Vernichtende Bilanz nach erstem Ampel-Jahr: Polizeigewerkschaft wirft Bundesregierung „vollkommenes Versagen“ in Migrationskrise vor.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, ist in BILD (Donnerstag) hart mit der Migrationspolitik der Ampel-Regierung ins Gericht gegangen. Er sagte: „Wir stecken längst in einer Migrationskrise wie 2015. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie die Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen absaufen.“ Seit der Flüchtlingswelle durch den Ukraine-Krieg stünde die Bundesregierung vor „einer großen sicherheitspolitischen Herausforderung“. Aus Sicht von Teggatz hat „das Bundesinnenministerium sicherheitspolitisch vollkommen versagt“. Der Regierung wirft er parteipolitische Ideologien vor: „Für die Bekämpfung der illegalen Migration hat die Innenministerin keine Maßnahmen ergriffen, die der Bundespolizei erlauben, unerlaubte Einreisen bereits unmittelbar an der Grenze zu bekämpfen. Grundlage hierfür wäre die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wie es Schengen in besonderen Situationen erlaubt. Ganz offensichtlich stehen parteipolitische Ideologien vor sicherheitspolitischen Entscheidungen.“
Innenexperte Christoph de Vries (48, CDU) erklärte gegenüber BILD, die Ampel würde die Migrationskrise befeuern, statt sie stoppen: „Innenministerin Faeser redet sich die Realität schön und befeuert in einer Zeit, wo es klare Stoppsignale braucht, die Asylzuwanderung mit ihrer Untätigkeit beim Grenzschutz und mit ihrer einladenden Migrationspolitik zusätzlich. Die Parallelen zu 2015 sind unübersehbar.“ Das europäische Asylrecht werde „täglich verletzt“, indem die Nachbarländer „Migranten ungehindert nach Deutschland weiterleiten und die Asylverfahren nicht in den Ankunftsstaaten durchgeführt“ werden. „Der grundlegende Kurswechsel der Ampel in der Migrationspolitik mit dieser Politik der offenen Tore gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist hoch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und überfordert unser Land.“
Das Bundesinnenministerium teilte auf BILD-Anfrage zur Migrationsjahresbilanz mit, dass die Bundesregierung „sorgfältig“ die Migrationslage in Deutschland, in Europa und in anderen Staaten im Blick hätte sowie die „erforderlichen Maßnahmen“ ergreife. „Die grenzpolitischen Maßnahmen“ im Sinne von sogenannten Schleierfahndungen „wurden und werden lageangepasst auch an den grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz intensiviert.“
