CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vor, mit falschen Zahlen zu operieren. „Kompletter Realitätsverlust“: Zwei Drittel sind keine Kriegsflüchtlinge.
Vor dem für Anfang Mai im Kanzleramt geplanten Migrationsgipfel hat der CDU-Innenpolitiker Christoph des Vries Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) indirekt den Rücktritt und Konzentration auf ihre Spitzenkandidatur im hessischen Landtagswahlkampf nahegelegt. Im Gespräch mit dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“ sagte de Vries:
„Diese Bundesinnenministerin und ihre Regierung leiden inzwischen an einem kompletten Realitätsverlust was die Migrationslage anbelangt und hat sich völlig von der Wirklichkeit in diesem Land entkoppelt. (…) Sie wird in der jetzigen Situation ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Es wäre vielleicht für Deutschland und Hessen besser, wenn sie sich auf ihre Spitzenkandidatur in Hessen konzentrieren würde. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.“
De Vries warf Faeser vor, mit Blick auf die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge mit falschen Zahlen zu operieren. „Im Moment instrumentalisiert sie die Humanität und das Mitgefühl mit den Ukrainischen Flüchtlingen. Deren Aufnahme und Unterstützung steht parteiübergreifend nicht in Frage. Die Situation in Wahrheit ist aber: seit fünf Monaten sind zwei Drittel der Menschen, die zu uns kommen eben keine Kriegsflüchtlinge, sondern es sind die klassischen Asylbewerber aus den Drittstaaten wie Syrien, Irak, Afghanistan und anderen. Was wir auf jeden Fall machen müssen: Dass wir alle freiwilligen Aufnahmeprogramme einstellen. Illegale Migration stoppen, auf die wirklich Hilfsbedürftigen begrenzen und alles, was darüber hinausgeht auch stoppen. Wir haben eine Situation wie in 2016. Das europäische Asylrecht funktioniert nicht, die Ankunftsstaaten sind überlastet, sie registrieren nicht, sie führen ihre Asylverfahren nicht durch, und dann findet ungehinderte Sekundärmigration nach Deutschland statt.“
De Vries sieht zudem die Belastungsgrenze Deutschlands bei der Aufnahme von Migranten erreicht. „Die Innenministerin hat vor einigen Wochen gesagt: Menschlichkeit kennt keine Obergrenze. Ich sage: Es gibt eine Belastungsgrenze für unseren Staat und unsere Gesellschaft, und die ist überschritten. Wir haben als Politiker die Verantwortung dafür, die Balance zu halten zwischen Humanität einerseits und Wahrung der Interessen der eigenen Bevölkerung andererseits. Das befindet sich derzeit in einem dramatischen Ungleichgewicht.“
Das gesamte Interview finden Sie hier.
