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Wirtschaft im Würgegriff

Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine "moderate" Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft.
 
Von Meinrad Müller
Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg der Rentenbeiträge von heute 18,6 % auf 20 % bis 2028 und 22 % bis 2030. Unternehmer und Investoren wissen, was das bedeutet: Lohnkosten steigen, Gewinne schrumpfen, der Standort Deutschland wird immer giftiger.
 
Politik ruiniert das Bismarck-Modell
 
Die gesetzliche Rente war einst ein Erfolgsmodell: viele Einzahler, wenige Rentner. Heute funktioniert es nicht mehr. Die Politik greift immer tiefer in die Kassen, statt das System neu zu ordnen. Jeder Arbeitsplatz wird für Firmen teurer, jede Neueinstellung ein Risiko. Wer rechnen kann, investiert längst nicht mehr hier.
 
Bürgergeld frisst Arbeitsmoral
 
Über acht Millionen Menschen leben von Bürgergeld oder ähnlichen Leistungen, obwohl viele von ihnen arbeiten könnten. Wer als Familienvater mit zwei Kindern noch arbeitet, hat oft nur 100 Euro mehr in der Tasche als sein Nachbar auf Bürgergeld. Das ist politisch gewollt und es sägt am Fundament, das den Sozialstaat überhaupt trägt. Die groß versprochenen Fachkräfte aus aller Welt? Schneller am Bürgergeldschalter als in der Schlosserlehre.
 
Rente ab  70 – Betriebe zahlen den Preis
 
Die Regierung will, dass Menschen bis 70 arbeiten dürfen. In der Praxis bedeutet es mehr Ausfälle, mehr Krankheitstage, mehr Ungewissheit. Unternehmer sollen das stemmen aus Edelmut.  
 
Industrie im Rückwärtsgang – Einnahmen brechen weg
 
Monat für Monat fallen hochbezahlte Jobs in Schlüsselbranchen weg. Damit schrumpft die Basis der Rentenkassen. Trotzdem plant Berlin mit wachsenden Einnahmen, als könne man aus einem schwindenden Kuchen plötzlich größere Stücke schneiden. Die Realität: immer weniger Beitragszahler, immer mehr Empfänger.
 
Bürokratie erstickt Wachstum
 
Neue Behörden, neue Regeln, neue Kontrollen, die deutsche Wirtschaft ist zum Spielball von Paragraphenreitern geworden. Kapital wandert ab, Investitionen bleiben liegen. Wer heute noch Geld hier einsetzt, plant gleich den Notausgang mit.
 
Deutschland bestraft Leistung und belohnt Stillstand. Die drohenden 22 % Rentenbeitrag sind nur das sichtbare Symptom. Darunter liegt ein System, das Arbeit bestraft, Untätigkeit belohnt und Firmen in den Schwitzkasten nimmt. Solange das so bleibt, gehen nicht nur Investitionen verloren. Am Ende gehen die, die hier noch Wertschöpfung bringen.
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