Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren gegen Luisa Neubauer wegen eines Beitrags auf dem Instagram-Kanal der Klimaaktivistin eingestellt.
Angezeigt wurde Neubauer bereits im Juni von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Der Vorwurf lautete auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Auslöser war eine Instagram-Story, in der Luisa Neubauer zu der in Ostafrika geplanten Erdölpipeline EACOP geschrieben hatte, dass man »natürlich darüber nachdenkt, wie man eine Pipeline in die Luft jagen kann.« Die Aussage war eine Anspielung auf ein in der Klimabewegung beliebtes gleichnamiges Buch des Humanökologen Andeas Malm. Neubauer hatte kurz danach betont, es gehe nicht um einen Anschlag, sondern darum, dass die geplante Pipeline nicht gebaut werden solle.
Aus einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben der Behörde geht hervor, dass das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, dass man bei allen Anzeigen zu der Äußerung Neubauers »das Vorliegen einen Anfangsverdacht aus Rechtsgründen abgelehnt« habe.
Von Storch hatte ihre Anzeige damals öffentlichkeitswirksam auf Twitter geteilt und anlässlich von Neubauers Beitrag davon gesprochen, dass »Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Verfassungsschutz« sich »den Klimaterroristen« jetzt annehmen müssten.
»Es ist nichts Neues, dass die AfD alles in ihrer Macht Stehende tut, um Hass zu sähen«, sagte Neubauer zu dem Verfahren. Der Fall habe aber zumindest in sozialen Medien Konsequenzen für sie gehabt, wie sie dem SPIEGEL berichtet. Nachdem rechte Medien über ihren Beitrag berichtet hatten, sei im Netz »eine Welle an Beleidigungen in Kommentaren und Direktnachrichten gegen mich« gefolgt.
Die Beiträge melde man den Plattformen und bei potenziell strafbaren Inhalten auch den Behörden. »Aber meist komme ich gar nicht hinterher«, so Neubauer zum SPIEGEL. Bereits 2020 hatte die Klimaaktivistin berichtet, dass sie regelmäßig sexistische Hasskommentare und erniedrigende Beiträge erhalte, seit sie sich öffentlich politisch äußere.
