Grüne fordern nach S&P-Abstufungen Umdenken der Bundesregierung in der Krisenbewältigung. "Es braucht jetzt ein gemeinsames Auftreten der europäischen Staaten an den Kapitalmärkten mit europäischen Anleihen.“
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat nach den S&P-Herabstufungen die Bundesregierung zum Umdenken in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Die Strategie der Bundesregierung, die allein auf die Kontrolle der Staatsschulden in den einzelnen Mitgliedstaaten setze, habe nicht die erwünschte Stabilität gebracht. Daher müsse beim nächsten Euro-Krisengipfel eine Änderung der Krisenstrategie vereinbart werden, schreibt Schick in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online: „Es braucht neben der Reduzierung der Staatsschulden ein europäisches Investitionsprogramm. Und es braucht jetzt ein gemeinsames Auftreten der europäischen Staaten an den Kapitalmärkten mit europäischen Anleihen.“
Die Herabstufung von Frankreich und weiteren acht Staaten der Euro-Zone durch Standard & Poor's zeige, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht darauf verlassen dürften, dass mit den massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Probleme gelöst seien. „Es hilft auch nichts, darauf zu verweisen, dass Standard & Poor's aus den USA kommt - die chinesische Ratingagentur Dagong hat schon vor Wochen Frankreich herabgestuft“, schreibt Schick. Die aktuelle Ratingentscheidung spiegle die Bewertungen vieler Marktakteure wider und werde das Anlageverhalten beeinflussen.
Nach Einschätzung von Schick wird insbesondere die Herabstufung von Frankreich und Österreich die Erwartung auslösen, dass auch das Rating des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht mehr lange bei AAA bleibe. Zudem werde die Herabstufung von Italien und Spanien die Refinanzierung dieser Staaten wieder erschweren, nachdem zuletzt aufgrund der EZB-Intervention etwas Entspannung an deren Anleihemärkten zu verzeichnen gewesen sei. Überdies ist Schick überzeugt, dass die „Verzerrung der Märkte“ noch weiter zunehmen werde, wenn der Markt für deutsche Staatsanleihen als der letzte als stabil erachtete relevante Anleihemarkt in der Euro-Zone übrig bleibe. „Niemand sollte sich über die Negativverzinsung Deutschlands freuen, die sich daraus ergibt“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Sie ist Folge der sich weiter verschärfenden Krise, die auch Deutschland in Mitleidenschaft zieht.“
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