Brandenburgs Innenminister verpasst Medien einen Maulkorb. Recherche und Berichterstattung zum Fall "Speer" gerichtlich untersagt. - “Herr Speer wäre besser beraten, die Vorwürfe aufzuklären, als die Justiz einzuschalten“.

Berlin. Journalisten und Chefredakteure haben Kritik an Brandenburgs
Innenminister Rainer Speer (SPD) und einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin geübt, die der BILD-Zeitung die Berichterstattung über
mögliche Verfehlungen des Politikers verbietet.
Der Vorsitzende der Journalistenvereinigung “Netzwerk Recherche“,
Thomas Leif, erklärte gegenüber der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe):
“Wer auf Verdachtsberichterstattung nur mit dem Maulkorb geschickter
Anwälte reagiert, hat offenbar kein Interesse an der sachlichen
Aufklärung der Vorwürfe“.
Im Fall Rainer Speers seien “die Vorwürfe derart schwerwiegend,
dass dringend Aufklärungsbedarf besteht“, sagte Michael Erbach,
Chefredakteur der Potsdamer Neuesten Nachrichten. “Der Presse
dies untersagen zu wollen, kommt einem Maulkorb gleich“, so Erbach
weiter.
Der Chefredakteur der “Märkische Oderzeitung“, Frank Mangelsdorf,
stellte fest: “Generell gilt: Kein Gericht in Deutschland darf
einer Zeitung Recherchen verbieten.“ Alles andere käme einer
Vorzensur gleich, die die Verfassung strikt untersage, sagte
Mangelsdorf.
“Herr Speer wäre besser beraten, die Vorwürfe aufzuklären, als
die Justiz einzuschalten“, erklärte der Lokalchef des “Berliner
Kurier“, Hans-Christian Bosdorf, gegenüber der BILD-Zeitung.
Johannes M. Fischer, Chefredakteur der “Lausitzer Rundschau“
aus Cottbus betonte: “Für uns gilt wie für alle demokratischen
Zeitungen: Die Pressefreiheit ist hohes Gut, für das es lohnt
zu kämpfen.“