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EU-Pleitestaaten: Das Geld ist fort
15.06.2015

Das Geld ist fort - so kurz, so einfach und auch: So weit bekannt. Nur die deutsche Politik erzählte ihren Wählern immer und immer wieder, wie vorteilhaft doch die Rettung der EU-Pleitestaaten sei.

 

Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Das Geld ist fort - so kurz, so einfach und auch: So weit bekannt. Zumindest jedem, der sich mit der Materie eingehender beschäftigt hat. Nur die deutsche Politik – bis auf ganz wenige rühmliche Ausnahmen – erzählte ihren Wählern immer und immer wieder, wie vorteilhaft doch die Rettung der EU-Pleitestaaten sei. Schließlich gäbe es das Geld nicht geschenkt, die Bundesrepublik verdiene kräftig daran. Dieser falschen Litanei hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Interview im Tagesspiegel1 nun ein jähes Ende gesetzt: „Die Deutschen haben bereits viel zu viel gezahlt – das Geld ist verloren.“


Zack. Wo er recht hat, hat er recht. Das Geld ist verloren. Nun bliebe eigentlich nur mehr folgendes zu tun: Sämtliche Hilfszahlungen sofort einstellen und die Bedingungen des griechischen Staatsbankrotts aushandeln. Eventuell lässt sich ja doch noch etwas mehr als nichts retten. Eines aber darf man unter keinen Umständen mehr machen: Weiter Geld in das bankrotte Land schicken. So zumindest würde jeder vernünftig denkende Mensch handeln. Wenn man schon Verluste hinnehmen muss, dann sollte man alles daran setzen, diese zu begrenzen.


Erstaunlicherweise wird dies in der EU anders gesehen. Gut, wer es einmal an die Hebel der Macht, sei es in Brüssel, Berlin, Paris oder sonst wo geschafft hat, der tickt anders. Hier geht es weniger um ökonomische Grundrechenarten, sondern um die ganz großen Visionen. Da ist es natürlich von Vorteil, dass es nicht das Geld von Jean- Claude Juncker oder von Manfred Schulz ist und nicht das von Angela Merkel, welches in den Fässern ohne Boden verschwindet, sondern das hart erarbeitete Kapital der Bürger. So lassen sich große Visionen mit leichter und vor allem freigiebiger Hand verfolgen.


Zumal – dies darf man ja nicht vergessen – der Euro unumkehrbar ist. Was spielen also angesichts der Ewigkeit schon einige hundert Milliarden (oder gar Billionen) für eine Rolle. Zwar wusste bereits Siddhartha Gautama, dass das einzige stete in unserer Welt der Wandel ist, aber wir leben ja im christlichen Abendland. Die Weisheiten Buddhas sind hier nicht unbedingt jedem bekannt. Außerdem: Wer weiß schon, ob der Euro nicht vielleicht die berühmte, die Regel bestätigende Ausnahme ist?



Da der Euro ja unumkehrbar ist, dürften die Warnungen (oder waren es Drohungen?) die Alexis Tsipras jüngst gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera aussprach, eigentlich nicht verfangen: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, dann werden in Bälde Spanien und Italien folgen. Sollte man zumindest meinen. Natürlich ist dies nicht der Fall, denn der Euro ist eben nicht ewigkeitstauglich. Ohne die Rettungsmilliarden wäre die Gemeinschaftswährung längst Geschichte. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird fleißig weiter gerettet.


Die ELA-Kreditrichtlinien wurden daher auf 83 Milliarden Euro erhöht. Die Erhöhungen geschehen inzwischen im Wochentakt. Der verdeckte Bankrun in Griechenland läuft also weiter. Damit aber erhöhen sich natürlich auch im Falle eines Austritts aus der Währungsunion die Kosten: Denn die ELA-Kredite schlagen direkt auf die Target2- Salden durch. Inzwischen sind hier rund 100 Milliarden aufgelaufen. So kommt dann für den Plan B (Grexit) ein gewaltiges Drohpotential zusammen. Dieses braucht es, um den Plan A (mehr Geld für Griechenland) gegenüber der Troika durchzusetzen. Hans-Werner Sinn hat dies im jüngsten Standpunkt des ifo-Institutes trefflich herausgearbeitet.2 Fatalerweise wächst dieses Drohpotential natürlich mit jedem Tag, den Griechenland in der Eurozone verbleibt.


Selbst wenn dann Tsipras und Varoufakis aus der Währungsunion ausscheiden müssten, hätten sie für ihr Volk doch einiges herausgeholt. Vermutlich hat der griechische Premier auch nicht unrecht – eine Pleite Griechenlands würde angesichts der real wenigstens 350 Milliarden Euro (Rettungsgelder + Target2 + T-Bonds + Bargeld), die im Feuer stehen, weitere Pleiten und Austritte nach sich ziehen. Da ja aber der Euro unumkehrbar zu sein hat, ist klar, wie es weitergehen wird: Mit mehr Geld!


Varouvakis hat dies ja auch als frommen Wunsch in eben jenem Tagesspiegelinterview formuliert. Gut, er sprach verbrämt von „Führung“, die er sich von den Deutschen wünschen würde, nur ist eine deutsche Führung in Europa allenfalls noch im Fußball unproblematisch. Tatsächlich meinte er natürlich: Er wünscht sich mehr Geld. Dies machte er hinreichend durch den Hinweis auf die US- Politik nach dem 2. Weltkrieg klar: Ein Marshallplan für Griechenland soll die Wende zum Guten bringen. Dabei aber übersieht der griechische Finanzminister, dass es in erster Linie die freiheitliche Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards war, welche den Deutschen das Wirtschaftswunder bescherte. Mit den Kommunisten von Syriza wird eine solche aber – egal ob innerhalb oder außerhalb der Währungsunion – nicht zu machen sein.


Das Dilemma bleibt bestehen und die Katze beißt sich in den Schwanz. Solange das Dogma „Der Euro ist unumkehrbar“ Bestand hat, wird immer weiter Geld an die Bankrotteure der Eurozone fließen. Fällt das Dogma, scheidet zunächst Griechenland mit einem Staatsbankrott aus. Dann folgen weitere Länder. Die Eurozone wird mehr oder weniger ungeordnet zerfallen. Deutschland wird am Ende auf allen Forderungen sitzen bleiben und alle Rettungsgelder abschreiben können. In der Folge dürfte auch die Bundesrepublik die Pleite anmelden. Zur Hilfe wird dann niemand mehr bereitstehen. Zusätzlich nämlich wird dann wohl auch – quasi frei Haus – die Schuld an dem Desaster den Deutschen angelastet werden. Schließlich haben sie sich geweigert, noch mehr Geld bereitzustellen.


Angesichts dieser Konstellation gibt es eigentlich nur einen Weg, den gordischen Knoten des Eurodilemmas zu zerschlagen: Deutschland muss aus der Eurozone ausscheiden und zwar als erstes. So bekämen durch die dann einsetzende Abwertung des Euro Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und so weiter die ebenso notwendige wie oft geforderte Luft zum Atmen und Deutschland könnte – dank der Aufwertung der neuen Währung – die entstandenen Verluste zumindest teilweise kompensieren.


Käme es dann auch noch zu einer öffentlichen und breiten Diskussion über das Geldsystem an sich und würde in der Folge Wettbewerb in dem zentralen Organ allen Wirtschaftens, dem Geld, Freiheit und damit Wettbewerb zugelassen, könnte das Ende des Euros nicht einen Endpunkt, sondern einen Anfangspunkt markieren. Nämlich den Aufbruch in eine Gesellschaft, in der Wohlstand für alle möglich ist, in der Solidarität nicht mehr nur ein Euphemismus für Plünderungen fremden Eigentums darstellt und vor allem eine, in der die Freiheit eine echte Heimstatt hat. Angesichts der Qualität aller Beteiligten ein ebenso frommer wie ferner Wunsch.


1 www.tagesspiegel.de

2 www.cesifo-group.de


h - dein Beitrag hier

 


 

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