Euro-Finanzminister besprechen Details zur Erhöhung der Schlagkraft des EFSF auf eine Billion Euro. Thema sind auch Kapitalhilfen bis zu 100 Milliarden Euro für Banken. Schäffler: Gerade einmal ein Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, schon reiche die Summe nicht mehr. „Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden“. Seibert: Deutsches Gold ist sicher.
Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Details der Rettungspläne. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro. Thema sind auch Kapitalhilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für jene Banken, die durch den Schuldenschnitt für Griechenland besonders betroffen sind.
Die Eurogruppe will zudem über eine bessere Überwachung der Eurozonenländer sprechen. Vor allem Italien soll eine strengere Aufsicht bekommen. EU-Diplomaten erwarten bei ihrem Treffen eine "Bestandsaufnahme", wie weit die italienische Regierung mit der Umsetzung ihrer beim Gipfel vorgelegten Sparvorschläge ist. Am Dienstag kommen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zusammen, um über die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu diskutieren. Diese Steuer soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Es gibt dagegen jedoch erheblichen Widerstand - unter anderem von Großbritannien.
Schäffler warnt vor Euro-Rettung mit Bundesbank-Goldreserven
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat Überlegungen scharf kritisiert, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Gerade einmal ein Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, schon reiche die Summe nicht mehr. „Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wer dies will versündigt sich an der Unabhängigkeit der Bundesbank und tritt das Vertrauen in den Euro mit Füßen“, warnte das Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen. „Damit scheitert der Euro und am Ende Europa.“
Regierungssprecher Seibert: Deutsche Goldreserven sind sicher
Als Reaktion auf die Presseberichte des Wochenendes hat Regierungssprecher Steffen Seibert dem "ARD-Hauptstadtstudio" gesagt, dass es keinerlei Anlass gäbe, über die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland zu spekulieren. "Die deutschen Goldreserven waren überhaupt kein Thema auf dem G20-Gipfel in Cannes". Es sei "allein die unabhängige Bundesbank, die über die Goldreserven verfügen kann", so Seibert.
Hollande-Berater Philippe Aghion fordert höhere Inflationsrate, einen erneuten Schuldenschnitt und mehr Flexibilität im Fiskalpakt. "Die Banken im Süden Europas werden weitere Hilfe von der Europäischen Zentralbank und dem Stabilitätsfonds benötigen."
Auf der Hauptversammlung stimmte die Commerzbank ihre Aktionäre auf magere Zeiten ein. Die Gehälter der Vorstandsetage sollen jedoch kräftig angehoben werden. Das ist ein Skandal. - Vage Versprechen für die Zukunft.
Top-Ökonom warnt vor Folgen der Sarrazin-Debatte. Man könne aber auch die Klage erheben, dass sich in Sarrazins Buch „Geschäftssinn und Verantwortungslosigkeit des Autors, des Verlags und einiger Medien paaren“.
EZB verweigert Auskunft über Milliardenhilfen. Grüne fordern Informationen über Banken, die billiges Geld geliehen haben. „Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren“.
Oettinger hält Euro-Bonds für möglich und warnt Bundesregierung vor striktem Nein. „Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren“.
Rating-Agentur Fitch stuft Japans Kreditwürdigkeit herab. Wie die Agentur am Dienstag mitteilte, wurde die Bonitätsnote um eine Stufe von "AA-" auf "A+" herabgestuft. Zudem wurde der Ausblick auf die weitere Entwicklung auf negativ gesenkt.
CSU will Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende".
Die menschenverachtende Medizinmafia greift zu immer perverseren Methoden. Gemäß einer Studie zahlt jede vierte Klinik Fangprämien für Patienten. "Das Problem ist seit zwei Jahren bekannt und die Lage ist deutlich schlimmer geworden. Das sind Mafia-Verhältnisse".
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