Die Grünen fordern eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Der Staat müsse auch Geringverdiener und Leistungsempfänger in die Lage versetzen, solche kurzfristigen Preisspitzen auffangen zu können.
Auch bei den Ampel-Verhandlungen will Göring-Eckardt, die für die Grünen die Arbeitsgruppe "Kinder, Familie, Senioren und Jugend" verhandelt, persönlich darauf achten, dass die Ärmeren in der Gesellschaft nicht übermäßig belastet werden. "Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören doch zusammen. Klimaschutz darf niemanden abhängen, darauf lege ich in den Verhandlungen Wert. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die am wenigsten haben, zu stark belastet werden", so Göring-Eckardt.
Deutlich kritisierte die Fraktionschefin die von der SPD in der aktuellen Regierung beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um drei Euro ab Januar 2022. Diese sei eine Zumutung. "Das reicht noch nicht einmal für den Inflationsausgleich, das bedeutet de facto eine Kürzung für die Menschen." Als größte sozialpolitische Errungenschaft der Grünen in den Sondierungsgesprächen sieht Göring-Eckardt die Kindergrundsicherung. "Das Ziel ist klar: Nach den vier Jahren Regierung soll es den Kindern in unserem Land echt besser gehen. Wenn wir das schaffen, wäre das neben dem Klimaschutz der größte Erfolg."
Sie führte aus: "Wer Kinder hat, muss nicht mehr ständig zu Ämtern rennen und komplizierte Formulare für Extra-Bedarfe oder Zuschläge ausfüllen. Es ist ein Skandal, dass viele Leistungen bei zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kinder nicht ankommen, weil ihre Eltern nichts davon wissen oder mit den Formularen nicht klarkommen. Unter Bürokratie darf kein Kind länger leiden. Leistungen müssen nicht mehr von Mama oder Papa beantragt werden, das Geld wird automatisch berechnet und überwiesen. Genauso wie der Kinderfreibetrag für Gutverdienende vom Finanzamt automatisch geprüft wird."
Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur
