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EFSF: Euro-Endsieg Propaganda
29.08.2010

Der Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) ist der neue Euro-Goebbels mit einem Propaganda-Etat von 500 Milliarden. Die undurchsichtige Behörde residiert in Luxemburg und lässt  in den Gazetten verkünden, dass die Euro-Krise vorbei sei.

 

Seit gestern konnte man in vielen Medien folgende Erfolgsmeldung lesen:

Euro-Krise: Entwarnung für die Währungsunion

 

Die Krise der Währungsunion scheint überwunden

Der Chef des Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder, Klaus Regling, hält die Krise der Währungsunion für überwunden. Deutschlands Haushalt profitiere von der Rettung Griechenlands.
 
"Ich finde, das Ergebnis der Stabilisierungsmaßnahmen spricht für sich: Der Kurs des Euro ist gestiegen. Auch sonst haben sich Märkte beruhigt“, sagte Klaus Regling, Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF), der „Welt am Sonntag“. Nur wenige spekulierten noch darauf, dass das Eurogebiet auseinanderbrechen könnte. Der Rettungsschirm soll Euroländern in finanzieller Schieflage helfen und war nach dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands und Problemen in anderen Staaten im Frühjahr ins Leben gerufen worden.

Regling lobte die Bemühungen Griechenlands, sich aus der Schuldenkrise zu befreien. Bemerkenswert sei, dass die Regierung sich auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen kann. Das habe man nicht unbedingt erwarten können. „Griechenland hat im vergangenen halben Jahr mehr getan als zugesagt“, sagte Regling. Die EU hatte Griechenland im März Kredite in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Im Gegenzug muss das Land Reformen in die Wege leiten.

Kritik, die deutschen Steuerzahler würden für die Versäumnisse der Griechen zahlen, wies Regling entschieden zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgschaften in Anspruch genommen würden, sei äußerst gering. Zudem müsste ein hilfsbedürftiges Land etwa fünf Prozent Zinsen für erhaltene Kredite zahlen, die EFSF könne sich dieses Geld derzeit aber für zwei Prozent leihen – sie mache also Gewinn. Der Zinsaufschlag käme den Ländern zugute, die bürgen. Ähnlich sei es im Fall Griechenland. „Der deutsche Haushalt profitiert von der Rettung Griechenlands“, betonte Regling.

 


Was ist eigentlich die European Financial Stability Facility (EFSF)?

 

Zum Hintergrund: Klaus Regling ist der Chef (bzw. die Marionette der Hinterleute) des EU-Rettungsfonds / EFSF über 500 Mrd. EUR. In  meinem Blog (www.goldseitenblog.com) hatte ich zu Regling und zum EFSF geschrieben:
 
Die EUliten haben am 8. Mai 2010 zwar die EFSF ins Leben gerufen und mit mehreren Hundert Milliarden EUR Kreditschöpfungsfähigkeit "kapitalisiert". Und wegen der Staatsbürgschaft (v.a. Deutschlands) wird dieser Mülleimer sogar ein double- oder triple-"A" Rating bekommen. Das macht diesen institutionalisierten Umgehungstatbestand der weiterhin gültigen EUropäischen No-Bailout Vorschriften aber keineswegs legaler!
 

Die mangelnden Veröffentlichungspflichten des EFSF und die praktisch völlig fehlende demokratisch-parlamentarische Kontrolle über die in Kungelmanier an systemtreue Regierungen und Banken zu verteilenden EFSF-Gelder hatte ich schon im vorigen Blog "FTD magst ruhig sein" moniert. Mittlerweile sieht das sogar die FTD SELBST im Kommentar "Europas Paulson-Moment" genauso [FTD von heute, S. 24, noch kein Link]:

"Die Zweckgesellschaft EFSF [...] ist der Albtraum jedes Verfassungsrechtlers: eine private Gesellschaft luxemburgischen Rechts, über die die öffentliche Hand für Milliarden bürgt, die erst einmal in keinem Haushalt auftauchen."
 
 

Der Selbstbedieunungstopf ist formal institutionalisiert worden in Form des berühmt-berüchtigten, nicht veröffentlichungspflichtigen, niemandem ernsthaft Rechenschafts-pflichtigen luxemburgischen SPV ("Special Purpose Vehicle" = "Zweckgesellschaft") namens "European Financial Stability Facility / EFSF". Diese "facility" (schwer zu übersetzen - nennen wir sie "Fazilität" ) ist formal nur auf drei Jahre angelegt.

 

Wie der kluge HVB-Analyst Purps aber gestern in einem Vortrag sehr treffend meinte, rechnet er damit, dass diese Fazilität uns noch über Jahrzehnte begleiten wird. Und ich füge einschränkend hinzu: Jedenfalls bis zum Ende des Euros.

 

EFSF-Chef Regling und seine namentlich nicht weiter bekannte Truppe werden künftig ein Budget verwalten, das ganze Staatshaushalte in den Schatten stellen wird. In geradezu absolutistischer Gutsherrenart wird diese Truppe ohne ernsthafte parlamentarisch-demokratische Kontrolle jede Woche über die Allokation von Abermilliarden Euros entscheiden.

 

Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass hier wohl zunächst am Markt völlig unverkäufliche PIGS-Anleihen zu nominal aufs Buch genommen werden - und morgen dann BP-Notanleihen monetarisiert werden - übermorgen Hilfen für private oder bereits teilverstaatlichte notleidende Banken à la Royal Bank of Scotland - und dass zuletzt jede noch so abstruse Politidee finanziert wird, die ein EU-Staat parlamentarisch niemals budgetiert bekäme, medial niemals vermittelt bekäme oder schlichtweg rein substanziell niemals bezahlen könnte!

Die offiziellen EU-Staatshaushalte mit einem Rest an parlamentarischer Kontrolle werden über kurz oder lang eher "Resthaushalte" neben der riesigen toxischen Müllhalde namens EFSF werden!

 

Besuchen Sie den Autor auf seinem Blog:  --->goldseitenblog.com


h - dein Beitrag hier

 


 

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