von Dirk Weckerle
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren.
"Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenzielle Täter kämen aus dieser Szene.
Es liege aber auf der Hand, "dass man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Verbreitung von Hasskriminalität nicht ohne die Gaming-Plattformen betrachten" könne.
Die Bundesregierung selbst habe die Gaming-Plattformen von diesem Gesetz ausgenommen, obwohl bekannt sei, dass dort zahlreiche Rechtsextremisten aktiv seien, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiterzuentwickeln.
"Es müssen nicht nur die großen Netzwerke Facebook und Co. beobachtet werden, sondern auch kleinere Streaming-Netzwerke wie beispielsweise die Spieleplattformen 4chan oder Twitch. Dort hatte sich der Täter von Halle herumgetrieben", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Der Rechtsstaat müsse "auch online verteidigt werden".
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
