Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr des kommenden Jahres nicht aus.
"Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns", sagte Altmaier der "Welt" (Samstagausgabe). "Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben." Solange man in großen Teilen Deutschlands einen Inzidenzwert von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sehe, sei die Pandemie nicht unter Kontrolle.
"Für mich war aber von Anfang an klar, dass es so lange Einschränkungen geben muss, wie die Zahl der Neuinfektionen über einem zumutbaren Niveau liegt", so der Minister. "Das ist keine willkürliche Entscheidung, sie orientiert sich an der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser."
Altmaier sprach sich zudem für schärfere Abstandsregeln in Verkehrsmitteln aus. "Ich persönlich finde es nach wie vor problematisch, wenn insbesondere zu Stoßzeiten im Berufs- und Schulverkehr Menschen sehr dicht beieinander im öffentlichen Nahverkehr stehen müssen - auch wenn sie Masken tragen", sagte der CDU-Politiker.
Man habe mit den Ministerpräsidenten auch über den Nahverkehr diskutiert, "beispielsweise, ob zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können, indem man beispielsweise die Fahrzeuge von Reisebusunternehmen einsetzt", so Altmaier. "Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Man müsse daher auch in den nächsten Tagen genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen tatsächlich deutlich sinke, oder "ob es Nachschärfungen und Optimierungen geben muss", sagte Altmaier. "Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden."
