Neuer Vorstoß für Pkw-Maut auf Autobahnen. Bayerns Verkehrs- und Innenminister Herrmann fordert 100 Euro-Jahresvignette. - GRÜNE: Eine City-Maut zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Ballungsgebieten sinnvoll.
Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen. „Die Jahresvignette könnte100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer“, sagte Herrmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
Viele Nachbarländer, beispielsweise Frankreich und Österreich, hätten schon längst solche Mautsysteme. Herrmann plädiert dafür, die ausländischen Pkw-Fahrer zur Kasse zu bitten, deren Anteil auf den Autobahnen bis zu zehn Prozent beträgt. „Die ausländischen Autofahrer müssen für die Benutzung unserer Autobahnen künftig einen Beitrag leisten“, sagte der Jurist, der dies mit dem europäischem Recht für vereinbar hält. Durch die Maut verspricht er sich mehrere hundert Millionen Euro Mehreinnahmen, um Straßen neu bauen und sanieren zu können.
Aber auch die deutschen Autofahrer müssten laut Herrmann die Pkw-Maut zahlen. Im Gegenzug will er die Kfz-Steuer für die Pkw zu reduzieren. Das hält er für besser als früher diskutierte Modelle, die eine Herabsetzung der Steuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um zehn Cent vorsahen. „Das hätte aus meiner Sicht ökologisch wenig Sinn, weil die Mineralölsteuer verbrauchsabhängig ist. Dadurch würden die Vielfahrer entlastet und die Wenigfahrer belastet“, sagte der Minister.
Herrmann will das Thema Pkw-Maut bei der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam ansprechen. Zu seinen Forderungen gehört zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut. „Die Mautpflicht sollte schon ab zehn Tonnen beginnen“, sagte Herrmann. Bisher ist dies erst ab zwölf Tonnen der Fall. Der Politiker unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), bald einen Teil der vierspurigen Bundesstraßen in die Lkw-Maut einzubeziehen, weil auch diese Maßnahme die Einnahmen erhöhen würde.
Der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hält die bisherige Absage an die Pkw-Maut auf Bundesebene für „reine Lippenbekenntnisse“. Er ist überzeugt, dass das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer (CSU) längst an konkreten Plänen für eine Pkw-Maut arbeitet.
Der ADAC lehnt eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab. „Wir sind dagegen, weil es das Autofahren deutlich teurer machen würde. Wir glauben nicht daran, dass Finanzminister Schäuble damit einverstanden sein wird, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte der ADAC-Experte Andreas Hölzel der „Welt“. Nach Berechnungen des ADAC zahlen die Autofahrer bereits 53 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben, von denen jedoch lediglich ein Drittel für die Straßen verwendet wird.
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), ist gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen. „Als Vignette wirkt die Pkw-Maut wie eine Flatrate fürs Vielfahren auf Autobahnen, das wäre ökologisch kontraproduktiv“, sagte Hermann der „Welt“. Eine City-Maut zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Ballungsgebieten findet er hingegen sinnvoll.
