Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, möchte Firmen kollektivieren. Das sagt der Chef der SPD-Jugendorganisation in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Auf die Frage, wie er sich Sozialismus vorstelle, sagt Kühnert: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“
Am Beispiel BMW konkretisiert er: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“
Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“
Sozialismus bedeute im „Optimalfall“ auch, dass es keine privaten Vermietungen mehr gebe, so Kühnert. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“
Kritik von CDU, FDP aber nicht von der SPD
Politiker von Union und FDP haben heftig auf Sozialismus-Thesen und Enteignungs-Ideen des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Die SPD müsse "dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Zeitung.
Kritik kam auch vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, der Deutschlands Linke generell auf dem Irrweg sieht. "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den `demokratischen Sozialismus`.
Erst spricht Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso", sagte Strobl der "Bild-Zeitung". Für die CDU sei die "soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen".
Man stehe "uneingeschränkt für Rechtsstaat, für parlamentarische Demokratie, für soziale Marktwirtschaft - schlicht: für unsere freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung. Das gilt offensichtlich für Teile der Grünen und der SPD so nicht mehr", so der CDU-Politiker weiter.
Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur
