Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Radtke lieferte in einem Gastbeitrag für die Zeitung mehrere Vorschläge. CDU, CSU und SPD müssten über parteiinterne Klippen springen. "Wir müssen endlich Flügelkämpfe und Ideologien überwinden. Wir brauchen die lösungsorientierte Verständigung statt Identitäts- und Kulturkampf in der politischen Mitte", schrieb der CDA-Chef.
Konkret schlug Radtke unter anderem vor, die Reichensteuer um drei Prozent zu erhöhen und die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer zu streichen. "Das Elternhaus, der Handwerksbetrieb müssen in die nächste Generation übergeben werden können. Das betrifft aber nicht die Steuerfreiheit von Milliardenvermögen", so Radtke.
Mit Blick auf die Sozialreformen stellte er die Frage, warum die Streichung eines Feiertages tabu sein solle. Als CDA-Vorsitzender würde er in seiner Vereinigung dafür keinen Applaus bekommen, aber er würde es erklären, wenn das Gesamtpaket stimme und helfe.
Mit Blick auf eine Förderung des Immobilienerwerbs brachte Radtke eine Aufhebung der Steuerfreiheit bei hohen Veräußerungsgewinnen nach zehn Jahren ins Spiel und verlangte stattdessen die Einführung einer zehnprozentigen Besteuerung bei hohen Freibeträgen. "Das müsste auch für die Union tragbar sein, zumal es jungen Familien erleichtern würde, selbst Eigentum zu schaffen."
Radtke verlangte zudem eine stärkere Entlastung der Industrie, um die Grundstoffindustrie im Land zu halten. "Wir müssen, zeitlich begrenzt, für die Unternehmen verlässlich und planbar, unter anderem bei Chemie, Stahl und in der Aluminiumindustrie zu finanziellen Entlastungen kommen, um Wachstum zu generieren." In Bereichen, in denen Transformation kapitalintensiv und risikoreich sei, könne der Staat sich über einen Fonds an diesen Anstrengungen beteiligen, ohne operativ tätig zu werden.
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