Vertreter von Polizeigewerkschaften haben das Vorgehen der Einsatzkräfte auf der Demonstration von Pandemie-Skeptikern am Samstag in Berlin verteidigt.
"Die Linie, die die Berliner Polizei am Wochenende gefahren ist, war rechtlich sauber", sagte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, der "Welt" (Dienstagausgabe). Man müsse dem Veranstalter die Möglichkeit geben, die Auflagen der Polizei durchsetzen zu können, sagte Pfalzgraf.
"Sonst hätten wir dagestanden als diejenigen, die viel zu früh das Versammlungsrecht von Zehntausenden eingeschränkt haben". Zugleich beklagte Pfalzgraf, dass die Einsatzkräfte "nicht mit einer klaren politischen Rückendeckung da rausgehen und ihre Arbeit machen können".
Das sei der politischen Situation in Berlin geschuldet. Es mache in der Hauptstadt offenbar einen großen Unterschied, aus welchem Grund demonstriert werde. "Manche Zwecke scheinen gut zu sein, da darf man ohne Mundschutz demonstrieren, und da sagt auch keiner was, und andere Zwecke scheinen schlecht zu sein. Da gibt es auch eine gewisse Doppelmoral. Die Polizei muss neutral sein - die Politik ist es nicht."
Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, widersprach Vorwürfen, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Auch am Wochenende habe es wieder geheißen, bei den "Black Lives Matter"-Demos habe man nicht so durchgegriffen. "Das stimmt aber nicht. Auch da haben wir das Gespräch mit dem Veranstalter geführt, und die Veranstaltung wurde für beendet erklärt."
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, äußerte die Hoffnung, "dass die Genehmigungsbehörden künftig noch sensibler auf die Anmeldungen von Demonstrationen und Kundgebungen schauen". Demos wie die vom Wochenende in Berlin hätten "wenig mit politischer Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit Konfrontation". Die Teilnehmer gefährdeten sich und andere "absichtlich mit ihren Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln".
Nach Radeks Sicht hat die Berliner Polizei angemessen gehandelt. "Werden Auflagen nicht eingehalten, dann wird die Polizei die Veranstaltung konsequenterweise auflösen. Sie muss dabei deeskalierend vorgehen, damit sich die Situation nicht verschärft. Es geht darum, dass keine Menschen zu Schaden kommen." D
ie Berliner Senatsverwaltung für Inneres bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "professionell und angemessen". "Per se im Vorfeld Demonstrationen zu verbieten, ist nicht möglich, wenn es keine Hinweise auf strafbare Aktionen gibt, die von der Versammlung ausgehen könnten", sagte Sprecher Martin Pallgen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte: Das Demonstrationsrecht sei unabhängig von den Inhalten ein schützenswertes Gut. Es sei aber ein Problem, wenn eine zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung entstehe. "Wie man mit dieser spezifischen Problematik auch mit Blick auf weitere Demonstrationen, die ja zentral immer wieder in Berlin stattfinden werden, umgehen möchte erschließt sich mir zurzeit noch nicht."
Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020, über dts Nachrichtenagentur
