Seit dem „Schwarzen Freitag“ vom 9. März 2012 ist es offiziell: Erstmals in der kurzen Geschichte der Europäischen Währungsunion ist mit Griechenland ein Staat bankrott – wegen des EURO und der EWU. Doch Griechenland war nur der Anfang. Andere Staaten werden folgen – und am Schluß die ganze Welt.
„Mehr als sechs Stunden diskutierte das 15köpfige Gremium, ehe am späten Freitagabend die Entscheidung feststand: Der Schuldenschnitt in Griechenland ist ein sogenanntes »Kreditereignis«, entschied die Spitze des Branchenverbandes »International Swaps and Derivates Association« (ISDA). Damit ist klar, daß erstmals in der Geschichte der Eurozone ein Mitglied offiziell bankrott gegangen ist. Weniger klar ist indes, was das nun für das weltweite Finanzsystem bedeutet“, schreibt Stefan Riecher am 10. März in „Die Presse“ (diepresse.com) Nun - es ist ganz klar, daß wegen der real existierenden Fiskal- und Transfer-Union und der „Rettungs-Schirme“ EFSF, EFSM und ESM ein Domino-Effekt eintreten wird und Griechenland der erste fallende Domino-Stein ist, der alle anderen mitreißen wird.
Das Geld wird von den noch solventen Geber-Staaten über die bereits bankrotten Schuldner-Staaten lediglich umgeleitet – zu den privaten Banken. Am Ende sind alle ruiniert – außer den Banken. Das ist der einzige Zweck, das einzige Ziel der sog. „Schuldenschnitte“. Deshalb sollen auch sog. „ungeordnete“ Pleiten, bei denen es gar nichts gibt, vermieden werden.
Der Schuldenschnitt für Griechenland
Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfond (IWF) – also die arbeitenden Steuerzahler der Mitglieds-Staaten – „stützen“ Griechenland seit 2010 mit „Hilfs-Darlehen“ und „Not-Krediten“, damit das Land wenigstens die Zinsen seiner Schulden bei den internationalen Banken zahlen kann (vgl. www.mmnews.de). Bis Anfang 2012 sind 73 Milliarden Euro von Brüssel nach Athen geflossen. Weil aber die verbleibenden 37 Milliarden Euro des vor zwei Jahren geschnürten „Rettungs-Paketes“ nicht ausreichen, ist vor kurzem ein zweites „Hilfs-Programm“ über 130 Milliarden Euro beschlossen worden – übrigens ein Verstoß gegen Artikel 125 („Nicht-Beistands-Klausel“ / „No-Bailout-Klausel“) und damit Bruch des Maastrichter Vertrages; vgl. www.mmnews.de). Deren Auszahlung machen die EU-Kommissare aber von einer Beteiligung der Finanzbranche, d. h. von einem Verzicht der privaten Gläubiger – Banken, Fonds, Versicherungen – auf einen Teil ihrer Ansprüche gegenüber Griechenland abhängig.
Banken, Fonds und Versicherungen, aber auch Kleinanleger halten zusammen griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 206 Milliarden Euro, die vor 2012 ausgegeben wurden und eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben. Griechenland und die EU wollen nun, daß die Gläubiger auf 53,5 Prozent, also gut die Hälfte dieses ihnen zustehenden Betrages „freiwillig“ verzichten (diese genaue Zahl hat vertragsrechtliche Gründe). Das bedeutete de facto einen Schuldenerlaß von etwa 110 Milliarden Euro für Griechenland.
Von den 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen wurden 177 Milliarden Euro nach griechischem Recht emittiert. Der Rest – Anleihen im Wert von 29 Milliarden Euro – sind teils nach britischem Recht ausgegebene Staatsanleihen, teils von Griechenland staatlich garantierte Anleihen von griechischen öffentlichen Unternehmen wie der griechischen Rüstungsfirma EAS, der griechischen Bahn OSE und des Athener Nahverkehrs OASA.
Die griechische Regierung strebt den Umtausch von 90 Prozent der bisherigen Anleihen in neue Anleihen mit der Hälfte des alten Wertes und längerer Laufzeit sowie niedrigeren, gestaffelten Zinssätzen an. Wird diese angestrebte Quote nicht erreicht, könnte Athen mit sog. „Umschuldungs-Klauseln“ (Collective Action Clauses / CAC) einen „Schuldenschnitt“ rechtlich erzwingen. Bei den nach britischem Recht emittierten Anleihen ist die Lage relativ klar und einfach: Sie wurden schon bei der Ausgabe mit Umschuldungs-Klauseln verbunden. Je nach Art der jeweiligen Anleihe ist eine Zustimmung von 66 oder 75 Prozent der Inhaber nötig, um einen Schuldenschnitt zu erzwingen. Bei den nach griechischem Recht emittierten Anleihen ist es jedoch komplizierter; diese wurden nämlich ohne CAC ausgegeben. Nach einem Ende Februar von Athen erlassenen Gesetz können sie aber mit Zustimmung einer Mehrheit der Halter nachträglich mit CAC versehen werden. Dafür müssen die Inhaber befragt werden. Gültig ist die Abstimmung, wenn mindestens 50 Prozent, also die Hälfte der Halter antworten. Sprechen sich davon wiederum 66 Prozent, also zwei Drittel für eine Umschuldung aus, sind die Voraussetzungen für einen verbindlichen Schuldenschnitt erfüllt.
Die griechische Regierung bietet ihren Gläubigern für jede alte Anleihe im Nennwert von 1.000 Euro mehrere neue Anleihen im Gesamtwert von 465 Euro. Die neuen Anleihen haben außerdem längere Laufzeiten (werden später fällig) und bringen zudem weniger Zinsen. Die Einbußen der Inhaber belaufen sich daher theoretisch und rein rechnerisch auf rund 74 Prozent. Allerdings haben viele Halter ihre Papiere zu einem Preis deutlich unter dem Nennwert erworben, so daß für sie die Verluste in der Praxis deutlich geringer sind.
Wer eine griechische Staatsanleihe im Nennwert von 1.000 Euro hält, bekommt also nun im Umtausch mehrere neue Wertpapiere; zugleich verzichtet er auf einen Teil seiner Ansprüche:
1. Eine nach britischem Recht emittierte Anleihe Griechenlands über 315 Euro mit einer Laufzeit bis 2042 und gestaffelten Zinssätzen: bis 2015 gibt es zwei Prozent Zinsen pro Jahr, bis 2020 drei Prozent; im Jahr 2021 gibt es 3,65 Prozent, ab 2022 4,3 Prozent 2022 beginnt auch die Rückzahlung; ab dann werden jedes Jahr fünf Prozent getilgt.
2. Einen sog. „Besserungsschein“: Er bringt dem Inhaber ab 2015 bis zu einem Prozent zusätzlichen Zins in dem Fall, daß die griechische Wirtschaft in dem jeweiligen Vorjahr einen bestimmten Wert des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht hat.
3. Einen „Zinsschein“ des „Rettungs-Schirmes“ EFSF (aus Steuergeldern der Mitglieds-Staaten!), der aufgelaufene Zinsen der alten, abgelösten Anleihen begleicht.
4. EFSF-Anleihen über 150 Euro (für die die arbeitenden, steuerzahlenden Bürger der Mitglieds-Staaten bürgen!). Eine Hälfte dieser Anleihen läuft ein Jahr, die andere Hälfte wird nach zwei Jahren fällig. Die Anleihen mit der kürzeren Laufzeit bringen 0,4 Prozent Zinsen, diejenigen mit der längeren Laufzeit ein Prozent.
Auch die neuen griechischen Anleihen sind risikobehaftet, denn sie sind abhängig von der weiteren wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Griechenlands. Die EFSF-Papiere hingegen sind sicher (im Gegensatz zu den deutschen Renten), denn für sie bürgen ja unfreiwillig die arbeitenden, steuerzahlenden EU-Untertanen der anderen Mitglieds-Staaten.
Die Finanzminister der Eurogruppe gaben bereits am Freitag-Nachmittag, als sich der Erfolg der Maßnahme abzuzeichnen begann, 35,5 Milliarden Euro für die Abwicklung des Schuldenschnittes frei. Dies teilte der luxemburgische Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einer Telephon-Konferenz der Finanzminister mit. Dabei handelt es sich um Garantien für neue Anleihen und um die Begleichung aufgelaufener Zinsen alter Anleihen aus Mitteln des Euro-„Rettungs-Fonds“ EFSF. Auf der Tagesordnung stand auch die endgültige Freigabe des Anfang März grundsätzlich beschlossenen zweiten „Hilfspaketes“ von 130 Milliarden Euro für Griechenland. Das kommt zur rechten Zeit: Am 20. März werden Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro fällig. Ohne das neue „Hilfspaket“ könnte Griechenland diesen Betrag nicht zahlen. Das Land ist tatsächlich ruiniert und bankrott.
Bankrott oder nicht – das ist hier die Frage
Die Frage, ob Griechenland nun tatsächlich bankrott ist oder nicht, ist keineswegs bloß theoretischer Natur. De facto ist Griechenland seit zwei Jahren bankrott. Und de jure oder zumindest formell? Von der Antwort auf diese Frage hängt einiges ab: sog. „Kreditausfall-Versicherungen“ (Credit Default Swaps / CDS) – mit einem Rattenschwanz an Konsequenzen
Gilt Griechenland offiziell nicht als bankrott, ist der „Schuldenschnitt“ nicht als „Kredit-Ausfall“ zu werten, so werden Gläubiger, also Käufer der Staatsanleihen, nicht durch ihre Kreditausfall-Versicherungen entschädigt. Bill Gross, Mitbegründer des weltgrößten Anleihen-Investors PIMCO, warnte bereits vergangene Woche vor einem „gefährlichen Präzedenz-Fall“. Denn professionelle Investoren verlassen sich auf die CDS. Sollte sich an den Finanz-Märkten die Überzeugung durchsetzen, daß die CDS nicht zum Tragen kommen, so könnten Hedge- und Pensions-Fonds aus den Anleihen-Märkten flüchten. Sollten sich aber die Fonds aus dem Markt für Staatsanleihen zurückziehen, dann bleiben nur noch die Banken als mögliche Investoren und Finanziers der Staaten übrig. Deren Liquidität reicht aber allein nicht aus – das bedeutet Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank und somit Inflation.
Ist der Schuldenschnitt aber als „Kredit-Ereignis“ (Zahlungs-Ausfall) zu werten – was einem offiziellen Eingeständnis der Insolvenz Griechenlands gleichzusetzen wäre –, so werden die Versicherungs-Zahlungen aus den CDS fällig. Was das wiederum bedeutet, hat die letzte große Finanz-Krise gezeigt: Die Pleite der U.S.-Investment-Bank Lehmann Brothers 2008 führte im Zuge eines Domino-Effektes zur Beinahe-Pleite der großen U.S.-Versicherung AIG, die CDS-Titel auf das New Yorker Investment-Haus in ihren Büchern hielt. Erst eine Teilverstaatlichung des riesigen Konzerns mit einer Finanzspritze von zig Milliarden aus Steuergeldern durch die U.S.-Regierung konnte AIG „retten“ und die Lage beruhigen.
Der internationale Branchen-Dachverband für Kredite und Derivate »International Swaps and Derivates Association« (ISDA) in London hat nun am Freitagabend entschieden, daß der griechische Schuldenschnitt ein „Kredit-Ereignis“ sei. Mit diesem Begriff wird branchenintern ein Versicherungsfall bezeichnet, dessen Eintreten die Zahlung von Ausfall-Derivaten (CDS) auslöst, mit denen sich viele Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert hatten. Eine Zahlungspflicht auf CDS für westeuropäische Staaten kann eintreten durch ein „Kredit-Ereignis“ wie Nicht-Zahlung (Zahlungs-Ausfall), Umstrukturierung oder Moratorium (Zahlungs-Aufschub). Im Fall Griechenlands handele es sich um eine „Umstrukturierung“ durch Herabsetzung des Anleihe-Kapitals und des Anleihe-Zinssatzes sowie durch die Verlängerung der Laufzeiten, entschied die ISDA. Diese Entscheidung kommt nichtsdestoweniger einem förmlichen Eingeständnis und der offiziellen Anerkennung der Zahlungs-Unfähigkeit, also der Insolvenz oder des Bankrotts Griechenlands gleich.
Die ISDA ist die Vereinigung der wichtigsten Derivate-Händler außerhalb der Börse. Als Interessen-Vertretung der Händler hat sie einen Standard-Vertrag entworfen, den fast alle Marktteilnehmer nutzen; dadurch verpflichten sie sich gleichzeitig, die von der ISDA aufgestellten Regeln zu beachten und einzuhalten. Dem ISDA-Komitee gehören die Vertreter von 15 Investoren und Händlern an, darunter die Deutsche Bank, die Allianz-Tochter PIMCO und Morgan Stanley. Der zuständige ISDA-Ausschuß tritt auf Antrag eines Marktteilnehmers zusammen; seine Entscheidung ist unanfechtbar, bindend und verpflichtend.
Gefahr des Domino-Effektes gering?
Die internationale Finanzwelt erwartet nun (an)gespannt die weiteren Folgen des Schuldenschnittes und die Auswirkungen der Fälligkeit der CDS. Am Wochenende lautete der Tenor der Prognosen: Die Gefahr einer Kettenreaktion sei vergleichsweise deutlich geringer als die Chance, daß es nicht dazu komme. Laut dem führenden U.S.-Abwicklungs-Haus für Derivate DTCC betrug das Volumen ausstehender CDS bei der Lehmann-Pleite 2008 rund 500 Milliarden Dollar; das Volumen griechischer CDS belaufe sich dagegen „nur“ auf 69,9 Milliarden Dollar. Und da viele Händler sowohl als Käufer wie auch als Verkäufer des Finanz-Produktes CDS aufgetreten seien, belaufe sich das Netto-Volumen nach Verrechnung von Gewinnen und Verlusten auf lediglich noch 3,2 Milliarden Dollar.
Beide Summen allein können das internationale Finanz-System sicher nicht ins Schwanken bringen. Allerdings weiß niemand genau, wie viele CDS sich tatsächlich im Umlauf befinden. Verträge auf Kreditausfall-Versicherungen können nämlich auch außerhalb des regulierten und kontrollierten Marktes, z. B. der Börse, abgeschlossen werden. Außerdem kann sich ein spekulierender Investor auch gegen die mögliche Fälligkeit eines CDS-Papiers versichern – CDS auf CDS sozusagen. All diese Unsicherheits-Faktoren machen das Risiko unkalkulierbar
Operation gelungen – Patient tot?
Mit dem erfolgreichen Schuldenschnitt und weiteren Hilfen für Griechenland (korrekt: für die Gläubiger-Banken) ist die Krise jedoch nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben; das Problem ist nicht gelöst, sondern es ist nur etwas Zeit gewonnen – weil die Ursachen nicht beseitigt worden sind: der destruktive Zinseszins-Mechanismus, der Schulden immer exponentiell wachsen läßt. (Vgl. www.mmnews.de) Und die Hilfs-Kredite stellen ja wieder nur neue Schulden dar. Das spricht in dieser Deutlichkeit aber niemand aus – denn dann wäre das böse profitable Spiel der internationalen Banken durchschaut und am Ende. Nur der „Wirtschaftsweise“ des Sachverständigenrates der deutschen Bundesregierung, Peter Bofinger, forderte in einem Interview mit Bloomberg TV letzte Woche ein „Umdenken in der europäischen Politik“ und sagte voraus, daß wahrscheinlich in sechs Monaten schon ein weiterer Schuldenschnitt und in zwölf Monaten gar ein echter Schuldenerlaß für Griechenland erforderlich sein werden.
Denn mit ihrer bisherigen restriktiven und repressiven Politik gegenüber Griechenland (vgl. www.mmnews.de) hat die Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nur eines bewirkt: Rezession und Depression. Die Wirtschafts-Leistung ging im vierten Quartal des Jahres 2011 um 7,5 Prozent zurück. Verrammelte Läden, leere Schaufenster, geschlossene Hotels und ausbleibende Touristen; die Buchungen liegen um 15 Prozent unter dem Vorjahres-Niveau. (Der Tourismus steuert 15 Prozent zum griechischen BIP bei.) Im Athener Zentrum hat jeder dritte Laden-Inhaber aufgegeben. An der früher belebten Stadiou-Straße in Athen stehen sogar 42 Prozent der Geschäfte leer. Im vergangenen Jahr gingen in ganz Griechenland rund 300.000 Arbeitsplätze verloren. Im Dezember erreichte die Arbeitslosen-Quote mit 21 Prozent einen historischen Höchststand nach dem Krieg. Unter den 15- bis 24jährigen ist sogar jeder zweite ohne Arbeit.
Holger Schmieding, Finanz-Analyst beim Hamburger Bankhaus Berenberg, kritisiert denn auch zu Recht das gegenwärtige Programm der Troika für (korrekt: gegen) Griechenland. Es setze zu einseitig auf Einsparungen und Kontrollen, lege aber zu wenig Gewicht auf wachstumsfördernde Reformen, die Griechenland für potentielle Investoren wieder attraktiver machen könnten. Ob Griechenland seine Schuldenlast zukünftig tragen könne, hänge weniger von der Schuldenhöhe als vielmehr vom künftigen Wirtschafts-Wachstum ab, so Schmieding. Zwar spricht auch er nicht den entscheidenden Punkt, den Zinseszins, an, setzt „Schulden“ als selbstverständlich voraus und faselt, wie fast alle heutigen (Pseudo-) Ökonomen, von „Wachstum“, doch hat er mit seiner Kritik an Einsparungen und Kontrolle recht.
Die „Vorteile“ des Euro und die Zukunft Europas
Die nächsten Patienten sitzen schon im Wartezimmer der EU-Kommission: Die aufgezwungenen Spar-Programme drücken schwer auf die Wirtschaftskraft und auf die Konsum-Bereitschaft und, vor allem, auf die Konsum-Fähigkeit der Verbraucher, der Bürger. In Spanien ist die Arbeitslosigkeit mit 23 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Die Umsätze der Einzelhändler fielen denn auch im Januar um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und den 19. Monat in Folge. Auch Italiens Industrie gerät immer mehr in die Krise. Die Betriebe drosselten im Januar 2012 ihre Produktion um 2,5 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember 2011 und damit dreimal so stark wie von „Experten“ erwartet. Im Vergleich mit Januar 2011 gab es sogar einen Produktions-Rückgang von fünf Prozent.
