Russland verbietet Nachrichtenagentur

    Russland entzieht unabhängiger Nachrichtenagentur die Lizenz. ROG: Die russischen Behörden versuchten, eine angesehene Nachrichtenagentur "mundtot" zu machen, die nicht der direkten Kontrolle des Kreml unterstehe.

     

    Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat der unabhängigen Nachrichtenagentur Rosbalt die Lizenz entzogen. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung am Donnerstag. Es ist der erste bekannte Fall, in dem einem Medium wegen des erst vor wenigen Monaten eingeführten Verbots von Schimpfwörtern die Schließung droht.

    Bei dem Streit ging es nicht um redaktionelle Inhalte, sondern um zwei Youtube-Videos, die Rosbalt im Juli 2013 unter anderem begleitend zu Nachrichten über die Frauenpunkband "Pussy Riot" auf seine Internetseite gestellt hatte. Daraufhin verwarnte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Agentur, weil die Videos Schimpfwörter enthielten.

    Rosbalt entfernte das umstrittene Material nach eigenen Angaben noch am selben Tag von seiner Seite und setzte sich gerichtlich gegen die Verwarnungen zur Wehr. Obwohl das Urteil in diesem Prozess bislang aussteht, beantragte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in der Zwischenzeit bei einem anderen Gericht den Lizenzentzug für Rosbalt.

    Reporter ohne Grenzen verurteilte dies aufs Schärfste. "Das Vorgehen gegen Rosbalt ist ganz offensichtlich politisch motiviert", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. Die russischen Behörden versuchten, eine angesehene Nachrichtenagentur "mundtot" zu machen, die nicht der direkten Kontrolle des Kreml unterstehe.

    Stellungnahme von ROG

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