Petry zu Kinderehen-Verbot: Bürger, die sich die islamischen Zustände in Deutschland nicht mehr länger gefallen lassen möchten, werden mit Placebo-Gesetzen ruhig gestellt. Was ist aber mit Kindern, die bereits in Kabul oder Mossul vor den Traualtar traten?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Demnach soll das Mindestalter für Trauungen in Deutschland künftig bei 18 Jahren liegen.
 
Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion:
 
„Jahrelang glänzt unsere Regierung durch vielsagendes Nichtstun und nun plötzlich werden sie aktiv. Ist Wahljahr? Natürlich! Oberflächlich betrachtet schwenken die großen Parteien auf die Linie der AfD ein – im September letzten Jahres etwa stellte unsere Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 6/6502), Zwangs- und Kinderehen zu verbieten. Und zwar unabhängig davon, wo die Ehe geschlossen wurde.

Genau das aber findet sich im Gesetzentwurf von Maas nicht. Er betrachtet allein Ehen, die zwischen Minderjährigen in Deutschland vollzogen wurden, als unwirksam.
 
Was ist aber mit Kindern, die bereits in Kabul oder Mossul vor den Traualtar traten? Was bedeuten die sogenannten ‚Härtefälle‘, die das Gesetz nennt? Können sich prozesswütige und durch clevere Anwälte vertretene Asylbewerber durch die Instanzen klagen, bis sich ein Richter ihrer erbarmt?
 
Es ist ein Skandal, dass wir uns in unserem Land überhaupt mit diesem Thema beschäftigen müssen. Es beweist, vor welchem Abgrund wir stehen, an den uns Merkel, Gabriel, Maas und andere Altpolitiker manövriert haben.

Der Entwurf ist Wählertäuschung. Bürger, die sich die islamischen Zustände in Deutschland nicht mehr länger gefallen lassen möchten, werden mit Placebo-Gesetzen ruhig gestellt. Eine tatsächliche Änderung der Gegebenheiten ist mit dieser Regierung allerdings weiter nicht in Sicht.“