Ex-BDI-Chef Henkel: „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“.
Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sieht in dem EU-Beschluss einer größeren Fiskalunion in Europa eine Gefahr für die Demokratie. „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, schreibt der Ex-Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) in seiner Kolumne für Handelsblatt Online. „Mehr noch, wir beobachten jetzt schon immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen dieser und den Nicht-Euro-Ländern.“ Damit erreiche der Euro das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte.
Henkel glaubt allerdings nicht, dass die Politik deshalb ihren Kurs in der Europapolitik ändert. Statt „kapitale Fehler“ einzugestehen, werde man weiter auf „Augen zu und durch“ setzen. „Erst wenn der Scherbenhaufen so groß ist, dass die Bürger ihn nicht mehr übersehen können, wird der verhängnisvolle Marsch in einen europäischen Zentralstaat (einer Fiskalunion; d. Red.) abgebrochen und wieder auf ein 'Europa der Vaterländer' gesetzt“, ist sich der Wirtschaftsexperte sicher. Doch das werde „nur mit anderen Politikern als solchen möglich sein, die diesen immensen Schaden angerichtet haben“.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnete Henkel in diesem Zusammenhang als „euromantische Architekten“, die als Nebenprodukt ihrer Euro-Rettungspakete eine zentralistische Euro-Zone auf die Landkarte zeichneten, die sich schon bald als anachronistisch herausstellen werde. „Anstatt ein Währungssystem den vorhandenen Kulturen anzupassen, soll ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden“, kritisierte der Ex-BDI-Chef.
Hollande-Berater Philippe Aghion fordert höhere Inflationsrate, einen erneuten Schuldenschnitt und mehr Flexibilität im Fiskalpakt. "Die Banken im Süden Europas werden weitere Hilfe von der Europäischen Zentralbank und dem Stabilitätsfonds benötigen."
Auf der Hauptversammlung stimmte die Commerzbank ihre Aktionäre auf magere Zeiten ein. Die Gehälter der Vorstandsetage sollen jedoch kräftig angehoben werden. Das ist ein Skandal. - Vage Versprechen für die Zukunft.
Top-Ökonom warnt vor Folgen der Sarrazin-Debatte. Man könne aber auch die Klage erheben, dass sich in Sarrazins Buch „Geschäftssinn und Verantwortungslosigkeit des Autors, des Verlags und einiger Medien paaren“.
EZB verweigert Auskunft über Milliardenhilfen. Grüne fordern Informationen über Banken, die billiges Geld geliehen haben. „Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren“.
Oettinger hält Euro-Bonds für möglich und warnt Bundesregierung vor striktem Nein. „Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren“.
Rating-Agentur Fitch stuft Japans Kreditwürdigkeit herab. Wie die Agentur am Dienstag mitteilte, wurde die Bonitätsnote um eine Stufe von "AA-" auf "A+" herabgestuft. Zudem wurde der Ausblick auf die weitere Entwicklung auf negativ gesenkt.
CSU will Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende".
Die menschenverachtende Medizinmafia greift zu immer perverseren Methoden. Gemäß einer Studie zahlt jede vierte Klinik Fangprämien für Patienten. "Das Problem ist seit zwei Jahren bekannt und die Lage ist deutlich schlimmer geworden. Das sind Mafia-Verhältnisse".
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