Spanien-Hilfe bringt Euro-Retter in Bedrängnis. Bittet das Krisenland auch für den Staat und nicht nur für seine Banken um Hilfe, droht das Risiko für deutsche Steuerzahler zu steigen.
Dem deutschen Steuerzahler droht ein beträchtlich höheres Risiko bei der Rettung der Währungsunion, wenn Spanien ganz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss. Dessen Regeln sehen vor, dass ein Land dann als Garantiegeber aus dem Fonds aussteigt, wenn es selbst ein sogenanntes Programmland wird, also Hilfsempfänger wie Griechenland, Irland und Portugal. Nach einer Berechnung des Pariser Spitzenökonomen Eric Dor, der der Tageszeitung „Die Welt“ (13. Juni) vorliegt, würde Deutschland dann für genau ein Drittel der künftigen Garantien des Fonds aufkommen müssen. Heute sind es 29 Prozent – der Sprung um vier Prozentpunkte ist gewaltig. Bei einer geschätzten EFSF-Gesamtgarantiesumme von 630 Mrd. Euro wäre die deutsche Obergrenze von 211 Mrd. Euro dann schneller erreicht.
So lange die Kreditkonditionen mit Spanien nicht klar verabredet sind, so lange die verabredeten Milliardenhilfen für den Bankensektor wirken und nicht den spanischen Staat selbst weiter in den Abgrund ziehen, so lange ist dies nur ein Szenario. Ein bedrohliches allerdings: Die Lasten für neue Hilfszusagen des Rettungsschirms EFSF lägen dann zu 80 Prozent bei nur drei Ländern: Deutschland, Frankreich und Italien. Die beiden letzteren davon haben das Spitzenrating für ihre Kreditwürdigkeit bereits verloren. Die Folgen beschreibt Dor, Forschungsdirektor an der französischen Managementhochschule IESEG, nüchtern: „Die Glaubwürdigkeit der Garantien für Anleihen der EFSF würde kollabieren.“
Die Hilfszusage der Euro-Gruppe vom Wochenende gilt für eine Kreditlinie, die Spanien an seine Banken weiterreichen kann und sieht kein den Fällen Irland oder Portugal vergleichbares „Anpassungsprogramm“ vor. Das Szenario, dass es bald dennoch so weit kommt, ist so unwahrscheinlich aber nicht. Das zeigt der Wochenbeginn an den Anleihemärkten. Investoren meiden Spaniens Schuldtitel und verlangen dem Land höhere Risikoprämien ab als vor dem Hilferuf. Das macht Spanien die Refinanzierung seiner Schulden schwer. Die Zinsen, die Madrid Investoren bieten muss, könnten angesichts der steigenden Verschuldung schnell „auf ein Niveau steigen, das sich das Land nicht leisten kann“, stellt Ökonom Dor fest. „Das Land wäre gezwungen, einen gewöhnlichen Hilfsantrag an den EFSF zu stellen“, der neue Sparauflagen mit sich brächte. „In diesem Szenario würde Spanien natürlich aus dem Garantieschema aussteigen wollen.“
Zudem schlügen die Kredite – 100 Mrd. Euro hat die Euro-Zone Madrid in Aussicht gestellt – nach den geltenden EU-Regeln auf die spanische Verschuldung. Sie stiege um zehn Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), das bei einer etwa einer Billion Euro liegt, wenn die Hilfen ganz abgerufen würden. Die EU-Kommission sieht Spaniens Schuldenstand für 2012 bei 80 Prozent des BIP. Wenn es die Kredite ganz abruft, käme das Land nah an die Grenze von 90 Prozent – und die spanische Argumentation, die Staatsfinanzen seien gesund, nur der Bankensektor kränkle, käme noch mehr ins Wanken als ohnehin.
