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Schäuble: Billionen-Steuerhinterziehung Beihilfe?
23.05.2016
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Seit der Veröffentlichung von LuxLeaks vor rund 1 ½ Jahren ist auf nationaler Ebene praktisch nichts geschehen. Die Öffentlichkeit wurde mit Phrasen und undurchsichtigen europäischen Steuer-„Initiativen“ hingehalten. - Es geht um bis zu 2 Billionen Euro, die internationale Großkonzerne angeblich legal "vermeiden".

 

Von Karl von Francois

Der Mainstream hat das Thema LuxLeaks wieder gezielt in den Hintergrund gerückt. Offensichtlich dient dies der Deckung der verantwortlichen Politbonzen. In welch trickreicher, ja gnadenloser Weise milliardenschwere ausländische Konzerne die deutschen Bürger/den deutschen Staat über Oasenstrukturen Tag für Tag um gigantische Steuerbeträge prellen, wurde hier schon vor längerem dargelegt (Steuer-Bordell Luxemburg).

 

Es geht um geschätzte 1 – 2 Billionen Euro! (Bundeshaushalt dagegen „nur“ rund 300 Milliarden). Antoine Deltour und Raphaël Halet erhalten nun für das Aufdecken des LuxLeaks-Skandals den Orden „Pour le Mérite“ -  aber nein, wo denken Sie hin: die beiden sollen vielmehr ins Gefängnis wandern. Das regt den Mainstream allerdings nicht sonderlich auf. Das Urteil wird am 29. Juni verkündigt.

 

Trotzdem oder gerade weil das Thema inzwischen weitgehend aus den Headlines verschwunden ist, bleibt es von größter Brisanz, zeigt doch diese Entwicklung, wie Deutschland und seine Bürger von der führenden Politikerclique verraten und finanziell verkauft werden – im besten Einvernehmen mit der weithin schweigenden Presse.

 

Das hat wohl System, denn eigentlich hätte längst mit größtem Nachdruck und Geschwindigkeit dafür gesorgt werden müssen, dass in Deutschland (steuerfrei) operierende Weltkonzerne,  wie Google, Paypal, Amazon und viele andere mehr (ca. 340 Unternehmen),  im deutschen Inland korrekt Steuern zahlen:  wie jeder sonstige normale Bürger oder jede deutsche Firma!

 

Dies bundesgesetzlich - einseitig! - zu regeln und durchzusetzen (und notfalls den Konzernen ihre Betätigung auf deutschem Boden zu untersagen) wäre originäre Aufgabe und Verpflichtung des Finanzministeriums, der Regierung und der Abgeordneten. Doch da sieht man seither nur Scheinaktivitäten aber keine konkreten steuerlichen Ergebnisse. Sonderbar: Zum ausquetschen der kleinen Leute steht  immer  Personal bereit und kleine Steuerhinterzieher (gilt auch im Millionenbereich) werden von der  Presse stets unter riesigem Geschrei öffentlich hingerichtet (siehe etwa Hoeneß).  Aber an die ganz großen Tiere (gewissermaßen die Supergauner) trauen sich die ach so mutigen Journalisten meist nicht recht heran. Warum wohl?

 

Tatsache ist, dass seit Veröffentlichung von LuxLeaks vor rund 1 ½ Jahren auf nationaler Ebene praktisch nichts geschehen ist und die Öffentlichkeit mit Phrasen und undurchsichtigen europäischen Steuer-„Initiativen“ hingehalten wird.  All das dient nur den Konzernen, die in Brüssel ihre übliche und permanente Wühlarbeit fortsetzen (ölen und salben hilft allenthalben) um möglichst ungeschoren davonzukommen. Die verwässernden Gesetzentwürfe liefern sie selbst als Dreingabe über ihre eigenen Kanzleien.

 

Und wer hilft Ihnen dabei unablässig durch weitgehende Untätigkeit seines Ministeriums: Unserer lieber Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der enge Parteifreund von Jean Claude Juncker (Ex-Luxemburger Finanz- und Premierminister, inzwischen Chef von Europa = Präsident der Europäischen Kommission). Juncker ist bekanntlich der oberste „Steuerdieb Europas“ (TAZ, 15.07.2014). Auch genießt ja Schäuble selbst, über seine völlig undurchsichtige Funktion bei der intransparenten und milliardenschweren ESM-Bank, die natürlich in Luxemburg angesiedelt ist, unglaublicherweise den Schutz der luxemburgischen Steueroase und der ESM-Sonderprivilegien. Das ist aus verschiedensten Gründen unerhört und würde einem ehrlichen Mann die Schamröte ins Gesicht treiben, zumal wenn er Finanzminister wäre.

 

Lächerlich dagegen die Sache mit den Panama-Papieren, die die Präsidenten von Island und England in massive Schwierigkeiten brachten. Aber Herr Schäuble, dessen Fall unvergleichlich schwerwiegender ist, bläht sich in der Öffentlichkeit als aufrechter Verteidiger der deutschen Staatsfinanzen auf – während er diese in Wirklichkeit mehr oder weniger vorsätzlich ruiniert bzw. diese unter seiner Zuständigkeit ruiniert werden. Und das ganze Ministerium hält dicht und schweigt – manipuliert von den Lobbyisten der Finanzbranche und ausländischen Beraterfirmen!

 

Man kann es auch so sehen:  Der deutsche Finanzminister ist Hauptverantwortlicher (durch Unterlassen) bei den geradezu unglaublichen und größten Steuergaunereien gegen die deutsche Bevölkerung, was die deutschen Bürger in der Vergangenheit unter Schäubles Ägide schon Billionen gekostet hat. Es wird Zeit, dass diese Rolle Schäubles klar herausgestellt und grell beleuchtet wird. Denn als extremer Verräter deutscher Finanzinteressen steht er insoweit hinter dem allgemein sichtbaren Totalversagen der Kanzlerin keinesfalls zurück. Mit diesem Finanzminister hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

 

Doch wenn der Wind bläst, gelingt es ihm immer wieder hinter der Kanzlerin abzutauchen und den Eindruck des wackeren deutschen Steueronkels zu erwecken, während er in Wirklichkeit die personifizierte Finanzkatastrophe Deutschlands ist. Man wundert sich, weshalb die Opposition diese nie dagewesene, ruinöse Schädigung der Staatsfinanzen weitgehend ignoriert, anstatt sie täglich zu thematisieren. Dies Unterlassen ist ein schwerer, möglicherweise entscheidender strategischer Fehler der Opposition, denn wer über die Finanzen herrscht, der herrscht auch über den Staat.


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