Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten. Außerdem gibt er Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik: "Systemfrage muss gestellt werden"

 

Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl.

"Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Die Affäre Strache steht symbolisch für die Verantwortungslosigkeit von rechtspopulistischen Parteien in Regierungen." Sonntag gebe es nun "die Chance, diesen Parteien die Quittung zu erteilen, die sie verdienen!", sagte Schulz weiter. Eindringlich warnte der frühere EU-Parlamentspräsident Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen davor, die EU-Kommissionsspitze nicht mit einem der Spitzenkandidaten zu besetzen.

"Davor sollten sie sich hüten! Niemand würde im Parlament eine Mehrheit erhalten, wenn sie oder er nicht im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten ist", sagte Schulz. "Wenn die Regierungschefs dies dennoch versuchen, steht ein harter institutioneller Streit mit dem EU-Parlament bevor - und den kann der Rat nicht gewinnen."

In Umfragen liefern sich Manfred Weber von der konservativen EVP und Sozialdemokrat Frans Timmermans ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Es kann ja nicht sein, dass sie (Merkel) das System über Bord wirft, weil es nun möglich ist, dass ein Sozialist diese Mehrheit versammeln kann. Das wäre zutiefst undemokratisch", sagte Schulz weiter.

Schulz deckt  Kühnert: "Systemfrage muss gestellt werden"

Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert stellte sich Schulz überraschend hinter den Juso-Chef. "Die Gerechtigkeitsdebatte muss man führen", so der Vorgänger von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Er selbst habe schon 2017 gefordert, "die Systemfrage zu stellen", das sei "keine Erfindung von Kevin Kühnert", sagte Schulz und bekräftigte: "Das kapitalistische System ist kein überlegenes System, es muss gezähmt und eingehegt werden."

Die Debatte könne auch kurz vor der Europawahl geführt werden, "wenn man sie als europäische Gerechtigkeitsdebatte führt". Das habe Kühnert jedoch nicht getan. Der SPD-Chef appellierte an seine Partei, auch bei schlechten Wahlergebnissen am 26. Mai an der Groko festzuhalten.

"Die Koalition ist für vier Jahre geschlossen worden. Im Vertrag, den ich selbst maßgeblich mit ausgehandelt habe, steht nicht: Nach jeder Landes- oder Europawahl wird die Koalitionsfrage neu gestellt", so Schulz. Er erinnerte: "Gut 70 Prozent der SPD-Mitglieder haben für vier Jahre Schwarz-Rot gestimmt."