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EU-Banken plündern deutsche Töchter
29.02.2012

Weil sie immer schwieriger an Geld kommen, plündern Auslandsbanken ihre deutschen Töchter und transferieren sogar Sparguthaben ins Ausland. Jetzt will die BaFin Kredite an Mutterkonzerne von Auslandsbanken beschränken. Die Aufpasser wollen den Schaden für die deutsche Finanzbranche klein halten, sollte eine Auslandsbank kollabieren.

 

Die Finanzaufsicht BaFin verschärft die Kontrolle deutscher Töchter von Auslandsbanken. Sie verbietet ihnen, hohe Kredite an ihre Mutterkonzerne zu vergeben, oder fordert dafür zusätzliche Sicherheiten. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe) hat die BaFin einigen Banken sogar Briefe geschrieben, in denen sie an die „besondere persönliche Verantwortung“ des Vorstands appelliert, um den Druck zu erhöhen.

 

Die Aufforderung ist ein gravierender Eingriff in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Banken. Sie können überschüssige Einlagen an die Konzernmutter abtreten, solange ihnen dabei keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen. Die Institute sehen daher im Vorgehen der BaFin einen Gesetzesverstoß. „Nach EU-Recht gibt es einen freien Kapitalverkehr“, sagte ein Bankvorstand der FTD. Die BaFin wollte sich nicht äußern.

 

Die Aufseher wollen verhindern, dass die Banken von ihren ausländischen Eignern geplündert werden. Öffentlich wurde ihr Eingreifen vor einigen Wochen bei der HypoVereinsbank. Dort sollte das Eigenkapital vor dem Zugriff der italienischen Mutter Unicredit geschützt werden.

 

Viele europäische Banken können wegen Zweifeln an ihrer Bonität Anleihen derzeit nur zu hohen Zinsen begeben. Sie zielen daher verstärkt auf Kundeneinlagen als Refinanzierungsquelle. Deutschland ist dabei besonders attraktiv: Aufgrund der stabilen Konjunktur und der hohen Sparquote sprudeln die Guthaben bei den Banken. Sie müssen für das Geld zudem nur geringe Zinsen zahlen.

 

Die BaFin will den Schaden für die deutsche Finanzbranche klein halten, sollte eine Auslandsbank kollabieren. Dann wäre auch die Existenz der deutschen Tochter bedroht, bei einer Pleite müsste die Einlagensicherung einspringen. „Die BaFin ist an vielen Stellen deutlich genauer geworden“, sagte ein Sprecher des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland.

 

Ihre Eingriffe sind jedoch umstritten. Verbieten kann sie Geldtransfers nicht, solange Banken die Liquiditätsanforderungen erfüllen. Sie kann aber indirekt Druck aufbauen. Reagieren Banken nicht, kann die Aufsicht etwa Sonderprüfungen anordnen.

 

Dabei birgt auch die Einschränkung der Transfers Risiken für die Banken: Sie zwingt sie, in Deutschland mehr Geschäft zu machen, obwohl die Kreditnachfrage kaum steigt. Die Kreditmargen könnten sinken – und die Erlöse der Banken. Davor hatte jüngst die Ratingagentur Fitch gewarnt.


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