Staat ertrinkt in Steuern

    Bund, Länder und Kommunen können einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge in den kommenden Jahren mit deutlichen Steuermehreinnahmen rec...

    Bund, Länder und Kommunen können einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge in den kommenden Jahren mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen: Insgesamt sei verglichen mit den bisherigen offiziellen Schätzungen bis 2020 ein Steuerplus von 45 Milliarden Euro zu erwarten, teilte das IMK am Montag mit. Grund seien unter anderem das stabile Wirtschaftswachstum, höhere Löhne und der starken Arbeitsmarkt.

     

    Die gute Einnahmesituation sei "jedoch auch der Tatsache zu verdanken, dass die Politik sich nicht – wie früher in Jahren guter Einnahmenentwicklung – zu kostspieligen Steuersenkungen hat verleiten lassen", so die Autoren der Studie. "Wegen der nach wie vor bestehenden fiskalischen Herausforderungen sollte die Regierung daher in absehbarer Zukunft auch weiterhin auf umfangreiche Steuersenkungen verzichten.

     

    Zentrale Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur müssen – wegen der Flüchtlingsmigration mit nochmals erhöhter Dringlichkeit – getätigt werden und viele Länder und Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um ihre Kernaufgaben erfüllen und die Konsolidierungsziele erreichen zu können."

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