FDP mit totalem Realitätsverlust? Rösler für Euro-Wirtschaftsregierung. Er habe keine Angst, aus Paris oder Brüssel den Kurs diktiert zu bekommen. Es seien bereits gute Beschlüsse gefasst worden, beispielsweise, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbremse beschließen sollten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Einrichtung einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung begrüßt. Es sei gut, wenn sich die starken Länder wie Deutschland und Frankreich besser koordinieren würden, sagte Rösler am Dienstagabend in den "tagesthemen". Er habe keine Angst, aus Paris oder Brüssel den Kurs diktiert zu bekommen. Es seien bereits gute Beschlüsse gefasst worden, beispielsweise, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbremse beschließen sollten.
Es sei mittlerweile von vielen Ländern erkannt worden, dass die hohe Staatsverschuldung Ursache der Krise sei. Für Länder, die die Schuldenbremse nicht einführen wollten, könnten auch Sanktionen drohen. Wer europäische Gelder bekommen will, müsse sich auch an europäische Beschlüsse halten, so Rösler weiter.
CDU lobt Merkel
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer sind ein äußerst starkes politisches Ergebnis", sagte der CDU-Politiker. Dieses Ergebnis werde die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone beheben und die politische und finanzielle Stabilität Europas massiv und dauerhaft stärken, so Altmaier.
SPD fordert Eurobonds
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher."
Oppermann forderte die Einführung von Euro-Bonds. Zu einem "Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen" gehörten "Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht". Für den Rest müssten die Euroländer selber geradestehen. Oppermann fordert, die Einführung von Euro-Bonds müssten verbunden werden mit "einer Finanztransaktionssteuer, einer echten Gläubigerbeteiligung und einem Europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramm."
