CDU-Politiker plädieren für Euro-Staatsanleihen. „Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.“ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem „am Ende auch Euro-Bonds“ gehören könnten.
In der CDU wächst die Zahl derer, die für die Einführung von Eurobonds plädieren. „Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an Euro-Bonds. „Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind“, sagte der Europapolitiker.
Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Armin Laschet, forderte ebenfalls eine offene Diskussion: „Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik“, sagte Laschet dem Handelsblatt. „Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.“ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem „am Ende auch Euro-Bonds“ gehören könnten.
Die Christdemokraten im Europaparlament haben nach Informationen des Handelsblatts in einem elfseitigen Arbeitspapier bereits mehrere Argumente für Euro-Bonds aufgelistet. „Euro-Bonds wären ein klares Signal der Einigkeit und Entschlossenheit an die Märkte“, heißt es darin. Ferner würde ein großer gemeinsamer Bondmarkt „Spekulanten die Möglichkeit entziehen, die einzelnen Euro-Länder gegeneinander auszuspielen“.
Nach Einschätzung des CDU-Europa-Abgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung unter dem Druck der Euro-Krise nicht länger zu halten. „Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Euro-Bonds leben können“, sagt der EU-Parlamentarier dem Handelsblatt. „Auch in der CDU/CSU hat deshalb ein Umdenken in dieser Frage begonnen.“ Sollte sich Deutschland zur Einführung europäischer Staatsanleihen durchringen, müssten dies aber „an strikte Bedingungen geknüpft sein“.
Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Armin Laschet, forderte ebenfalls eine offene Diskussion: „Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik“, sagte Laschet dem Handelsblatt. „Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.“ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem „am Ende auch Euro-Bonds“ gehören könnten.
Die Christdemokraten im Europaparlament haben nach Informationen des Handelsblatts in einem elfseitigen Arbeitspapier bereits mehrere Argumente für Euro-Bonds aufgelistet. „Euro-Bonds wären ein klares Signal der Einigkeit und Entschlossenheit an die Märkte“, heißt es darin. Ferner würde ein großer gemeinsamer Bondmarkt „Spekulanten die Möglichkeit entziehen, die einzelnen Euro-Länder gegeneinander auszuspielen“.
Nach Einschätzung des CDU-Europa-Abgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung unter dem Druck der Euro-Krise nicht länger zu halten. „Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Euro-Bonds leben können“, sagt der EU-Parlamentarier dem Handelsblatt. „Auch in der CDU/CSU hat deshalb ein Umdenken in dieser Frage begonnen.“ Sollte sich Deutschland zur Einführung europäischer Staatsanleihen durchringen, müssten dies aber „an strikte Bedingungen geknüpft sein“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beraten am Dienstag in Paris über die Schuldenkrise. Nach Angaben der Bundesregierung geht es bei dem Sondertreffen um konkrete Vorschläge, mit denen das Krisenmanagement verbessert werden soll. Die umstrittene Einführung von Euro-Bonds sei nicht Gegenstand der Debatte. Die Bundesregierung lehnt diese gemeinsamen Anleihen ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie eine laxere Haushaltspolitik der Schuldensünder-Staaten befürchtet. Druck kommt allerdings auch aus der Opposition. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für derartige Anleihen aus, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auch aus der deutschen Wirtschaft traten zuletzt Befürworter einer solchen Lösung hervor.
