Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland.
"Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal "Business Insider". Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und uns deshalb auch unbekannt.
"Wir sind also gezwungen, mehr als zuvor in einigen Bereichen auf Grundlage von Annahmen und Prognosen zu entscheiden", so der CDU-Generalsekretär weiter. Niemand könne sich in der derzeitigen Ausnahmesituation sicher sein, dass alle getroffenen Entscheidungen richtig sind. "Aber deshalb nicht zu entscheiden, wäre der größere Fehler. Wir müssen gemeinsam als Gesellschaft besser lernen mit dieser Unsicherheit umzugehen", sagte Ziemiak. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hofft unterdessen, "dass diese Krise neues Vertrauen in das Bemühen der Regierenden schafft, das Beste zu erreichen".
Er warnte mit Blick auf die Proteste und Aktivitäten von sogenannten Corona-Leugnern aber: "Diejenigen, denen eine stabile Gesellschaft ein Dorn im Auge ist, sind schon wieder unterwegs." Die Coronakrise sei so auch ein Lackmustest für die Demokratie. Auch der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wünscht sich, "dass jeder mehr Offenheit und Respekt für das Gegenüber entwickelt.
Keine Meinung ist deshalb mehr wert, weil sie von einer bestimmten Person geäußert wird." Kein freiheitsliebender Politiker treffe in der Coronakrise gerne Entscheidungen, durch die auch Grundrechte massiv eingeschränkt wurden. "Dies zwingt uns alle dazu, unsere Entscheidungen jeden Tag kritisch zu hinterfragen", so der FDP-Politiker weiter. Dabei müsse gegenseitiger Respekt gelten und das bessere Argument entscheiden.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, forderte Politiker derweil auf, sich einzugestehen, dass es keine einfachen Antworten auf die Krise gibt. Es sei wichtig, Fehler zuzugeben und diese zu korrigieren. "Wer jetzt besonders breitbeinig auftritt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern läuft auch Gefahr an falschen Entscheidungen festzuhalten nur um das eigene Gesicht zu wahren", sagte Göring-Eckardt dem Portal "Business Insider".
Auch die Linke-Vorsitzende Katja Kipping spricht von einer Situation, die großes Verantwortungsbewusstsein erfordere. Es müsse zwischen wichtigen Gütern in Fragen abgewogen werden, die für viele Menschen existenziell sind. "Die Politik entscheidet unter anderem über Krieg und Frieden, über die Unterstützung von Menschen in Not und über die Rahmenbedingungen, in denen Menschen wirtschaften. Wenn die aktuelle Krise das wieder ins Bewusstsein rückt, ist schon etwas gewonnen", so die Linken-Chefin.
Foto: Mann mit Schutzmaske in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur
