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Der Euro ist tot, nur das Sterbedatum steht noch aus
30.09.2010

Zusammenfassung der  Aktions-Konferenz zur Euro-Krise in Berlin. Die Veranstaltung, die den Titel: „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ trug, war ein durchaus bemerkenswertes Zusammentreffen gegen ein Gebilde, dem die demokratische Legitimation fehlt. Stimmungen und Stimmen  von einem Ereignis, dass in den Massenmedien totgeschwiegen wurde.

 

„Im Geld bündelt sich alles, was ein Volk ist oder will.“

- Joseph Alois Schumpeter -

 

Aufgrund des starken Publikumsinteresses, das die Aktionskonferenz seit ihrer Ankündigung hervorrief, wurde ein anderer, größerer Veranstaltungsort als ursprünglich geplant ausgewählt: statt im „Russischen Haus“ in Berlin-Mitte, das zu klein gewesen wäre, sollte die Zusammenkunft der Euro-Skeptiker in der Reinbeckhalle in Berlin-Oberschöneweide stattfinden. Obschon ich mich als ziemlich ortsunkundiger Mensch ein wenig schlau gemacht hatte, wo dieser Stadtteil samt und sonders der besagten Halle zu finden ist, verfuhr ich mich zu früher Morgenstunde zunächst einmal mit der S-Bahn auf recht gründliche Art und Weise. Daher kam ich um einiges verspätet auf dem Konferenzgelände an, das einer jener Industriebrachen glich, wie sie eher typisch für die Gegend sind, in der ich heimisch bin: das Ruhrgebiet.

 

Einerseits fühlte ich mich somit gleich etwas heimisch, andererseits verwunderte es mich schon, dass man keine einladendere Umgebung gefunden hatte. Das verstärkte sich noch, als ich die Halle selbst erreichte: von draußen erblickte ich eingeschlagene Fensterscheiben und Gekritzel aus der Farbsprühdose, während mich drinnen eine ehemalige Lagerhalle erwartete, die sich unter anderem dadurch auszeichnete, dass von ihren Wänden und Stahlträgern die längst verblichene Farbe blätterte. Kurzum, ich fand mich in einer ausgemachten Bruchbude wieder.

 

Allerdings dachte ich bei mir, dass man dieses Ambiente freilich auch sinnbildlich für ein währungspolitisches Konstrukt nehmen konnte, das nicht minder heruntergekommen scheint. Sollte das – neben der unbestrittenen Größe der Halle – ein Auswahlkriterium für die Lokalität der Konferenz gewesen sein, so ward hier eine charmante Punktlandung gelungen.

 

Noch am Eingang stehend, erkannte ich auf dem zentral platzierten Rednerpodium den Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Da ich tagszuvor den Ablaufplan der Konferenz studiert hatte, konnte die Tatsache, dass Professor Schachtschneider redete, nur bedeuten, dass es mir gelungen war, die Rede von Professor Wilhelm Hankel zu verpassen.

 

Indem ich mich darüber insgeheim ärgerte und unter den circa 650 zahlenden Konferenzgästen nach einem freien Sitzplatz suchte, tat Professor Schachtschneider, der zweifelsohne zu den wichtigsten Staatsrechtlern Deutschlands zählt, hinsichtlich der von ihm angeführten „Anti-Rettungsschirm-Klage“ kund:

„Wenn es mit rechten Dingen zugeht, wird der Prozess gewonnen.“

Insofern Professor Schachtschneider die Verfassungsklagen gegen die Einführung des Euro (1998), gegen den Lissabon-Vertrag (2009) und gegen die so genannte Griechenland-Hilfe (Mai 2010) führte, dachte ich mir, wird er die Erfolgsaussichten wohl gut einzuschätzen wissen.

 

Im Laufe seiner Rede wies er des Weiteren einmal mehr auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU hin und forderte Volksentscheide bezüglich der Gestaltung der Europäischen Integration. Zur „Rettung“ des Euro stellte er heraus, dass Verträge und geltendes Recht gebrochen worden seien, darunter die Stabilitätskriterien. Die mündliche Anhörung, so sagte er, dürfte im kommenden Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Bis dahin würden, wenn sich die Krise wieder verschärft, die Gelder der gegründeten Zweckgesellschaft fließen. Der spät anmutende Zeitpunkt der Anhörung sei ihm im Übrigen ganz recht, da eine Verschärfung der Krise eine günstigere Stimmung für die Klage schaffen würde.

 

Nach Professor Schachtscheider sprach ein Gründungsmitglied und Abgeordneter der United Kingdom Independent Party (UKIP) im Europaparlament: Nigel Farage. Der Gast aus England, der mit seiner UKIP den Austritt Großbritanniens aus der EU anstrebt (wofür sich immerhin bei den EU-Wahlen 2009 rund 16,5 Prozent der Engländer erwärmen konnten), sprach in einer engagierten Rede „vom Kampf gegen die Errichtung eines EU-Imperiums, dessen Zentrum in Brüssel liegt.“ Dieses Projekt eines EU-Imperiums sei zum Scheitern verurteilt, ließ Herr Farage seine Zuhörer wissen, indem er rekapitulierte:

 

„Das Studium der Geschichte zeigt, dass große, multi-nationale Imperien oder politische Zusammenschlüsse nicht gelingen. Sie funktionieren nicht richtig und außerdem überleben sie nicht. Wo ist denn heute das Römische Imperium, das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn? Sie sind alle abgetan, ihre ehemals stolzen Monumente sind vom Sand der Zeit bedeckt.“

 

Auch erinnerte Herr Farage an das Wort von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, der bekanntlich meint, dass es beim Schicksal des Euro um Leben und Tod ginge. Dem Kohl'schen Diktum, dass „die Europäische Einigung eine Frage von Krieg und Frieden … und der Euro Teil unserer Garantie für Frieden“ sei, widersprach Herr Farage entschieden.

 

Als er seine Rede unter kräftigem Applaus beendet hatte, näherte ich mich ihm mit den Notizen, die ich mir unterdessen aufgeschrieben hatte, und fragte, ob er mir für die Beantwortung von ein paar Fragen zur Verfügung stünde. Herr Farage, der im persönlichen Umgang, wie ich noch öfter an diesem Tag feststellen durfte, ein extrem sympathischer Zeitgenosse ist, sagte sofort zu.

Wir zogen uns in eine Nebenhalle zurück, weil es dort etwas leiser zuging, und führten schließlich umgeben von aufgehäuftem Schutt dieses kurze Interview.

 

Nigel Farage

„Warum sind Sie heute hier?“

Nigel Farage: „Nun, ich wurde eingeladen, das ist immer ein guter Grund, irgendwohin zu gehen. Nein, ich bin hier, weil ich fasziniert bin von dem Gerichtsfall, den die Professoren angestrengt haben. Ich hatte ebenso seit zehn Jahren das Gefühl, dass es an der Zeit war, dass es eine Stimme in Deutschland geben müsse. Wie kann es sein, dass Pro-Demokratie-Bewegungen in jedem Land der Europäischen Union aufkeimen, ausgenommen von Deutschland?

Ich habe immer gehofft, gewartet und gebetet, dass das in Deutschland beginnen würde. Darum sah ich es als gute Gelegenheit an, vorbeizukommen und zu sagen: Schaut her, ich weiß, es scheint höhnisch zu sein, eine neue politische Bewegung in Gang zu setzen - aber hey: wenn wir das in England können, dann könnt Ihr das gewiss auch hier tun.“

 

„Sie sagten, dass Helmut Kohl falsch mit seiner Bemerkung liegt, dass die Europäische Union und der Euro eine Frage von Krieg und Frieden seien.“

Nigel Farage: „Ja. Ich meine, sehen Sie: die Analyse, mit der Leute wie Kohl ankamen, ist die, dass die Existenz von Nationalstaaten Krieg verursacht, und dass uns daher, wenn wir die Nationalstaaten abschaffen würden, Frieden gegeben sei. Das ist die ganze Grundlage, auf der Kohl an das europäische Projekt glaubte. Ich weiß, er war ehrlich in diesem Glauben. Der Preis, den er dafür zu zahlen bereit war, bestand darin, die Demokratie und nationale Identität zu opfern.

Bisweilen ist es im Leben so, dass die Ursachen und Wirkungen dessen, was man macht, das Gegenteil von dem hervorbringen können, das man beabsichtigte. Meine Behauptung ist, wie ich vielleicht in der Rede etwas kontrovers darlegte, dass wenn man sich Jugoslawien anschaut, dass dies angeblich das Rezept war, um kleine Staaten davon abzuhalten, einander zu bekämpfen – und doch hat es in Wirklichkeit zu einem schrecklichen - und in mancherlei Beziehung noch immer anhaltenden - Krieg geführt.

Mir will scheinen, dass es für Kohl und andere besser gewesen wäre, für die Aufrechterhaltung stabiler Demokratien zu kämpfen, denn die Geschichte zeigt uns, dass stabile Demokratien nicht miteinander in den Krieg ziehen. Das ist schwer verdauliches Zeug, aber es ist wichtig.“

 

„Sie sagten auch, dass die Europäische Union nicht nur undemokratisch sei, sondern auch...“

Nigel Farage: „...anti-demokratisch. Ja, so empfinde ich es und so meine ich es auch. Sie hassen die Demokratie. Sehen Sie, der Grund, warum die Konstitution in Lissabon-Vertrag umbenannt wurde, obgleich der Inhalt der gleich war, bestand darin, dass man Abstimmungen verhindern wollte. Darüber waren sie absolut offenherzig. Sie sahen, was die Franzosen sagten, was die Holländer sagten, Ihr würdet in Deutschland Nein gesagt haben, wir würden in Großbritannien Nein gesagt haben. Sie wussten das. Wenn das kein anti-demokratisches Verhalten ist, dann weiß ich nicht, wie das sonst ausschauen soll.“

„Denken Sie, dass die ganze Anti-Euro-Bewegung größere Fortschritte macht?“

Nigel Farage: „Ich denke nicht, dass es bisher überhaupt angefangen hat. Das Treffen, das Sie heute hier haben, ist der Beginn von etwas wirklich Großem. Ich habe in den letzten Jahren unter meinen Familienangehörigen und Freunden in Deutschland bemerkt, dass da etwas leicht unter der Oberfläche schimmerte, ein Gefühl, dass etwas nicht in Ordnung ist - aber wir sagen besser nichts, denn es ist etwas peinlich, es ist etwas heikel.

Aber jetzt beginnen Leute etwas zu sagen. Ich habe sehr genau, wenn auch durch einen Übersetzer, dem zugehört, was Hankel und Schachtschneider sagten, und ich dachte mir: Mein Gott, diese Leute haben Argumente, und wenn sie eine breitere deutsche Öffentlichkeit damit erreichen, dann wird etwas Interessantes und ziemlich Radikales passieren.“

 

„Sie sind also optimistisch?“

Nigel Farage: „Sehr. Hören Sie, wir begannen UKIP mit fünfzehn Leuten in einem Zimmer oberhalb eines Pubs, und jeder dachte, wir würden unsere Zeit vergeuden. Aber wir haben es aufgenommen, und wir waren, wie ich sagte, die zweitstärkste Partei im ganzen Vereinigten Königreich bei der Europawahl. Ich bin ein sehr optimistischer Mensch.“

 


Nachdem ich mich bei Nigel Farage für diese Einschätzungen bedankte, wurde er gleich im Anschluss von Michael Mross eingesammelt, um mit ihm ein Interview vor laufender Kamera zu führen, das mit der Überschrift „Nigel Farage: Deutsche sollen DM wieder einführen“ unter diesem Link bei MMNews zu finden ist: www.mmnews.de

 

Zurück in der Veranstaltungshalle angekommen, hörte ich, dass Professor Max Otte mit seinem Vortrag begonnen hatte. Professor Otte, der an der FH Worms lehrt, ist einem größerem Publikum mit seinem Buch „Der Crash kommt“ bekannt geworden. Er trat öffentlich unter anderem frühzeitig für die Verstaatlichung der Pleitebank Hypo Real Estate ein und forderte im April 2010 einen Austritt der PIIGS-Staaten aus der Euro-Zone.

Seine Rede adressierte besonders stark den Aspekt der Macht in der Politik gegenüber dem Recht. Hierzu führte er mit einem „preußischen Brückenschlag“ aus:

„Wie funktioniert Politik tatsächlich? Demokratie, Stimme und Bevölkerung sind gewiss eine Basis. Aber Macht können Sie nicht wegdiskutieren. Die Macht sucht sich ihre Bahn und ihre Wege. Wir können sie durch das Recht nur in geordnete Bahnen lenken. Und die Macht der Finanzoligarchie besteht darin, dass diese Banken natürlich extrem kapitalkräftig sind, und dass sie sich die wirtschaftlichen Regeln so schreiben, dass es für sie selber zum Nutzen ist. Das ist konsequent praktizierter Neoliberalismus: das Recht des Stärkeren, das Recht des Mächtigeren, das Recht des Klügeren.

 

Da waren wir einst in Preußen anders, da sagten wir: der Klügere hat eine Verantwortung für die, die vielleicht weniger klug sind, und der Mächtige hat eine Verantwortung für das, was er befehligt.

Heute geht es darum: wie viel kann ich rausholen? Überlegen Sie sich einmal, als Josef Ackermann der Industriekreditbank, einem der ersten Opfer der Finanzkrise, Schrottanleihen angedreht hat und dann zum Bundesaufsichtsamt gelaufen ist, sagte er: ,Die IKB könnte da doch ein Problem haben.' Und als er dann in einer Talkshow befragt wurde, dass das doch nicht ganz rechtens wäre, da sagte er: ,Wieso, das waren doch Vollkaufleute.' Mit anderen Worten, die konnte man doch hereinlegen.

So ist Deutschland nicht groß geworden, mit dieser Art von Moral haben wir nicht das geschafft, was wir haben.“

Für diese Ausführung erntete Professor Otte vom Publikum Zustimmung in Form von lautem Applaus.

 

Prof. Max Otte

Wie zuvor bei Nigel Farage, ging ich nach seiner Rede direkt auf Professor Otte zu, um ihn nach einigen Dingen zu befragen, die ich mir ferner zu seinem Vortrag aufgeschrieben hatte. Auch Professor Otte war spontan dazu bereit und ging mit mir zwecks größerer Verständlichkeit in die Nebenhalle.

„Sie sagten diese EU sollte implodieren in Ihrer Rede. Weshalb?“

Max Otte: „Weil es eben keine EU ist, die den Europäern nutzt, es ist noch nicht einmal eine EU, die Europa nutzt. Es ist eine technokratische Superstruktur, die den Konzernen nutzt, die vielleicht auch den USA nutzt, dem Ausland, vielleicht auch einzelnen Interessengruppen, die aber eben nicht dazu geeignet ist, dass wir ein Europa der Bürger bekommen, eine wirkliche Wirtschaftsunion, eine wirkliche politische Union.“

 

„Sie sagten auch, dass das eigentlich ein Gebilde des Neoliberalismus ist.“

Max Otte: „Gut, da sind wir in langen Debatten. Aber Neoliberalismus, so wie ihn zum Beispiel Mancur Olson versteht, ist der konsequente Kampf um Ressourcen des Stilleren, Stärkeren mit allen Mitteln, die möglich sind. Und dadurch, dass Sie in der EU relativ wenig demokratische Prozesse haben, können die Lobby-Gruppen, können die Konzerne sehr stark Einfluss nehmen über die Anhörungen, über Hinterzimmer im Gesetzgebungsverfahren, und die Stimme des Bürgers bleibt außen vor, denn das Initiativrecht liegt ja bei der Kommission und die Anhörungen sind auch meistens ohne sehr viel Bürgerbeteiligung.“

 

„Des Weiteren sagten Sie, das Europa von Brüssel würde versinken. Was macht Sie da so optimistisch?“

Max Otte: „Ja, es ist ein kleines bisschen Zweckoptimismus. Natürlich sehe ich die Probleme, die wir bekommen, und man möchte es auch aussprechen, damit man wagt, das auch zu denken. Denn Brüssel ist ja nicht Europa. Und deswegen sage ich, wenn ich kann, dass es gut ist für Europa, dass das Europa von Brüssel verschwindet, denn dann haben wir die Chance, eine wirkliche politische Union zu bauen.“

 

„Wird der Euro zerbrechen?“

Max Otte: „Ich denke schon, aber nicht so schnell, wie dass einige meiner Co-Referenten denken. Solange wir als Deutsche kräftig zahlen mit unserer immer noch funktionierenden Wirtschaft, mit unserer immer noch funktionierenden Industrie und unserem Mittelstand, kann das schon noch fünf, sieben, acht Jahre weitergehen - warum denn nicht? Irgendwann wird auch diese Kunstwährung scheitern, aber nicht in nächster Zeit. Nicht, wenn wir Deutschen fleißig weiter zahlen.“

„Vielen Dank.“


 

Unterdessen hatte nunmehr Michael Mross seine Rede begonnen. Auf dem Weg zur Bühne kam ich an der Kaffeetheke vorbei und bestellte mir ein koffeinhaltiges Heißgetränk. Etwas ganz Ähnliches führte auch der österreichische Investor und Betreiber der Website „Hartgeld“ (www.hartgeld.com), Walter Eichelburg, im Schilde, der später ebenso für einen Vortrag angekündigt war. Da er schon einmal neben mir stand, fragte ich Herrn Eichelburg, ob er für die eine oder andere Erklärung bereit stünde. Nach seiner positiven Antwort ging die Reise zurück ins „stille Kämmerlein“ mit dem aufgehäuften Schutt.

 

Walter K. Eichelburg

„Sie sind heute hier. Warum?“

Walter Eichelburg: „Warum ich hier bin? Ich wurde eingeladen als Speaker.“

 

„Und warum sind sie dieser Einladung gefolgt?“

Walter Eichelburg: „Unter anderem, weil interessante Leute auftreten. Ich habe nicht erwartet, dass das hier sozusagen eine alte Industriebruchbude ist. Als Mahnmal dafür, wie die Wirtschaft nach dem Euro einmal aussehen wird, passt das sehr gut dazu. Weil es interessante Leute sind, wie gesagt, und das Thema ist auch wichtig. Ich berichte fast täglich auf Hartgeld.com über den Zerfall des Euro. Passt sehr gut dazu. Also, ich bin der Einladung gefolgt.“

 

„Warum wird der Euro letztlich zerbrechen?“

Walter Eichelburg: „Schauen Sie, das haben die Redner im Wesentlichen schon gesagt: man kann nicht so unterschiedliche Wirtschaften unter eine Währung stecken. Das geht nicht. Einer hat gesagt, Nigel Farage war das, dass quasi alle Imperien, alle Währungsunionen immer zerfallen sind. Das hat jetzt auch Herr Mross gesagt. Alle Währungsunionen sind zerfallen. Bei ersten größeren Problemen sind sie zerfallen. Eine Depression heißt das. Das ist einfach so.

Sehen Sie, ich bin in Wirklichkeit Wirtschaftshistoriker. Ich bin einmal Investor und auf der anderen Seite Wirtschaftshistoriker. Ich schau mir an, wie waren solche Dinge in der Vergangenheit. Wenn eine Depression kommt, zerfallen multi-ethnische Gebilde mit ihren Währungen. Tschechoslowakei zerfallen, Jugoslawien – machen wir kriegerisch – zerfallen, Sowjet-Union zerfallen. Die EU mit ihrem Euro wird daher auch zerfallen. Das ist einfach so.

Was ich aber nicht bin, sage ich auch gerne dazu, ich bin kein Wirtschaftstheoretiker in dem Sinn, dass ich keine Theorien von mir gebe. Ich bediene einfach meine Leser: wie können sie investieren in diesen Systemumbruchzeiten? Ist eher praktisch orientiert.“

 

„Wie befinden Sie die Performance von Gold und Silber in den letzten zwei Wochen?“

Walter Eichelburg: „Die Performance von Gold und Silber in den letzten zwei Wochen ist nicht schlecht. Aber ich will mal so sagen: in den letzten Jahren haben wir über 40% gemacht, in Euro gerechnet. Vergessen wir mal die Staatsanleihen, die von den, wie ich sie nenne, Bond-Affen zu zwei Prozent gekauft werden, pro Jahr wohlgemerkt, mit riesigem Verlustrisiko, wenn die Zinsen steigen.

Bei Gold haben wir, wie gesagt, 40% gemacht, und jetzt sehen wir einfach, was ein Bullmarket ist, nämlich das Gold und Silber, und was ein Bearmarket ist, nämlich das ganze Papier, Aktien plus Staatsanleihen. Damit macht man einfach nichts mehr. Die Zeit fürs Papier ist im Jahr 2000 zu Ende gegangen. Es ist noch eine kurze Rallye drin, aber nicht mehr. Das heißt, wenn man wirklich Multiple haben möchte, muss man in den Bullmarket rein, das ist das Anti-Papier, das Gold.“

 

„Und wenn man noch in Gold und Silber rein möchte, dann sollte man das jetzt tun?“

Walter Eichelburg: „Natürlich. Sehen Sie, ich will nachher in meinem Vortrag zeigen, sozusagen die Preise der Rettungsboote, Gold und Silber: bis 1000 Dollar pro Unze war Gold super billig. Bis 3000 Dollar pro Unze wird Gold billig sein. Immer noch billig. Ab 5000 bis 10.000 Dollar pro Unze wird es teuer sein. Und erst dann wird die Masse der Leute, auch bei Silber, noch hinein wollen, aufgrund dessen, dass sie Gold nicht kennen, Silber noch viel weniger.

Da wollen sie erst hinein. Das ist immer so. Das war in den 90er Jahren bei den Aktien ganz genauso. Am Ende kommt die Herde daher und treibt den Preis noch etwas hoch, bis es dann kracht. Die Herde muss frühzeitig einsteigen, und das ist eben die Kunst des Investierens, die ich mit meiner Website Hartgeld.com versuche nahezubringen, wie man einen Bullmarket erkennt. Da muss man einmal reininvestieren, dann kann man sich einige Jahre schlafen legen, und das Kapital wächst von selbst.“

„Danke schön.“


Kaum war ich nach dem Kurzinterview mit Herrn Eichelburg wieder an der Kaffeetheke zurück, sah ich, wie Professor Wilhelm Hankel ein ihm dort hingehaltenes Exemplar seines Buches „Die EURO-Lüge … und andere volkswirtschaftliche Märchen“ mit Widmung unterzeichnete, das an einem der vielen Bücherstände verkauft wurde.  Professor Hankel gehört zu den angesehensten deutschen Währungsexperten, war im Bundeswirtschaftsministerium unter Karl Schiller für Geldpolitik zuständig, könnte einem die Sonderziehungsrechte des IWF im Schlaf erklären, und hat schon 1998 mit drei weiteren Fachleuten gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Im Mai 2010 zog dieses Quartett erneut nach Karlsruhe, um das milliardenschwere Herauskaufen des von den Banken überschuldeten Griechenlands via deutsche Steuergelder zu stoppen.

 

Prof. Wilhelm Hankel

Obgleich ich ihm offenbarte, dass ich seiner Rede nicht beiwohnen konnte, war Professor Hankel bereit, mir an Ort und Stelle eine kleine Unterredung zu gestatten.

„Professor Hankel, für all jene, die wie ich die Rede nicht mitbekommen haben: Was haben Sie hier im Wesentlichen gesagt?“

Wilhelm Hankel: „Ich habe einen bekannten europäischen oder Welt-Attentäter zitiert, Lenin: ,Wenn man die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss man mit dem Geldwesen anfangen.' Was aber Lenin noch nicht gewusst hat, ist, wie man das macht. Und wir sehen heute zwei Wege: Entweder man gibt den Banken jede Freiheit, das Geld zu drucken, dann kriegen wir eine Weltfinanzkrise, oder man macht eine Europäische Währungsunion, in der man Staaten zusammenbindet in einer Währung, die nicht zusammenpassen und auch gar nicht gewillt sind, die  gemeinsame Währungspolitik zu führen.

Davor hat schon ein großer Ökonom vor hundert Jahren gewarnt, nämlich Eugen von Böhm-Bawerk. Unter dem Titel ,Macht oder ökonomisches Gesetz' schrieb er einen Essay, in dem er sagte: ,Wann immer Politiker versuchen, ökonomische Projekte unter politischen Aspekt zu machen, wird die Ökonomie sich durchsetzen und nicht die Politik.' Das erleben wir heute im Euro, und das habe ich gezeigt.

Ich habe auch klipp und klar gesagt, das Euro-Ende ist gekommen, nur das Datum steht noch offen. Denn die europäischen Völker, besonders Deutschland, lassen sich nicht ewig missbrauchen, um eine Währung zu finanzieren, die von den Anderen zum Schuldenmachen genutzt wird. Das beste wäre, wir kehren in Europa zu den nationalen Währungen zurück. Das ist nicht nur ein Gebot der Währungspolitik, sondern auch der Demokratie, denn jedes Volk muss über sein Schicksal selbst  bestimmen.“

Da es in der Veranstaltungshalle dann doch etwas zu laut wurde, kamen Professor Hankel und ich überein, das Nebengebäude aufzusuchen. Indem wir nebeneinander hergingen, unterhielt ich mich mit ihm, der einst an der Harvard University lehrte, en passent über den womöglich bedeutendsten US-Ökonomen der Post-Weltkrieg-II-Ära, der eben dort zu seinen Kollegen gezählt hatte: John Kenneth Galbraith. Letzteres erwähne ich, damit die nächste Frage, die ich stellte, etwas verständlicher erscheint.

 

„Der John Kenneth Galbraith ist ja unter anderem auch für das Wort vom Conventional Wisdom bekannt, wo alle dran glauben, aber es ist falsch. Trifft das auch ein wenig auf den Euro zu?“

Wilhelm Hankel: „Mit Sicherheit. Aber er ist Teil eines Wisdoms, das weiter greift. Der Euro wird ja, übrigens fälschlicherweise, mit Europa und der Europäischen Integration identifiziert. Ich behaupte seit langem - und ich denke, die Entwicklung gibt mir recht -, dieses Mittel der Integration ist ihr Sprengsatz. Hier wird Dynamik mit Dynamit verwechselt.“

 

„Und ist es überhaupt grundsätzlich falsch, die EU mit Europa gleichzusetzen? Wird die positive Grundstimmung, die ja in Europa für Europa herrscht, emotional für die falschen Dinge ausgeschlachtet, für eine anti-demokratische Institution?“

Wilhelm Hankel: „So ist es. Denn was wir in Europa heute vor uns haben, ist ein bürokratischer Zusammenschluss. Montesquieu, der Vater der Gewaltenteilung in der Verfassungsliteratur, würde sich im Grabe umdrehen, welch geballte Macht hier einer Exekutive gegeben wird. Diese Exekutive besteht aus Beamten und Funktionären, die nicht gewählt sind, gleichzeitig aber nicht nur exekutive Funktionen haben, sondern auch legislative. Die machen ihre eigenen Gesetze und sie schränken die Demokratie der europäischen Staaten in einer geradezu unvorstellbaren Weise ein. Der frühere Bundespräsident Herzog hat ja mal darauf hingewiesen, dass heute schon über 80 Prozent der deutschen Gesetze in Brüssel gemacht werden und nicht mehr im deutschen Parlament. Also eine schlimmere Einschränkung der Demokratie ist nicht vorstellbar.“

 

„Wie bewerten Sie die mediale Begleitung der Euro-Krise?“

Wilhelm Hankel: „Nun, das ist ein Meisterstück. Ich erzähle gerne den makaberen Witz: Als Goebbels mal wieder zurück ist und in einer deutschen Fernsehanstalt, ich will keinen Namen nennen, vorspricht, sagt er: „Jungs, wie habt Ihr das hingekriegt ganz ohne KZ und Gestapo?!“ Und das sagt doch alles. Hier herrscht eine politische Korrektheitsmentalität, ein vorauseilender Gehorsam, der ja unglaublich ist.“

 

„Und die Probleme als solche werden nicht wirklich erklärt?“

Wilhelm Hankel: „Im Gegenteil, sie werden sogar verfälscht. Kritiker kommen überhaupt nicht zu Worte, dafür amtliche Fürsprecher der Politik, und der Kommentator, der angeblich unabhängig sein soll, übernimmt das dann auch noch.“

 

„Sind Sie denn optimistisch, am Ende zu obsiegen mit Ihrer Klage?“

Wilhelm Hankel: „Nicht ganz so optimistisch wie unser Prozessführer, das muss er sein. Aber warum sollten deutsche Verfassungsrichter nicht auch einmal ausnahmsweise Recht sprechen? Auch mal Verfassungsrecht? Also, wenn sie sich wirklich an ihren gesetzlichen Auftrag halten und wirklich die Materie rechtlich würdigen, dann müssten sie zu dem Ergebnis kommen, dass diese Rettungsfonds-Geschichten illegal sind. Das sind ja klare Brechungen positiver Gesetze.“


Im Anschluss an dieses Kurzinterview musste Professor Hankel zurück zur Veranstaltung gehen, um an der dort anberaumten Diskussions-Runde unter Beteiligung des anwesenden Publikums teilzunehmen, bei der insbesondere immer wieder das Wissen von Professor Schachtschneider gefragt und gesucht wurde.

Um es an dieser Stelle generell zu sagen: während der Reden und der Frage-Antwort-Periode erlebte ich doch eine etwas andere Art der Argumentation, als man sie beispielsweise von der „Bild“-Zeitung, dem „Focus“ und dem „Stern“ in den letzten Monaten serviert bekam. Gehässige Pauschalurteile und hundsmiserable Empfehlungen, die völlig an der Tischplatte vorbei zielen (wie etwa: „Verkauft doch Eure Inseln, Ihr Pleite-Griechen!“), suchte das Ohr vergebens zu erlauschen. Vertreter der genannten Presseerzeugnisse suchte dafür das Auge vergebens zu sichten. Einzig der Fernsehkanal “Russia Today“ hatte eigens ein Kamerateam entsandt, um von der Veranstaltung gebührlich zu berichten.

 

Als die Diskussionsrunde für beendet erklärt wurde, fing die Mittagspause an. Diese nutzte ich, um mich unter anderem kurz mit Karl Albrecht Schachtschneider zu unterhalten, dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg, der eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der Aufklärung abgeleitete und auf der Menschenwürde basierende Freiheits-, Rechts- und Staatslehre vertritt.

 

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

„Sie sagten bei Ihrer Rede, wenn es bei dem Prozess mit rechten Dingen zugeht, dann werden Sie ihn gewinnen. Was macht Sie da optimistisch?“

Karl Albrecht Schachtschneider: „Die Rechtslage ist materiell erst einmal völlig eindeutig. Die Vertragsverletzungen sind ja wirklich ernsthaft nicht zu bestreiten. Das System der Eigenständigkeit der Haushalte ist in mindestens drei Vorschriften explizit genannt – also in der No-Bailout-Klausel, in dem Verbot Staatsanleihen aufzukaufen, und in den ganzen Regelungen der Haushaltsdisziplin kommt sie auch klar zum Ausdruck. Materiell kann niemand daran vorbei. Man kann nur Rechtsschutz verweigern, und das wird sehr schwer, dass das Gericht noch einmal in dieser Sache, die ja nun alle bewegt, Rechtsschutz verweigert, denn das Gericht hat ja die Rechtsschutzmöglichkeiten im Lissabon-Prozess deutlich erweitert auf die Identität der Verfassung. Das heißt, wenn die verletzt wird, kann der Bürger gegen ausbrechende Rechtsakte klagen. Das sind ausbrechende Rechtsakte. Das reicht ja eigentlich schon.

Wenn das Gericht hier den Rechtsschutz verweigert, muss es seine Rechtsprechung vom Lissabon-Urteil zurücknehmen und relativieren. Das werden sie, glaube ich, nicht tun. Sie werden was machen. Ich weiß auch nicht, ob sie eine Notstandsklausel erfinden, die nirgends steht. Es wird sehr schwierig, dass sie aus dem Nichts heraus sagen: Not kennt kein Gebot, es gab keine Alternative. Das halte ich rechtlich für mehr als bedenklich. Irgendwas werden sie machen, sie werden sagen: Bis hier und nicht weiter, das ging so nicht, und jetzt muss ein neuer Vertrag gemacht werden, wenn überhaupt. Wenn Ihr ihn nicht macht, muss diese Politik unterbleiben.

 

Es wird eine super spannende Entscheidung. Ich habe alles begründet. Das Gericht ist mir in all den  Prozessen, außer im Euro-Prozess, weitgehend gefolgt, das darf man nicht übersehen. Das Maastricht-Urteil ist mein Urteil, das ist meine Dogmatik. Das Lissabon-Urteil auch. Sie sind nicht ganz gefolgt. Weil sie nämlich nie geprüft haben, dass die Union schon viel zu viel Befugnisse hat. Das haben sie nie gemacht. Ich habe 200 Seiten geschrieben, um zu zeigen, die haben zu viele Befugnisse, es geht längst zu weit, bei dem Prinzip der begrenzten Ermächtigung genauso. Da haben sie extra nichts geprüft. Die allerschlimmsten Dinge prüfen sie nicht. Aber wie lang können sie das durch halten? Sie sind in jedem Urteil einen Schritt näher gekommen, und jetzt kommen sie nicht mehr raus. Deswegen bin ich ganz guter Dinge.

 

„Die Stimmung hier ist ja auch, dass die EU eher eine anti-demokratische Veranstaltung ist. Wieso?“

Karl Albrecht Schachtschneider: „Ja, weil die demokratische Legitimation schlicht und einfach fehlt. Die demokratische Legitimation können nur die Völker geben, die Völker haben aber nichts zu sagen, sie dringen ja nicht mehr durch zur Europäischen Union. Das sagt das Gericht selbst: Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung ist der Baustein. Das heißt, die Politik muss von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet werden können. Das ist lächerlich. Das können sie in gar keiner Weise. Und die wichtigen Organe, wie der Gerichtshof, sind natürlich auch nicht demokratisch legitimiert, zeigt sich schon in der Besetzung. Also es ist Demokratie fern.

 

„Und das, was hier stattfindet, findet auch im Interesse der anderen Völker statt?“

Karl Albrecht Schachtschneider: „Ganz klar. Wenn Deutschland sich freimacht von dieser Entdemokratisierung und die zu überwinden versucht, dann nützt das jedem Volk.“

„Danke.“


Natürlich konnte ich es mir ferner nicht entgehen lassen, den Herausgeber des Internetportals www.mmnews.de und früheren Börsenanalysten für die Fernsehsender ntv, N24 und CNBC Europe, Michael Mross, zu sprechen, als es in der Mittagspause inzwischen zu regnen angefangen hatte.

 

Michael Mross

„Herr Mross, es regnet aus Kübeln, wir sind in einer ehemaligen Fabrikhalle, die auch schon die besten Zeiten hinter sich hat. Passt das alles zur Thematik des heutigen Tages bei der Euro-Konferenz?“

Michael Mross: „Es sieht ja ziemlich morbide aus in dieser Halle, und Morbidität ist ja auch das, was man dem Euro, trotz aller Lobpreisungen in der Presse, konstatieren kann. Ja, es passt irgendwie. Es ist dennoch ein Skandal, dass eine solche Veranstaltung eben keinen ehrwürdigeren, besseren Ort gefunden hat.

Aber das kennt man ja. Alle Leute, die bestimmte Kritik üben, die gegen den Euro sind oder bestimmte Fragen stellen, werden gesellschaftlich ausgesperrt, werden diskriminiert, werden ignoriert, werden radikalisiert, obwohl genau diese Leute eigentlich jene Leute sind, die auf demokratische, fundamentale Grundrechte pochen und diese auch verwirklicht sehen wollen.

Diese kaputte, alte Halle, die wir hier sehen, ist geradezu ein Symbol dafür, dass dieses fundamentale Recht, in dem wir ja groß geworden sind, mehr und mehr abhanden kommt, und das stimmt mich schon etwas traurig.“

 

„Sie sprachen von dem Euro-Projekt während Ihrer Rede als ein Instrument der Diktatur.“

Michael Mross: „Natürlich ist es ein Instrument der Diktatur. Von Anfang an. Es wollte ja keiner den Euro, und es will auch jetzt keiner den Euro. Da braucht man ja nur einmal aktuellen Umfragen Beachtung schenken. Das ist das erste Mittel. Das zweite ist natürlich, dass diese gemeinsame Währung das Machtmittel der Junta in Brüssel ist. Nur mit dem Euro haben sie Macht und können in die Staaten hinein regieren.

 

 

Und ihr erklärtes Ziel ist ja, die Staaten zu entstaatlichen sozusagen, den Politikern die Macht wegzunehmen, eine europäische Wirtschaftsregierung zu formen, bei der einzelne Staaten nichts mehr sagen können, nichts mehr machen können, keine Ansprüche haben, und dann die EUliten in Brüssel direkt Zugriff auf die Steuermittel ihrer Untertanen haben und am Ende damit machen können, was sie wollen, ohne demokratische Legitimation und ohne, dass ihnen irgend jemand ins Handwerk pfuscht.

Dazu haben wir dann noch den Lissabon-Vertrag, da gibt es dann den Todesschuss bei Aufstand. Das passt doch irgendwie zusammen, da muss man doch nicht unbedingt Verschwörungstheoretiker sein. Also ich sehe da eher leicht pessimistisch in die Zukunft, habe mich aber auch mit dem ja sehr bekannten Nigel Farage unterhalten, und er meint: Wir brauchen uns nicht so sehr sorgen, alles, was lebt, pendelt hin und her - im Moment pendeln wir in Richtung EU-Diktatur, aber am Ende würden sich die Menschen das doch nicht gefallen lassen, und wir würden wieder einer freiheitlicheren und demokratischeren Situation entgegengehen, und dem sehe ich auch entgegen.“

 

„Sie gehen davon aus, dass der Euro zerbricht. Woran zerbricht er ?“

Michael Mross: „An dem Mangel neue Schulden aufzunehmen. Griechenland war der Anfang, andere werden folgen, zum Schluss bleibt Deutschland übrig, und wenn Deutschland nicht mehr kann, ist der Euro spätestens kaputt.

Es gibt aber auch noch die andere Möglichkeit, dass dann, wenn der Rettungsschirm gezogen wird, ja klar ist, dass Deutschland der Hauptzahlmeister ist, weil sich ja die PIIGS-Staaten wegen dann erhöhter Zinsen aus diesem Rettungspaket zurückziehen können, und das ist dann der Punkt, wo vielleicht auch in Deutschland erste große Widerstände wach werden, und man sagt: Nein, das machen wir jetzt nicht mehr, wir können Euch kein Geld mehr geben, wir machen wir jetzt keine Schulden für Euch und bringen damit Deutschland selbst an die Grenze der Insolvenz.

Das ist natürlich auf der anderen Seite wieder politisch eine schwierige Geschichte, denn dann heißt es am Ende, wenn der Euro daran zerbricht, dass sich Deutschland aus dem Euro zurückzieht: Der Deutsche ist schuld, dass Europa zerbrochen ist, und vor dieser Diskussion habe ich ehrlich gesagt auch schon ein bisschen Angst, aber da müssen wir uns halt drauf einstellen.“


Darüber hinaus galt es den maßgeblichen Veranstalter der Konferenz, Jürgen Elsässer, nach seiner Einschätzung zu befragen, nachdem er chaostheorien.de eine Woche zuvor bereits ein sehr ausführliches Interview gegeben hatte, das sich mit der Überschrift „Die Euro-Krise als Teil eines Weltfinanzkriegs“ hier nachlesen lässt:www.chaostheorien.de


 

Jürgen Elsässer

„Herr Elsässer, nachher steht eine Erklärung zur Disposition. Worum wird es da gehen?“

Jürgen Elsässer: „Die Konferenz ist ja eine Aktionskonferenz. Das heißt, wir wollen es nicht bei der Analyse belassen, sondern wir wollen Vorschläge machen, was im nächsten Jahr noch passieren kann gegen das Euro-System. Und da haben wir vor allem den Vorschlag, auf einen Volksentscheid über den Euro in Deutschland zu drängen. Da es die Volksentscheid-Möglichkeit auf Bundesebene leider immer noch nicht gibt, obwohl es im Grundgesetz vorgesehen ist, wollen wir selbst organisierte Volksentscheide parallel etwa zu den Landtagswahlen durchführen.“

 

„Wie ist da der Weg?“

Jürgen Elsässer: „Der Weg wäre so, dass wir parallel am Wahltag vor den Wahllokalen Abstimmungsstände aufbauen, möglichst flächendeckend. Und dann, wenn im Land Berlin vielleicht einige Hunderttausende an dieser Abstimmung teilnehmen, würde das schon einen Druck erzeugen, wenn wir da ein quantitativ starkes Ergebnis vorlegen.“

 

„Die Konferenz als solche, sind Sie zufrieden?“

Jürgen Elsässer: „Die Konferenz hat eine sehr gute Stimmung, wir habe ausgezeichnete Referenten, das Publikum ist sehr diskussionsfreudig und die Atmosphäre ist glänzend. Manche wollen schon eine Partei gründen. Ich bin da immer etwas vorsichtig bei der Parteigründerei, wir haben schon genug Parteien, die gescheitert sind. Aber dass der Vorschlag im Raume steht, zeigt die Power, die sich da entfaltet hat.“

 

„Die Stimmung ist da für eine solche Parteigründung? Die Volksinitiative – worum geht es da eigentlich?“

Jürgen Elsässer: „Die Volksinitiative hat sich gegründet gegen die Diktatur des Finanzkapitals nach der Lehman Brothers-Pleite im Herbst 2008. Wir sind fokussiert auf den Finanzsektor und auf die Macht des Finanzkapitals. Wir verstehen uns als Think Tank, kann man sagen, oder als Impulsgeber, und wollen zur Entstehung einer unabhängigen Volksbewegung beitragen.“

 

„Nehmen Sie da auch wahr, dass immer mehr Zulauf stattfindet?“

Jürgen Elsässer: „Natürlich, ja klar. Wir haben letztes Jahr die Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag gemacht, das war im Vergleich jetzt zum Kongress noch ein kleines Projekt. Und nachdem der Kongress einen solch wahnsinnigen Zulauf hat, werden wir auf der Strecke sicherlich weiter machen.“


Nach der Mittagspause, die den Fragen kommender Aktionen vorbehalten sein sollte, sprachen dann:

Dr. Edgar Most, ehemaliger Vizepräsident der Zentralbank der DDR und in den 1990er Jahren Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank;

Klaus Blessing, früherer Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium;

Andreas Clauss von der Treuhandstiftung „Novertis“;

sowie der schon erwähnte Walter Eichelburg.

Von diesen Reden bekam ich dann aber nicht mehr viel mit, da ich a) die Chance zum vertieften Plausch mit Nigel Farage nutzte, und b) wenig später den Konferenzort verlassen musste, um mich als Kind des Ruhrgebiets in einer der zahlreichen Berliner Kneipen einer anderen wichtigen Angelegenheit des Lebens zu widmen: der TV-Konferenzschaltung der Fußball-Bundesliga. Das ist allerdings für den interessierten Leser gar nicht so tragisch, da für all jene, die nicht nur diese, sondern alle Reden verpasst haben, sämtliche Referate in Bälde auf einer DVD erhältlich sein werden.  Außerdem werden alle Redebeiträge schriftlich auf Papier gebannt, um im Rahmen der COMPACT-Buchreihe (www.compact-reihe.de) unter dem Titel "Wege aus der Euro-Falle" zu erscheinen.

Statt mit – berechtigter – Werbung oder den Fußball-Ergebnissen vom Samstag zu enden, die ohnehin mittlerweile sattsam bekannt sein dürften, will ich zum Schluss lieber die Abschlusserklärung der Konferenz wiedergeben. Sie lautet:

„Spekulanten und Bankster haben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Offensichtlich ist: Geld- und Finanzpolitik darf nicht mehr in kleinen Zirkeln entschieden werden. Das Volk, das jetzt für die epochalen Schäden zur Kasse gebeten werden soll, muss hier wie in allen anderen wichtigen Fragen als politischer Souverän die Geschicke lenken. Wirtschaftsdemokratie statt Finanzdiktatur! Direkte Demokratie statt Parteienoligarchie!

In diesem Geiste sind am 25. September kritische Bürgerinnen und Bürger zu einer Aktionskonferenz zusammenkommen. Wir waren uns einig, dass in dieser existenzgefährdenden Situation die politischen Lagergrenzen überwunden werden und alle Demokraten zusammenstehen müssen. Dazu war die Konferenz ein wichtiger Schritt, weil sich die Versammelten trotz ihrer sozialen, weltanschaulichen und wirtschaftstheoretischen Unterschiede auf konkrete Schritte verständigen konnten:

1) Volkswiderstand gegen das Euro-System: Die „Rettungspakete“ für den Euro nützen nur den Spekulanten und Bankern. Wir lehnen alle Sparmaßnahmen ab, mit denen Steuerzahler und kleine Leute zur Finanzierung dieser Politik zur Kasse gebeten werden! Den gewaltlosen Widerstand gegen die unsozialen Folgen des Euro-Systems in Ländern wie etwa Griechenland sehen wir als vorbildlich an. Auch bei uns muss etwas passieren! Wir regen an, in den Städten und Gemeinden örtliche Komitees (Stammtische, Bürgerinitiativen, Volksinitiativen) zu bilden, die die Argumente gegen den Euro-Wahn verbreiten.

Wir begrüßen juristische und verfassungsrechtliche Vorstöße zur Verhinderung der Euro-“Rettungspakete“. Wir rufen zur Teilnahme an Protestdemonstrationen und Streiks gegen unsoziale Politik auf. Wir unterstützen die Professoren Hankel und Schachtschneider, falls sie zusammen mit den weiteren Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht eine Demonstration zur Unterstützung ihre Verfassungsklage gegen die Griechenland-,Hilfe# veranstalten.

2) Volkskongress gegen Finanzdiktatur: Zur Beratung weiterer Schritte gegen Eurokraten und Finanzhaie soll ein Folgekongress im Frühjahr/Frühsommer 2011 stattfinden. Die Konferenz beauftragt das diesmalige Vorbereitungskomitee von der Volksinitiative (Berlin) in Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe unter Leitung von Prof. Hankel erneut mit der Durchführung.“

www.chaostheorien.de



h - dein Beitrag hier

 


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