Der US-Kongress entpuppt sich als finanzielles Selbstmordkommando, welches in Kürze die globale Wirtschaft in die Luft jagt. US-Banker schlagen Alarm und fordern in Brandbrief Einigung im Schuldenstreit. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt". - Notfallplan wahrscheinlich schon heute.
Der Countdown zum Kollaps läuft unerbittlich. Im weiterhin schwelenden US-Schuldenstreit haben nun deshalb auch US-Topbanker die Regierung von Präsident Barack Obama und den Kongress eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", hieß es in einem Schreiben des Financial Services Forum. Der Brief wurde unter anderem von den Chefs der Bank of America, der Citigroup, von Goldman Sachs, JP Morgan Chase und Morgan Stanley unterzeichnet.
"Ein Zahlungsausfall bei unseren Verpflichtungen oder eine Herabstufung des Kreditratings der USA wäre ein ungeheurer Rückschlag für das Geschäft und das Vertrauen der Investoren", heißt es in dem Brief vom Donnerstag. Die Bankchefs malen ein tiefschwarzes Bild für den Fall, dass eine Einigung scheitert: Steigende Zinsen für alle Kreditnehmer, eine Aushöhlung des Werts des US-Dollar, Schatten über den Aktien- und Anleihemärkten, "und damit eine dramatische Verschlechterung des ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in unserem Land".
Unterdessen ist im Schuldenstreit weiter keine Einigung abzusehen, Republikaner und Demokarten versuchen jeweils eigene Konzepte durchzubringen. Eine Kompromisslösung ist hingegen nicht in Sicht. US-Präsident Obama und die Spitzen der Kongress-Fraktionen streiten bereits seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze über die bereits erreichten 14,3 Billionen Dollar hinaus. Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende aber ab. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody`s damit gedroht, den USA ihre Topnote AAA zu entziehen, wenn die Regierung zahlungsunfähig sei.
Notfallplan wahrscheinlich schon heute?
Angesichts der festgefahrenen Lage im Schuldenstreit stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon heute (Freitag) Abend einen Notfallplan vor. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete in der Nacht zum Freitag, der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab. In dem Plan werde beschrieben, wie die amerikanische Bundesregierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte.
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