EU-Kommission rechnet mit einem Ausstiegsantrag der Briten erst Ende 2017. “Wir rechnen nicht damit, dass der Antrag noch in diesem Jahr kommt”

Die kommende britische Regierung wird nach Einschätzung Brüssels Artikel 50 zum Austritt aus der Europäischen Union erst nach den Bundestagswahlen im September 2017 auslösen. Die EU-Kommission geht nicht davon aus, dass Großbritannien noch in diesem Jahr einen Antrag auf einen Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags stellen wird.

“Wir rechnen nicht damit, dass der Antrag noch in diesem Jahr kommt”, erfuhr die WirtschaftsWoche aus der EU-Kommission. Dort geht man davon aus, dass sich die kommende britische Regierung sehr viel Zeit lassen wird. “Wenn ein britischer Politiker Artikel 50 auslöst, dann wird er das nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland tun”, heißt es in Brüssel weiter. Das würde darauf hinaus laufen, dass die Briten frühestens im September 2017 einen Antrag stellen.

Wenn die Briten sich für den Prozess Zeit lassen würden, dann liege das in der Natur der Sache. “Wer den Antrag stellt, befindet sich in der schwächeren Position”, heißt es in Brüssel. Sobald Großbritannien Artikel 50 auslöst, steht das Land unter Zeitdruck. Der EU-Vertrag sieht dann nämlich nur zwei Jahre für die Verhandlungen vor.

Theoretisch könnte der Zeitraum verlängert werden. Dass es dazu kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, denn alle verbleibenden 27 EU-Staaten müssten dem zustimmen. Schon bei weit weniger kontroversen Themen hat sich die EU in der Vergangenheit schwer getan, einstimmige Entscheidungen zu treffen.