Kommentatoren in Kanada sprechen davon, dass die „Trucker-Demonstration“ der Regierung bestens ins Konzept passte. Jetzt könne mittels des Kriegsrechts auch gegen politische Gegner mit militärischer Strenge vorgegangen werden.

 

von Meinrad Müller

Nein, Kanada wird von keiner Armee angegriffen. Und doch greift die Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu einem Notstandsgesetz, das von den beiden Kammern des Parlaments in den nächsten drei Wochen zusätzlich bestätigt werden muss. Einzelne Provinzregierungen haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

Es muss die Frage gestellt werden, ob dieser unverhältnismäßige Eingriff in die Bürgerrechte tatsächlich angezeigt ist. Keine Armee steht an einer Landesgrenze und auch keine Revolution im Inneren ist auszumachen. Es sei denn, die friedliche Demonstration der LKW-Fahrer wird als so bedrohlich eingestuft. Ihnen droht nicht nur das Abschleppen mit Panzern, auch die sofortige entschädigungslose Enteignung des Fahrzeugs und ihres privaten Immobilienbesitzes wird ermöglicht.

Die Finanzministerin will, dass im Rahmen dieser Notstandsgesetze auch die Bankkonten gepfändet werden können. Zusätzlich sollen die Führerscheine der LKW-Fahrer eingezogen und nie mehr gültig gemacht werden, was einer wirtschaftlichen Vernichtung der betroffenen Demonstranten gleichkommt.

Jeder wird potenzieller Terrorist

Während der Zeit des Notstandsgesetzes kann jeder auf Verdacht hin zum Terroristen erklärt werden. Die Anrufung von Gerichten, wie in einem Rechtsstaat der Normalfall, ist nicht mehr möglich. Verurteilungen erfolgen im Schnellverfahren bis hin zu Standgerichten, die Todesurteile vollstrecken.

Die Menschenrechte, in Deutschland wie in Kanada gesetzlich garantiert, werden durch „Sondergesetze“ von nationaler Tragweite ausgehebelt wie ein Kanaldeckel in der Straße. Jederzeit läuft jedermann Gefahr, in dieses tiefe Loch zu fallen und zusätzlich noch behördlich verfolgt zu werden. Notstandsgesetze hingegen gehen zehn Schritte weiter. Jeder Schritt kann als „Landesgefahr“ eingestuft und drakonisch bestraft werden. Kindesentzug wird per Federstrich möglich.

Politische Kommentatoren in Kanada sprechen davon, dass die „Trucker-Demonstration“ der Regierung bestens ins Konzept passte. Jetzt könne mittels des Kriegsrechts auch gegen politische Gegner mit militärischer Strenge vorgegangen werden. Damit sei das Ende der Demokratie, so wie wir sie kannten, eingetreten.