Der niederländische Politiker und Europaabgeordnete Marcel de Graaff warnte vor den Auwirkungen des Migrationspakts auf die freie Meinungsäußerung: In Europa wird "Kritik der Migration" zu einer Straftat.

 

In einer Pressekonferenz warnte der niederländische Politiker und Europaabgeordnete Marcel de Graaff vor den Auswirkungen des "Globalen Pakts  für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" der in Marrakesch am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.

Obwohl der Pakt als nicht bindend gilt, soll er die Grundlage für eine orwellsche Kampagne zur Zementierung der Massenmigration als Menschenrecht schaffen. Diese darf praktisch nicht mehr kritisiert werden, weil man dies als Hass gegen Migranten interpretieren könnte.

"Ein wesentliches Element dieser neuen Vereinbarung ist die Erweiterung der Definition von Hassreden", sagte de Graaff. "Das Abkommen will die Kritik an Migration kriminalisieren. Die Kritik an der Migration wird zu einer Straftat. Medien, die der Kritik an der Migration Raum geben, können geschlossen werden."

Unterdessen veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro eine Abschrift einer Rede von Andrew Gilmour, stellvertretender Generalsekretär für Menschenrechte, vom 20. November mit dem Titel: "Words Matter: Rolle und Verantwortung der Medien bei der Gestaltung der öffentlichen Wahrnehmung von Migranten und Flüchtlingen und der Förderung integrativer Gesellschaften".

Gilmour nennt "Hassverbrechen gegen Migranten" eine "besonders unangenehme Manifestation dessen, was ich als eine fast globale Gegenreaktion gegen die Menschenrechte sehe".

Gilmour erklärt, wie sein Büro den Staaten helfen wird, "die freie Rede von der Hassrede zu unterscheiden", die natürlich kein Existenzrecht hat. Er weist darauf hin, dass Medienberichterstattung, die nicht ausreichend migrationsfreundlich ist, nicht toleriert werden kann.

"Es ist uns allen klar, dass viele Medien bewusst das Konzept der gemeinsamen Menschlichkeit nicht fördern", sagt Gilmour und definiert die Massenmigration erneut als ein grundlegendes Menschenrecht.

"Worte sind offensichtlich wichtig: Die Entmenschlichung rassistischer Rhetorik führt häufig zu Hass, Spannungen, Gewalt und Konflikten. Es bedarf größerer Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um diejenigen in den Medien zu bekämpfen, die versuchen, Hass zu schüren."