Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine europäische Wirtschaftsregierung begraben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach sollen nach einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten künftig als Wirtschaftsregierung gelten, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen EU-Wachstumsstrategie abstimmen. Kein EU-Land sei gegen diesen Vorschlag gewesen, sagte Sarkozy am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem allerdings die Schuldenkrise Griechenlands im Mittelpunkt stand.

Die "Wirtschaftsregierung" galt bisher als Streitobjekt. Deutschland und Frankreich waren jahrelang hart aneinander geraten, wenn das Schlagwort "Wirtschaftsregierung" fiel. Die Franzosen hatten damit seit Gründung der Währungsunion ein Gremium der Euro-Länder im Sinn, das ein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank sein sollte. Deutschland betrachtete das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und bekämpfte die Idee entschieden.

Doch die Bundeskanzlerin hat offenbar einen Sinneswandel vollzogen: Die Wirtschaftsregierung, die für bessere Koordination und einen geschlosseneren Auftritt nach außen stehen soll, sei eine Lehre aus der Krise, sagten Merkel und Sarkozy vor der Presse in Brüssel.

--> Alles Schall und Rauch kommentiert:

Der neue ständige EU-Ratspräsident und Bilderberg-Marionette Herman Van Rompuy führt brav seine Befehle aus und hat für heute Donnerstag einen EU-Gipfel in Brüssel einberufen. Dort wird er das für ihn vorbereitete neue „Strategiepapier“ vorstellen. Darin wird zu einer zentralen !!!Wirtschaftsregierung!!! für die gesamte EU aufgerufen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Massnahmen“ für alle Euro-Länder beschliessen und überwachen. Das heisst, die einzelnen Länder werden nicht mehr eine eigene Wirtschaftspolitik mehr betreiben dürfen, sondern die übernimmt Brüssel für alle Länder. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

Teuflisch clever wie die EU-Führung nun mal ist, hat sie die Gelegenheit beim Schopf gepackt und benutzt die Krise in der Eurozone um die radikale Ausweitung ihrer Macht durchzusetzen, mit der Begründung, die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder hat versagt, wie die Misswirtschaft von Griechenland, Spanien und Portugal zeigt.

Jetzt muss Brüssel das Zepter übernehmen.

Die EU-Mitgliedländer werden in Zukunft nicht mehr selber ihre Wirtschaftspolitik bestimmen können, sondern das macht dann die neue Wirtschaftsregierung für die ganze EU. Selbstverständlich findet diese Zentralisierung der Macht durch Brüssel nur zum Wohle aller EU-Bürger statt, so wird es uns dann sicher von den Politikern und Medien verkauft.

Wir sehen den nächsten Schritt zur Entmündigung der EU-Staaten, hin zur einer Diktatur.