Özdemir zum deutsch-französischen Schuldengipfel: "Viel alter Wein in neuen Schläuchen", Euro-Bonds "werden kommen".
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir hat zurückhaltend auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Euro-Krisentreffens reagiert. Dem Fernsehsender N24 sagte Özdemir heute (Mittwoch): "Es fehlt immer noch das, was eigentlich notwendig wäre als Signal an die Märkte in der Welt, dass die Europäische Union und insbesondere die Euro-Länder bereit sind, den Euro entschieden zu verteidigen. Dass jetzt das Thema Euro-Bonds weggedrückt wird, sorgt ja nicht dafür, dass das Thema Euro-Bonds von der Tagesordnung verschwindet. Die Alternative ist nicht zu erkennen."
Grundsätzlich aufgeschlossen zeigt sich Özdemir gegenüber der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung. "Das ist ein sinnvoller Gedanke. Ich kann nur nicht erkennen, worin die europäische Wirtschaftsregierung wirklich bestehen soll. Wir haben einen Ratspräsidenten, einen Kommissionspräsidenten, ein europäisches Parlament. Mein Eindruck ist, es wird hier versucht, die Regierungen zu stärken. Das sind aber diejenigen, die die Krise mit eingebrockt haben, vorbei an der Kommission, vorbei am Parlament. Es braucht schon auch eine parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. Insofern würde es mich sehr freuen, wenn sie (Merkel/d. Verf.) die Rolle des europäischen Parlamentes stärker unterstreichen würde. Die Ankündigung einer Schuldenbremse hört sich gut an. Aber es fehlen auch hier die Instrumente. Wie soll die Schuldenbremse kommen? Wie sollen die Schulden-Staaten in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse einzuhalten? Also viel alter Wein in neuen Schläuchen."
Für Özdemir steht es außer Frage, dass an der Einführung von Euro-Bonds kein Weg vorbei führt. "Natürlich werden sie kommen. Wenn man die Äußerungen aus der Union hört, auch vom Finanzmister, vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, dann merkt man doch, die bereiten ihre Basis langsam darauf vor. Die Frage ist doch, wie bringt man's der FDP bei. Dass sie notwendig sind, hat glaube ich jeder mittlerweile begriffen. Denn was ist die Alternative zu gemeinsamen europäischen Anleihen? Zusammenbruch des Euro? Ein Krisengipfel nach dem anderen? Also billiger wird's dadurch nicht. Insofern wäre das schon ein Signal an die Märkte, dass s zu einer Beruhigung beitragen könnte. Denn dass Italien und Spanien unter den europäischen Rettungsschirm kommen, das kann sich ja ernsthaft niemand vorstellen."
