Solar-Kürzung Ja, aber es soll bitte nicht weh tun. Niedersachsens Umweltminister Birkner (FDP): "Kürzungen bei Solarförderung dürfen Markt nicht kaputt machen".

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) spricht sich dafür aus, bei der geplanten Kürzung der Solarenergie-Förderung Rücksicht auf die Lage der existenzbedrohten Photovoltaik-Branche zu nehmen. Der Markt dürfe „nicht durch zu starre Regelungen kaputt gemacht werden“, sagte er in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe).

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte jüngst gefordert, den Zubau an Solarmodulen fest auf 1000 Megawatt zu begrenzen. Birkner sagte dazu, dies habe die nötige Bewegung in die Debatte gebracht. „Die bisherige Strategie, den Ausbau durch halbjährliche Kürzung der Einspeisevergütung in verträglichen Rahmen zu halten, ist gescheitert.“ Das Jahr 2011 hatte mit 7500 Megawatt installierter Solarmodule einen neuen Rekord beim Zubau gebracht.

Birkner äußerte jedoch Verständnis für die Sorge, dass ein „starrer Deckel“ das Geschäft der Solar-Installateure komplett zum Erliegen bringen könnte. Deswegen müsse es einen „gleitenden Übergang“ zu dem niedrigeren Zubau geben. „Ob es am Ende 1000, 1500 oder mehr Megawatt sind, muss man sehen“, sagt er. Es gehe nicht darum, den Ausbau der Öko-Energien abzuwürgen, sondern ihn „kosteneffizient“ fortzusetzen, sagte er.