Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.
Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Dazu müsse der Währungsunion über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt zu einer Wirtschaftsunion ausgebaut werden.
Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang die EU-Kommission. Deren Vorschläge über die Verwendung der Gelder des Wiederaufbaufonds gingen nicht weit genug. Anstatt sich auf Aspekte der Finanzierung zu konzentrieren, müsse auf europäischer Ebene eine offene Diskussion darüber geführt werden, "für welche gemeinschaftlichen Projekte die enormen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollen und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen ist", so Schäuble.
Der Bundestagspräsident wirbt dafür, die Transformation der Wirtschaft mit gezielten Investitionen europaweit in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie voranzutreiben.
Entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, dem Umgang mit Zukunftstechnologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents müsse "eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz" eingeläutet werden.
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
