Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das medizinische Erforderliche auf EU-Ebene koordiniert werden.
Vorstellbar ist eine Zentrale, die zum Beispiel Patienten auf Länder verteilt oder Material dahin bringt, wo es am dringendsten benötigt wird", sagte die SPD-Politikerin der "taz" (Freitagsausgabe). "Kann sein, dass jetzt kein so günstiger Zeitpunkt ist, um für mehr Kompetenzen für Europa zu werben. Aber wir brauchen sie."
Die frühere Justizministerin warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Brüssels Untätigkeit kritisiert hatte, Bigotterie vor. "Söder folgt dem Muster: Wenn etwas gut funktioniert, hat man es selbst gemacht. Wenn es schief geht, sind die in Brüssel schuld."
Bei Gesundheit und innerer Sicherheit verfüge die EU über keinerlei Kompetenzen. "Man kann von der EU nicht verlangen, was sie gar nicht darf, etwa Krankenversorgung zentral zu organisieren. Jene, die jetzt sagen, die EU tauge nichts, sind genau die, die sonst verhindern wollen, dass die EU mehr tun darf", so die SPD-Politikerin.
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
