Vor Bundesparteitag: DIHK warnt vor SPD-Steuerkonzept. SPD will den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent anheben und die Vermögensteuer wiedereinführen. „Eine solche Abgabe wäre nicht akzeptabel zur Sicherung des Standortes Deutschland“.

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Sozialdemokraten davor gewarnt, ihr neues Steuerkonzept umzusetzen. So plant die SPD, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wiedereinzuführen. „Eine solche Abgabe wäre nicht akzeptabel zur Sicherung des Standortes Deutschland“, sagte DIHK-Steuerabteilungsleiter Robert Heller dem Magazin WirtschaftsWoche. „Dahinter steckt wohl die irrige Annahme: Wirtschaft funktioniert immer.“

Auf ihrem am Sonntag beginnenden Parteitag will die SPD ihr neues Steuerkonzept offiziell beschließen. Der Leitantrag Wirtschaft und Finanzen wird vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellt. Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll auch die entsprechende Bemessungsgrenze steigen. So soll der Satz von 49 Prozent erst für Einkommen oberhalb der 100.000-Euro-Marke gelten. Steuerzahler mit höheren Einkommen müssen mit großen Belastungen rechnen, wie Berechnungen zeigen, die der Steuerexperte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für das Magazin erstellt hat.

Ein kinderloser Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 150.000 Euro würde demnach mit rund 4400 Euro jährlich belastet (verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: rund 100 Euro), bei einem Einkommen von 250.000 Euro stiege die Belastung auf rund 11.800 Euro (verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: rund 5700 Euro).