die Kardinäle der heiligen Mutter Kirche zum Konzil in Pisa zusammen, um das große abendländische Schisma zu überwinden.
Der Korrektheit halber muss man erwähnen, dass dieses Konzil kirchenrechtlich nur mehr als Synode gezählt wird, aber darin liegt gewiss nicht die Ursache für das damalige, vordergründige Scheitern. Zwar bekämpften sich Papst und Gegenpapst noch weitere acht Jahre, aber immerhin war durch das Konzil der Grundstein einer Erkenntnis gelegt worden: Nicht Kampf und Krieg, sondern nur Verhandlung und das Errichten einer Rechtsordnung können die Spaltung überwinden. Folgerichtig wurde das Schisma mit einem weiteren Konzil, dem von Konstanz, überwunden.
Sir Walter Raleigh erhielt am 25. März 1584 von der britischen Königin das Patent, in Nordamerika eine Kolonie zu gründen, was er auch recht prompt umsetzte. Der heutige US-Bundestaat Virginia, oft auch als Mutter der Staaten oder „old dominion“ bezeichnet, erblickte so das Licht der Welt. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bedeutend, schließlich wurden hier gleich acht spätere US-Präsidenten geboren. Als besonders herausragend wären hier der erste US-Präsident George Washington und der dritte US-Präsident Thomas Jefferson zu erwähnen. Letzterer war darüberhinaus maßgeblich an der Verfassung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung beteiligt und ein unbedingter Verfechter von Freihandel, Föderalismus und der „rule of law“.
Der 25. März 1821 wiederum markiert den Beginn des griechischen Freiheitskampfes gegen die osmanischen Besatzer und 31 Jahre später fand an diesem Datum ein historisches Pistolenduell statt. Zwar endete der „Shoot-Out“ zwischen Otto von Bismarck und Georg von Vincke wie „manche Kammerdebatte, d.h. ergebnislos“, so unkte die Berliner Nationalzeitung, aber man male sich einmal aus, welche Wendung die Weltgeschichte genommen hätte, wenn der Liberale von Vincke Bismarck getroffen und so das Leben des späteren eisernen Kanzlers drastisch verkürzt hätte...
An dem Duell wird deutlich, welche unüberbrückbaren Gegensätze zwischen dem liberalen Lager und den Konservativen bestehen, auch wenn heutzutage mancher einer glaubt, die oberflächlichen Gemeinsamkeiten hätten tiefergehende Wurzeln. Zwar war der Anlass eine brennenden Zigarre, ursächlich für die bewaffnete Auseinandersetzung aber war der Widerspruch zwischen der unbedingten liberalen Haltung Vinckes, dem Recht unter allen Umständen den Vorrang einzuräumen, und der konservativen Haltung Bismarcks eben jenes beugen wollte, um die Herrschaft des Königs zu bewahren und zu sichern.
Mit der Frage „Recht achten oder beugen?“ sind wir auch schon bei der EU, zumindest fast. Deren Fundament nämlich wurde ebenfalls an einem 25. März gelegt. Im Jahr 1957 wurden an diesem Tag die römischen Verträge unterzeichnet. Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten gründeten hier gemeinsam die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie, der wichtigste Gründungsakt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Der EGKS-Vertrag lief im Jahr 2002 aus und wurde nicht verlängert. Angesichts der Produktionsrückgänge von Kohle und Stahl in der EU eine vernünftige Entscheidung, die aber gerade deshalb auch ein wenig überraschte. EURATOM führt ein Schattendasein – zwar ist es eine eigenständige Organisation, da sie aber in allen Strukturen in die EU eingegliedert ist, ist dieser Status von nicht allzu großer Bedeutung.
Von den drei europäischen Gemeinschaften, die an diesem Tag beschlossen wurden, machte alleine die EWG große Karriere. Man darf annehmen, dass die Unterzeichner der römischen Verträge voller Empörung die Unterschriften verweigert hätten, hätten sie gewusst, wie die Reise enden wird, auch wenn man durchaus spekulieren darf, dass jene, die besagte Verträge in Hinterzimmern austüftelten wie Jean Monnet oder Józef Retinger, genau diese Entwicklung im Sinn hatten. Aber das ist eine andere Geschichte.
Jedenfalls wurde die EWG über die Verträge von Brüssel, Luxemburg, Maastricht, Amsterdam, Nizza und schließlich Lissabon zu dem entwickelt, institutionalisiert und vertieft, was wir heute als EU kennen. Dabei bildeten sich ab dem unheilvollen Vertrag von Maastricht jene Bruchlinien aus, die nun in der laufenden Krise offensichtlich werden. Dabei war der damalige Anfang durchaus hoffnungsvoll.
Getragen vom Wunsch nach einer dauerhaften europäischen Friedensordnung und der liberalen Erkenntnis, dass gemeinsame Märkte besser als alles andere kriegerischer Auseinandersetzung verhindern, wurde die EWG in Kraft gesetzt. Als eine gemeinsame Freihandelszone, die allen beteiligten Wohlstand und Freiheit brachte, Handelsbarrieren wie Zollschranken und ähnliches überwand und gemeinsame Handelsstandards setzte. Zwar machte sich der illiberal Zeitgeist recht schnell breit – man denke nur an die Butterberge und Milchseen, die dank völlig absurder Subventionsregime in den 1980er Jahren in der EG entstanden, aber im Vergleich zu den heutigen Verwerfungen, waren das Petitessen.
Maastricht legte den Grundstein. Ab hier ging es nicht mehr um Handelsvereinfachungen und mehr wirtschaftliche Freiheiten unter der Herrschaft des Rechts, sondern es ging um Herrschaft selbst. Mit der Transformation zur EU bildete sich zeitgleich der unbedingte Wille zur Staatsbildung aus, also dazu, Macht und Herrschaft an sich zu ziehen.
Damit wurde das Fundament bereitet, auf dem die heutigen Rechtsbrüche gedeihen konnten. Weil die EU einen Macht- und Herrschaftsanspruch entwickelte, sahen sich die in der Krise Agierenden berechtigt, Recht, Gesetz und geschlossene Verträge zu brechen. Schließlich galt es, die EU als Herrschaftsinstrument und -struktur, zu der es keine Alternative gab, zu erhalten. Aus dieser konstruierten Alternativlosigkeit heraus erwuchs die aktuell herrschende Rechtlosigkeit.
Mario Draghi und die gottspielenden Geldsozialisten im EZB-Direktorium weiten ihr Mandat selbstherrlich aus, steigen gegen jede Vernunft und alle EZB-Verträge nicht mehr nur in die indirekte, sondern vor allem in die direkt Staatsfinanzierung ein. Die EU-Kommission reguliert das Leben der Bürger ohne jede Legitimation bis in das kleinste Detail hinein, sei in der Frage von Staubsaugerleistungen, dem max. Wasserdurchfluss von Duschköpfen oder dem absurden Verbot von Glühbirnen zur Rettung des Weltklimas.
Die deutsche Bundeskanzlerin ermächtigt sich selbst und löst mit einer unbedarften Äußerung eine Völkerwanderung ungekannten Ausmaßes aus und behauptet dann frech, es sei ein europäisches Problem, um so ein europäisches Grenzregime und Einwanderungsrecht zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht, einst als edelster Verteidiger des Rechts eingesetzt, verweigert dem Volk sein „Recht auf Recht“ und entmannt sich stattdessen selbst, indem es Verfahren ohne Not und Notwendigkeit an instrumentalisierte EU-Gerichtsbarkeiten weiterleitet.
All dies ist nur ein kleiner Teil des EU-Chaos aber es ist alles Folge der Abkehr von der liberalen Überzeugung, dass alleine dem Recht die Herrschaft gebührt und der Hinwendung zu Macht und Herrschaft um ihrer selbst willen. Waren die Zielsetzungen der EWG noch ehrlich und in der Tat der Wohl der Bürger, Staaten und Völker verpflichtet, so lässt sich über die Zielsetzungen der EU und vor allem die Mittel und Methoden, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, so nicht mehr sagen.
Die „rule of law“, die Herrschaft des Rechts wurde durch den Anspruch der EU auf Herrschaft zerbrochen. Anfangs nur dem Geiste nach, inzwischen auch ganz formal. In der Folge muss und wird die EU auseinanderfallen, da dieser Herrschaftsanspruch nicht legitimierbar ist und im Widerspruch zu den Wünschen und Bedürfnissen der europäischen Völkern steht.
Der immer wahrscheinlicher werdende Brexit, die sich massiv wandelnde politische Haltung der Griechen (weg von Syriza hin zur Goldenen Morgenröte) angesichts der über das Land hereinbrechenden Migrationskatastrophe und die Abwendung der Visegrád-Gruppe von Brüssel sind Teil der Flammenschrift an der Wand, welche die unbedingte Rückkehr zum Recht anmahnt. Die Bürokraten in Brüssel aber verstehen offensichtlich nicht, sie zu deuten. Nach Lissabon droht das Nichts.
