Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat eine Ausweitung des Anleiheankaufprogramms der Notenbank nicht ausgeschlossen. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Märkte in der aktuellen Krise nicht richtig funktionieren. Das darf eine Zentralbank nicht ignorieren."

Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat eine Ausweitung des Anleiheankaufprogramms der Notenbank nicht ausgeschlossen. „Das ist eine Entscheidung, die von den Umständen abhängt. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Märkte in der aktuellen Krise nicht richtig funktionieren. Das darf eine Zentralbank nicht ignorieren. Deshalb haben wir das Anleiheprogramm aufgelegt“, sagte Bini Smaghi der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Zur Begründung verwies Bini Smaghi auf den Auftrag der Notenbank, für stabile Preise in ganz Europa zu sorgen. „Es kann aber keine einheitliche Geldpolitik geben, wenn die Zinsen – nicht nur für Staaten, sondern auch für Unternehmen und Haushalte – in einigen Ländern außer Kontrolle geraten“, sagte er.

Das Programm war vor allem aus Deutschland kritisiert worden. Diese Kritik basiere zum Teil auf Unkenntnis. „Viele unserer Kritiker kennen sich mit diesen technischen Fragen nicht genug aus.“

Bini Smaghi sagte, die Beschlüsse des Gipfels gingen in die richtige Richtung. Allerdings drohten Rückschläge, wenn sie „nicht rasch umgesetzt werden“. Zudem sei der alleinige Fokus auf die Finanzpolitik problematisch. „Es war wichtig, dass sich der Gipfel mit der Finanzpolitik beschäftigt hat. Aber es ist nicht ausreichend.“ So seien auch strengere Regeln für die Banken notwendig.

Smaghi attackiert Kritiker der EZB

Smaghi hat die deutsche Kritik an der Notenbank in scharfer Form zurückgewiesen.  „Die Unabhängigkeit der EZB gilt immer – nicht nur, wenn sie das tut, was die verschiedenen Beobachter gern hätten oder nicht“, sagte Bini Smaghi im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Auf die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten dürfe die Notenbank keine Rücksicht nehmen.

Auch die Vertreter der nationalen Notenbanken müssten Disziplin wahren, da sie nicht die Repräsentanten ihres Landes seien, sondern in persönlicher Kapazität ernannt worden seien. „Wenn es in der Vergangenheit Probleme gab, dann weil einige Ratsmitglieder auf unangemessene Weise ihre Positionen zu spezifischen Fragen öffentlich gemacht hatten – als ob sie damit nationale Sichtweisen vertreten würden. Das ist ein Verhalten, das die Unabhängigkeit der EZB unterminierte.“

Zuletzt hatte der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber das Anleiheankaufprogramm der Notenbank kritisiert. Auch sein Nachfolger Jens Weidmann hatte sich kritisch geäußert. Bini Smaghi kritisierte deutsche Vorschläge, den Einfluss des deutschen Vertreters im Rat dadurch zu stärken, dass seine Stimme wegen des höheren wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands mehr zähle. „Wenn man nun die Stimmen gewichten würde, würden sie die Stimmung in den jeweiligen Ländern widerspiegeln müssen. Dann wäre der Rat nicht mehr unabhängig.“