AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Ist Deutschland noch demokratisch?

Der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt nicht nur in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong ab, sondern auch in Deutschland.

von DK

Den Splitter im Auge des anderen sehen, den Balken im eigenen Auge nicht – dieses biblische Sprichwort kommt beim Betrachten zweier Sachverhalte in den Sinn, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind, auf den zweiten aber erstaunliche Parallelen aufweisen.

So hat sich die deutsche Bundesregierung für Oppositionelle aus der chinesischen Sonnderverwaltungszone Hongkong, eingesetzt. Zwei aus der früheren britischen Kolonie geflüchtete Aktivisten haben in Deutschland Schutz gefunden.

Wir lesen bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa am 23. Mai 2019: „Mit der wachsenden pro-demokratischen Bewegung in Hongkong zieht die kommunistische Führung in Peking die Zügel enger… Nach der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland äußerte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin in der Nacht zum Donnerstag die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in Chinas Sonderverwaltungsregion abnähmen… ,Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein‘, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. ,Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.“

Und jetzt lesen wir eine Mail, die der Wirt eines Berliner Lokals an die AfD geschrieben hat, bei dem die Wahlparty der Partei zur Europawahl stattfinden sollte:

„Leider sehe ich mich gezwungen, die Veranstaltung am 26.05.,2019 abzusagen. Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem. Man legt mir nahe, dass die Vergeltung erst nach der Veranstaltung erfolgen wird, mit massiven Drohungen, das Gebäude zu beschädigen, sowie Autos anzuzünden. Die Nachbarn im Haus machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Es ist mir durchaus bewusst, dass am Veranstaltungstag die Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort sind, aber sicherlich nicht an den folgenden Tagen und vor allem in den folgenden Nächten. Das Haus wurde bereits am letzten Samstag mit Antifa Tags beschmiert. Des weiteren sind sind die Telefonnummern von mir und meines Angestellten veröffentlicht worden, was dazu führte, dass ich mich am Wochenende ständigem Telefonterror ausgesetzt sah.“

So eine Wahlparty ist kein Ort der Besäufnis für Parteifunktionäre, sondern gibt einer Partei die Möglichkeit, sich im TV im Rahmen ihrer Feier zu präsentieren. Wenn das Auswärtige Amt kritisch von „schwindenden Raum für die politische Opposition“ spricht, trifft dies die Situation in Deutschland auf den Punkt.

Außerdem lesen wir in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage nach der Gewalt gegen Oppositionsparteien in Deutschland: „Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.

Zudem wurden 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten. Auch hier führte die AfD die Liste mit deutlichem Abstand an. Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD. Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei neun, bei der CSU eines und bei den Sonstigen vier.

Der Großteil der im ersten Quartal gezählten 408 Straftaten gegen Parteien war laut BKA politisch links motiviert (252). Weitere 71 wurden rechten Tätern angelastet. 84 Delikte waren nicht zuzuordnen und eine entfiel auf das Themenfeld ausländische Ideologie.“

Der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt nicht nur in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong ab, sondern auch in Deutschland. In dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, wird Arbeit und Darstellung der Opposition massiv behindert, ihre Vertreter werden von Systemsympathisanten körperlich angegriffen.

Höchste Zeit für eine Untersuchung der des Europarates und der Uno.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. "Ich wünschte mir, dass dies [ ... ]

Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband [ ... ]

Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau

Mit dem am Sonntag beginnenden Sommerflugplan 2024 bauen die Fluggesellschaften ihr Angebot an den deutschen Flughäfen aus. Das Sitzplatzangebot steigt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, [ ... ]

Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte [ ... ]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. "Ich fände es gut, wenn es [ ... ]

Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" [ ... ]

Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. "Israel muss seine militärische Strategie ändern", sagte [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.