FDP-Politiker Schäffler fordert Volksabstimmungen zur Euro-Rettung. „Dies zwingt die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen.“ Denn damit die Bürger politischen Entscheidungen ihre Zustimmung nicht verweigerten, müssten diese begründet und diskutiert werden.
Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksbefragungen einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat „dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben“, müsse es die Möglichkeit geben, „dass die Bürger als Auftraggeber der Politik durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen können“, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Dies zwingt die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen.“ Denn damit die Bürger politischen Entscheidungen ihre Zustimmung nicht verweigerten, müssten diese begründet und diskutiert werden. Die Volksabstimmung sei daher „ein qualifiziertes Instrument, um die Politik zu entschleunigen und davon abzuhalten, eigenen oder fremden Interessen anstelle den Interessen aller Bürger zu dienen.“ Die Qualität der Politik werde so verbessert.
Schäffler warnte in diesem Zusammenhang vor falschen politischen Weichenstellungen zur Euro-Rettung. „Schreitet die Schulden- und Transferpolitik weiter voran, schwindet auch der Wohlstand aller weiter. Das schadet am Ende allen Menschen in Europa“, schreibt der FDP-Finanzexperte. Von den derzeitigen Rettungsmaßnahmen profitierten nicht etwa notleidende Bürger. „Gerettet werden die Millionengehälter der Banker und das Milieu schädlicher Bürokraten auf Kosten der Bürger“, kritisierte er. „Dies schwächt die Position Europas in der Welt, macht den Euro zum Spaltpilz und konterkariert den Gedanken eines geeinigten Europas.“ Angesichts dieser Interessenlagen könnten daher nur „durch die Basis initiierte Volksentscheide den Niedergang stoppen und nicht von Technokraten verordnete Reformen“, so Schäffler.
Der FDP-Politiker warnte vor diesem Hintergrund vor einem von „oben verordneten europäischen Superstaat“. Schon in der Geschichte seien solche „Phantasien“ gescheitert. Europa solle sich vielmehr an der Schweiz orientieren. Die Alpenrpublik integriere bereits seit über 700 Jahren durch ein direktdemokratisch gestütztes Bündnissystem mitten in Europa vier verschiedene Sprachräume und etliche Regionen. „Nur nach diesem Vorbild kann Europa stabil geeinigt und Wohlstand gesichert werden“, schreibt Schäffler. „Darum brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Freiheit und Demokratie.“
Mit Blick auf den von ihm initiierten FDP-Mitgliederentscheid zum Euro bekräftigte Schäffler seine Kritik an der Parteiführung und kündigte neue Abstimmungen an. „Der erste von der Basis erfolgreich initiierte Mitgliederentscheid in der Parteiengeschichte Deutschlands ist Pionierarbeit für die Demokratie und erst der Beginn eines liberalen Aufbruchs“, betonte er. Unabhängig von den Mängeln und dem Ausgang des Entscheids, könne die Aktion in der Bevölkerung für „neuen Schwung“ sorgen. Schäffler äußerte die Hoffnung, dass die FDP-Führung aus ihren Fehlern lernen werde. „Dann werden zukünftig Mitgliederentscheide an der Tagesordnung sein.“
FDP-Mitglieder haben heute bis 24.00 die letzte Gelegenheit, ihre Stimme für den Mitgliederentscheid über den künftigen Euro Rettungsschirm ESM abzugeben. Es gilt der Poststempel. Das Ergebnis soll im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden. Bis dahin könnten noch Briefe eingehen.
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