Deutsche Banken wehren sich gegen Forderung nach Zwangsverstaatlichung. „Eine Zwangsverstaatlichung von Banken hilft weder Europa, noch den deutschen Unternehmen oder den Banken selbst“. Auch Wirtschaftsweiser Bofinger warnt.

Die deutschen Banken wehren sich gegen die Forderung nach einer Zwangsverstaatlichung.  „Eine Zwangsverstaatlichung von Banken hilft weder Europa, noch den deutschen Unternehmen oder den Banken selbst“,  sagte  Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe).

Gegen eine Zwangsrekapitalisierung bestünden zudem grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, betonte Kemmer. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Institute drehten  den Unternehmen in der Metallindustrie, in der Chemie oder im Handwerk den Geldhahn zu. „Sie sind und bleiben für die deutsche Wirtschaft ein verlässlicher Partner bei der Unternehmensfinanzierung.“

Zuvor hatte Michael Hüther, Chef  des arbeitgebernahen Instituts  der deutschen Wirtschaft , eine zwangsweise Teilverstaatlichung der Banken gefordert, um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems sicher zu stellen. Dies lehnte auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ab.   „Das eigentliche Problem sind die höheren Eigenkapitalanforderungen an die Banken.

Aus diesem Grund versuchen die Banken, ihre Bilanzsummen so weit wie möglich zu reduzieren, damit sie den Anforderungen wieder gerecht werden“, sagte  Bofinger der FR.  Daher schränkten die Banken ihre Kreditvergabe ein. „Wenn man sie nun zwingt, staatliches Kapital zu nehmen, dann werden sie ihre Bilanzsumme noch weiter reduzieren, um nachzuweisen, dass sie das Kapital nicht brauchen“, warnte Bofinger.

SPD und Grüne unterstützen Hüther / Union widerspricht

Dagegen unterstützten SPD und Grüne den Vorschlag Hüthers. „Die Staaten müssen die Banken direkt mit Kapital stabilisieren, notfalls auch mit Zwang“, sagte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick.  „Die Stabilität des Bank- und Finanzsystems ist für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung“, erklärte Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten.

Dagegen lehnt die schwarz-gelbe Koalition Zwang durch die Politik ab. „Die Banken müssen die notwendigen Kapitalanforderungen schon selbst erfüllen“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Der Bankenrettungsfonds Soffin, den die Koalition neu auflegen möchte, diene nur als Sicherheitsnetz. Es sei „nicht beabsichtigt, dass der Staat den Banken ihre Verantwortung abnimmt“.